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Glas statt Beton: Mehr Transparenz bei Umsetzungsständen der Regierung
Für die Opposition sind Entschließungsanträge ein wichtiges Mittel – von der Regierung werden sie aber allzu oft einfach ignoriert.
Plenarrückschau auf die längste Gesetzgebungsperiode der Geschichte
Mit 276 Sitzungen und intensiver Arbeit trotz Pandemie hat der Nationalrat Geschichte geschrieben.
Wie liberal ist … Gerald Loacker?
Mit September endet Gerald Loackers letzte Periode im Nationalrat. Ein würdigender Rückblick auf seine Arbeit als Abgeordneter.
Das „System Pilnacek“ und seine Folgen – Teil 2
Politische Einflussnahme und Seilschaften gefährden die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich. Wer traut sich, die nötigen Reformen umzusetzen?
Das „System Pilnacek“ und seine Folgen – Teil 1
Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?
Marxismus im Dienste Moskaus? Die Berichterstattung der deutschsprachigen Linken zum Ukraine-Krieg
Die ideologische Verzerrung in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg stellt eine Gefahr für die demokratische Debattenkultur dar.
Die strategische Bedeutung von Modis Besuchen in Polen und der Ukraine
Die Besuche von Premierminister Modi in Polen und der Ukraine sind strategische Schritte, die Indiens neuen geopolitischen Ansatz widerspiegeln.
Warum die Vermögenssteuer in der Schweiz funktioniert – und in Österreich nicht
Der Vergleich mit der Schweiz zeigt, dass eine Vermögenssteuer in einem Hochsteuerland wie Österreich erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen könnte.
Zeit für Reformen: Let’s make money!
Österreich ist mit einer hohen Steuer- und Abgabenquote und wenig Investitionen in Startups kein attraktives Land für Unternehmer:innen. Zeit, das zu ändern.
Österreichs Demokratie: Erosion oder Konsolidierung – wir entscheiden
Österreich blickt einer richtungsweisenden Nationalratswahl entgegen. Steht die Demokratie am Scheideweg?