Paragraph der Woche

Es gibt einen gesetzlichen Wert, der festlegt, wie stark die Pensionen erhöht werden.

Wusstest du, was dir nach einer stinknormalen Beleidigung drohen kann?

Wie die SPÖ erfahren musste, sind verlässliche, klare Wahlordnungen viel wert. Ein Beispiel hätte man sich an der Wahlordnung für die Schülervertreter:innen an Schulen nehmen können. Da ist in einem knappen Absatz alles wichtige erklärt.

Darin ist geregelt, dass Verlobungsgeschenke zurückgegeben werden müssen, sollte die Trauung doch nicht stattfinden.

Das Burgenland ist recht streng, was Haustiere angeht - maximal vier Hunde und/oder acht Katzen dürfen dort gehalten werden.

Wenn Religion und Staat getrennt sind, was ist dann das "berechtigte Ärgernis" über Religionskritik?

Der Lehrberuf "Vergolden und Staffieren" ist offenbar eine österreichische Spezialität - denn er ist sogar im immateriellen Kulturerbe der UNESCO aufgenommen.

(1) Das öffentliche Baden (Wasser-, Luft- und Sonnenbaden) ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nur in üblicher Badekleidung gestattet. Vorarlberg hat ein Nacktbadeverbot. Und ja, mit „üblicher Badekleidung“ ist auch gemeint, dass Frauen ihre Brüste zu bedecken haben.

Die Sprache, in der dieses Gesetz geschrieben ist, zeigt, aus welcher Zeit es stammt. Ist es in der modernen Welt noch angemessen?

Wer so schnell fährt, dass andere dadurch schmutzig werden, macht sich strafbar.

In Oberösterreich wurde 1985 der Transport von Leichen in Fotoateliers verboten - gut 100 Jahre, nachdem das ein Trend war.

Jedes Gesetz hat eine Geschichte. Diese würde uns ganz besonders interessieren.

Wie zeitgemäß ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der kritisch über die Politik berichten soll, von Politiker:innen besetzt wird?

Darin ist festgelegt, dass Chocolatiers am Ende ihrer Lehre auch speziell für Silvester Süßes produzieren können müssen - und zwar Marzipanfiguren.

Wer entscheidet eigentlich, welcher Name "lächerlich" ist?

Alkoholgenuss darf in Werbungen nicht mit sozialem und sexuellem Erfolg verbunden werden.

Wie ist das eigentlich, wenn ich meinen Bienenschwarm durch ein fremdes Grundstück verfolgen muss?

Weil ihr euch das sicher schon mal gefragt habt: Ja, Findlinge und Kretins fallen unter den Wirkungskreis der Gesundheitspolizei.

Das Fensterrecht gewährt Licht und Luft - aber keine Aussicht.

Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet.

Ein Gesetz, das so klar und verständlich formuliert ist, dass wir eigentlich gar nichts mehr hinzufügen können.

Die Salzburger Landesverfassung hat das generische Maskulinum in der Verfassung festgelegt.

(1) Das Land hat die Ehe und die Familie als natürliche Grundlage der menschlichen Gesellschaft zu schützen und zu fördern. Es ist bemerkenswert, dass sich ein Bundesland im Jahr 2022 verheiratete Paare noch immer gegenüber unverheirateten Paaren bevorzugt.

Zivildiener sollen laut Zivildienstgesetz keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden. Oder "sollten" zumindest.

In Österreich wird das Thema Abtreibung nach wie vor im Strafgesetzbuch geregelt. Nicht nur die Symbolik daran steht in der Kritik - es gibt auch ganz praktische Probleme mit dieser sogenannten "Fristenlösung". Wir haben dem Thema eine Materie gewidmet.

Kinofreuden rund um die Uhr? Nicht in der Weltstadt Wien - dort schreibt das Gesetz vor, wann die Kinos offen haben dürfen.

Dass man sich nach dem Hantieren mit Chemikalien die Hände wäscht, sollte eigentlich auch ohne dazugehörigem Gesetz allen klar sein. Oder?!

Das Gesetz über die jährlichen Untersuchungen durch Schulärzt:innen beinhaltet - zum Glück - auch die Pflicht, die Ergebnisse mitzuteilen.

Sturmzeit ist! Ja wirklich, ab dem 1. August darf in Österreich Sturm ausgeschenkt werden. Mahlzeit!

Bei Arbeit in extremer Hitze oder Kälte sieht der Arbeitnehmer:innen-Schutz vor, dass entsprechende Getränke zur Verfügung gestellt werden müssen.

Was muss man eigentlich wissen, um erfolgreich ein Lokal führen zu können? Buchhaltung wäre nicht schlecht, oder doch lieber Wissen über die Frankfurter Schule oder Programmiersprachen? Wenn es nach dem Österreichischen Gesetz geht, ist jede:r Absolvent:in mit Magister- oder Mastertitel berechtigt, ein Lokal zu führen.

Sogenannte 15a-Vereinbarungen sind ein wichtiges Instrument der Koordination im Bundesstaat, nicht nur im Gesundheitsbereich.

Wo beginnt Korruption? Was darf der Staat, was dürfen unsere Machthaber:innen?

Ein Klimaschutz-Ansatz wäre die Einspeicherung von CO2, um es für die Industrie zu verwenden. – das ist in Österreich aber verboten.

Die Regelung, die Transparenz in Österreich so schwierig macht.

Das Gewaltverbot in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen sollte man kennen.

Die Neutralität ist die "Heilige Kuh" der Österreicher:innen. Dabei lässt der knappe Gesetzestext eigentlich wenig Raum für Interpretationen.

§ 6 (2) behindert neue landwirtschaftliche Betriebe in Niederösterreich.

Die EU und die Gurkenkrümmung: Eine Geschichte voller Missverständnisse.

Nicht nur die NATO kennt die Beistandspflicht – auch die Europäische Union hilft sich im Ernstfall.

Eine COVID-Verordnung, die auch heute noch gilt: Bei Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmer:innen muss ein Präventionskonzept vorgelegt werden.

Faschingszeit ist Krapfenzeit - und auch bei der Produktion der süßen Leckerbissen muss das Gesetz für Ordnung sorgen.

Seit 2008 ist die Sozialpartnerschaft mit allen ihren Akteuren – den Kammern, Gewerkschaft und ähnlichem – nicht nur ein Teil der Realverfassung der Republik, sondern tatsächlich auch in der Verfassung verankert. Der Kammernstaat feiert also fröhliche Urständ weiterhin.

Ein abgetrennter Kopf gilt als Verletzung, die „mit dem Leben nicht vertretbar“ ist.

Wusstet ihr, dass Falschaussagen gegenüber Statistik Austria strafbar sind?

Eine Geschichte über Theorie und Praxis in der Medienpolitik.

Wer schon immer mal ein totes Tier aus dem Fahrzeug werfen wollte, sollte diese Regel kennen.

Die EU-Nitratrichtlinie wird einem niederösterreichischen Mastbetrieb fälschlicherweise zum Verhängnis.

In acht von neun Bundesländern sind die Ausgehzeiten für junge Menschen gleich geregelt. Warum ist der Jugendschutz in Oberösterreich anders?

Ab dieser Woche gilt in Österreich wieder die Stallpflicht in der Geflügelhaltung. Teilweise ausgenommen sind davon Brieftauben - für Trainingszwecke.

Nur die Partei, deren Mitglied abgesetzt werden soll, kann es auch wirklich absetzen.

Auf die Regierung schimpfen, das Bundesheer belächeln, gegen „das Amt“ wettern - laut Strafgesetzbuch ist das alles nicht erlaubt.

Eigentlich müssten die Ministerien ihre Studien und Gutachten veröffentlichen. Eigentlich.

In Steyr muss man ein zuvor digital ausgefülltes und signiertes Formular nochmals ausgedruckt zum Magistrat bringen.

(1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz. (2) Umfassender Umweltschutz ist die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm. § 3 Bundesverfassungsgesetz […]

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hat Definitionen dafür, was „Mutter“ und „Vater“ bedeuten. Die Antwort ist unterschiedlich komplex.

In der Steiermark sind Recht und Praxis zwei Dinge, wenn es um Bodenverbrauch geht.

Wieso muss in den Zuständigkeiten des Gesundheitsministeriums eigentlich extra definiert sein, dass auch Schüler:innen darunter fallen?