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Lobbyismus hat nicht den besten Ruf. Doch der Gesetzgebungs- und politische Entscheidungsprozess kann davon profitieren.
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Der Chefredakteur der neuen Vorarlberger Tageszeitung spricht im Interview über die Schwächen der österreichischen Außenpolitik.
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Wir Visegrád-Mitläufer:innen
Österreich stellt sich in der EU deutlich gegen ein gemeinsames Asylsystem, obwohl es im Interesse des Landes wäre. Damit will man bei der konservativen Gruppe der osteuropäischen Visegrád-Staaten guten Eindruck machen - zum Schaden Österreichs.
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1994 stimmten die Österreicher:innen für den Beitritt zur EU. Das Eigenverständnis als neutrale Nation hat seitdem immer wieder für Reibungen mit Ideen einer tiefergehenden Union gesorgt.
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29 Jahre nach der Volksabstimmung für einen Beitritt zur Europäischen Union fällt Österreich vor allem mit einem angespannten Verhältnis zur EU auf.
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2022: Die gebremsten Autoritären
Viele hoffnungsvolle politische Entwicklungen wurden im Trubel des sich immer drehendem Nachrichtenringelspiels überdeckt. Ein optimistischer Blick zurück.
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(K)Eine Sicherheitsstrategie für Österreich
Obwohl in Europa der Krieg zurückgekehrt ist, fehlt Österreich eine Sicherheitsstrategie. Gerald Karner beschreibt, wie eine aussehen könnte.
Gastkommentar
Gastkommentar
Iran: Der Staat wird zum Henker
Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet – und droht mit weiteren Todesurteilen.
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Der Iran hat eine lange Historie an Protesten. Doch diesmal scheint alles anders zu sein - und das liegt nicht zuletzt an der Generation Z.
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Das transatlantische Dilemma
Die US-Regierung will ihren Pfad zur Klimaneutralität beschleunigen. Die europäische Wirtschaft könnte dadurch zum Kollateralschaden werden.
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Rote Karte für Katar
Moderne Sklaverei, Auspeitschungen, Emissionen: Sophie Wotschke plädiert für einen Boykott der Fußball-WM in Katar.
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Der Bericht des UN-Umweltprogramms zeigt: Die Nationalstaaten tun zu wenig, um die globale Erwärmung zu beschränken.
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Deutschland hat sich von einer verlässlichen, rational agierenden europäischen Führungsmacht zu einem desorientierten Problemfall heruntergewirtschaftet.
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Die Republicans erschweren den Zugang zur Wahl. Die Midterms werden zeigen, ob diese autoritäre Strategie aufgeht.
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Bis zum 8. November 2022 werden in den USA die Wahlen zur Halbzeit der ersten Amtsperiode von Präsident Joe Biden abgehalten. Es geht um vieles - die kleine Mehrheit, die die Democrats aktuell im Kongress haben, könnte leicht verloren gehen. Ein Q&A zu den wichtigsten Fragen über die Midterms und ihre möglichen Folgen.
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Nur rund 45 Tage im Amt: Das ist das politische Erbe der glücklosen Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Liz Truss. Sie hat mit ihrem Wirtschaftskurs ihre Zukunft und das Land gegen die Wand gefahren.
Gastkommentar
Gastkommentar
Wir müssen über die Neutralität reden
Wenn heute das Wort Neutralität verwendet wird, suggeriert das der Bevölkerung immer noch einen Status, den wir schon längst nicht mehr haben.
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Die EU will bis 2050 mit ihrem Fit for 55-Plan der erste klimaneutrale Kontinent werden. Doch die finale Einigung könnte mühsam werden.
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Um den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden, müssen die Sanktionen auch bei der russischen Bevölkerung ankommen.
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Das politische System von Bosnien und Herzegowina wird nach wie vor durch Dayton geprägt. Veränderung ist so nur schwer möglich.
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Am Sonntag wählt Italien beide Parlamentskammern neu. Die weit rechts stehenden Fratelli d'Italia dürften dabei stärkste Partei werden.
Gastbeitrag
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Acht Jahre russische Aggression
Seit acht Jahren steht die Ukraine im Fadenkreuz der russischen Desinformation und Propaganda. Kein Land wird von Putins Regime so stark dämonisiert.
Gastbeitrag
Russland kann weltweit auf professionell agierende Trollfabriken setzen, die die russische Desinformation unter das Volk bringen.
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Der russische Krieg gegen die Ukraine macht die Notwendigkeit einer Debatte über eine Neuausrichtung der Europäischen Sicherheitsarchitektur deutlich - auch Österreich darf sich dieser Überlegung nicht entziehen.
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Ein Begriff aus der europäischen Sicherheitspolitik dominiert nun seit Jahren die europäische Handelsagenda: die "strategische Autonomie".
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The Iron Truss
Liz Truss ist Großbritanniens nächste Premierministerin. Um die Inflation unter Kontrolle zu bringen, nimmt sie Anleihen bei der "Iron Lady" Margaret Thatcher.
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Russlands Angriff auf die Ukraine hat als Nebeneffekt ein Schlaglicht auf den globalen Getreidehandel geworfen. Dass die Ausfuhrblockade der Ukraine solch globale Schockwellen auslösteist Beweis dafür, wie globalisiert der Handel mit Weizen, Hafer, Gerste und anderen Feldfrüchte ist.
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Wandel mit Handel
Die Geschichte der modernen Welt ist glasklar: Handel macht unser Leben besser. Aber um den fahlen Beigeschmack von unfairem Handel zu vermeiden, brauchen wir einen wertebasierten Zugang.
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Die Reisepläne der US-Demokratin hatten schon im Vorhinein für Warnungen und offene Drohungen durch China gesorgt. Der Disput um den Status der Insel droht schärfer zu werden.
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Viktor Orbán – Putins nützlicher Vasall
Ungarns Regierungschef ist seit Jahren der Gottseibeiuns der EU-Politik. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Orbáns Kurs aber noch gefährlicher geworden - als Putins nützlicher Bremser der Sanktionen.
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Die Grenzen der Neutralität
Von Österreichs Neutralität ist heutzutage nicht mehr viel übrig. Fest steht: Österreich darf viel mehr, als es will.
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Britain after Boris
Wie wird das Vereinigte Königreich nach Boris Johnson aussehen? Was sagen uns die Kandidat:innen, die um seine Nachfolge ringen, über den Zustand des Landes nach Brexit und Corona? Und was bedeutet das für die zukünftige Beziehung zur EU?