Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?
Der Vergleich mit der Schweiz zeigt, dass eine Vermögenssteuer in einem Hochsteuerland wie Österreich erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen könnte.
Österreich ist mit einer hohen Steuer- und Abgabenquote und wenig Investitionen in Startups kein attraktives Land für Unternehmer:innen. Zeit, das zu ändern.
Das „System Benko“ basiert auf guten Kontakten in die Politik, billigem Geld durch die Banken – und strategischer Umschichtung in einem undurchsichtigen Konzern.
Wenn Sparpakete angekündigt werden, gibt es immer Gegenstimmen, die sagen, man würde wichtige Leistungen kürzen. Dieses Phänomen kann sich Österreich nicht mehr leisten.
Ein Journalist, der aus einem Kriegsgebiet berichtet, lebt gefährlich: In der Ukraine schlagen an der Front Raketen ein, während nur einige Kilometer entfernt in einem Supermarkt fast alles normal scheint.
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat Europa in einer Zeit politischer Unsicherheiten Stabilität gegeben. Interne Spannungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten belasten aber die EU-Kohäsion.
Ausschreitungen in Wien haben eine Debatte über Abschiebungen entfacht. Eine Analyse der rechtlichen Möglichkeiten – und welche systemischen Maßnahmen wichtig wären.
How the Georgian national football team's historic performance in the 2024 European Championship affected the country's ongoing struggle for democracy.
Mit 1. Juli 2024 hat Ungarn den Vorsitz im EU-Rat übernommen. Es dauerte nicht lange, bis der ungarische Premier Viktor Orbán für negative Schlagzeilen sorgte.
Die Rechtsfraktionen verzeichneten einen deutlichen Stimmengewinn. Vorerst scheint es aber so, dass die konstruktive parlamentarische Arbeit fortgesetzt werden kann.
Die Sperrminorität gegen die totalitären Überwachungspläne unter dem Deckmantel des Kinderschutzes hat im EU-Ministerrat vorerst gehalten. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Verordnung trotz aller Proteste erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Eine Vermögenssteuer, wie die SPÖ sie gerne hätte, ist in der EU ungewöhnlich. Nur Spanien hat eine ähnliche, temporäre Steuer – mit viel geringeren Einnahmen, als erwartet.
Durch die Pandemie wird mehr über Mental Health diskutiert - aber der Ausbau der notwendigen Versorgung passiert nur schleppend. Für die Bevölkerung bedeutet das immer mehr Privatausgaben.
2015 haben sich die Staaten der Welt auf gemeinsame Ziele geeinigt: Die Sustainable Development Goals. Um sie ranken sich mittlerweile zahlreiche Verschwörungstheorien. Ein Crashkurs über ein offensichtliches Missverständnis.
Die neuesten Zahlen zu in Österreich akkreditiertem Botschaftspersonal aus Russland legen nahe, dass der russische Spionageapparat rund um Wien und Budapest neu aufgestellt wird.
Das Buch „How To Win An Information War“ von Peter Pomerantsev liefert eine packende Biographie des britischen Propagandisten Sefton Delmer, die gerade im aktuellen Kontext relevant ist.
Lange wurden Kryptowährungen als Nischen-Hobby und Nerdzeug belächelt. Jetzt steigen große Vermögensverwalter ein und eine neue technische Lösung sorgt für eine bessere Einbindung in die klassischen Finanzmärkte – und noch größeres Potenzial.
Die größte Demokratie der Welt schreitet zur Wahl - und das sechs Wochen lang. Geopolitik-Expertin Velina Tchakarova gibt einen Überblick über die Themen, den Ablauf und die internationale Bedeutung der Wahlen in Indien.
Offiziell gibt sich die FPÖ als eine Partei, die Europa reformieren will. Gleichzeitig zündelt sie aber immer wieder mit dem Öxit. Was hinter dieser Doppelstrategie steckt.
Zu lange Wartezeiten auf Kassenarzttermine, zu wenig Kassenplätze und steigende Privatausgaben für Gesundheit: Was kann man machen, um die Wahlarztlücke zu schließen?
Worum geht es im COFAG-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
Die rechtspopulistischen Kräfte in Europa sind im Bezug auf Russland gespalten. Diese Vielfalt erschwert eine langfristige Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Worum geht es im Machtmissbrauch-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
Spätestens seit dem Terroranschlag in Moskau ist der IS-KP international bekannt. Eine Einordnung über die Entstehung und den Aufstieg der IS-Splittergruppe aus Zentralasien.
Im Regierungsprogramm finden sich ambitionierte Pläne zum Bodenschutz – die nicht umgesetzt wurden. Stattdessen beobachten wir einen parteipolitischen Konflikt zwischen den Grünen und der ÖVP.
Der Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle bei Moskau zeigt eine alarmierende Sicherheitslücke in Russland – einem Land, das seit Jahrzehnten mit Terrorismus konfrontiert ist.
Die Wiedereinführung der KESt-Behaltefrist würde nicht nur individuelle Vorteile bringen, sondern auch den Druck auf das öffentliche Pensionssystem mindern.
Die Print-Ausgabe der „Wiener Zeitung“ wurde eingestellt, das Online-Medium lebt weiter. Der Grund dafür liegt wohl nicht nur im hehren Anliegen der Medienvielfalt – sondern in einer Struktur, die vieles möglich macht.
In Österreich müssen sich Container in denen man ohne Personal kaufen kann, an die generellen Ladenöffnungszeiten halten - Innovation wird ausgebremst.
Im aktuellen geopolitischen Konflikt um die Ukraine zeigen sich deutliche Unterschiede in den Herangehensweisen und Strategien der europäischen Großmächte – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland.
Mit dem Austritt aus der EU hat sich Großbritannien dazu entschieden, einen eigenen Weg zu gehen, der bis jetzt kaum Früchte zeigt. Eine Bestandsaufnahme.
Der Rechnungshof übt heftige Kritik daran, wie die Bundesregierung Inserate schaltet. Eine medienpolitische Praxis, die Willkür und versteckte Parteienfinanzierung ermöglicht - und nach wie vor legal ist.
Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine findet sich das Land in einer schweren Situation: im Westen schwankt die Unterstützung und Russland wird aggressiver - auch nach innen.
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat auch Auswirkungen auf das Nachbarland Georgien: Der enorme Zustrom russischer Einwandernder trägt zu einem Klima der Angst und Unsicherheit bei und wirkt sich auf das soziale Gefüge Georgiens aus.
Jan Marsalek: Ein Name, 100 Geschichten. Ein Überblick über ein diffuses Konstrukt an Handlungssträngen in Politik, Wirtschaft und der Welt der Geheimdienste.
Die globale Geopolitik durchlebt gegenwärtig eine kritische Phase, in der die Zahl militärischer Konflikte das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht hat.
Der neue Global Risk Report zeigt: Im Superwahljahr sind Desinformation und Polarisierung die größten Bedrohungen, langfristig dominieren immer noch Klimathemen.
Die Europäische Union kämpfte in den vergangenen Jahren immer wieder mit globalen Lieferkettenproblemen. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen - und die europäische Wirtschaft nachhaltiger machen.
Trotz aller geopolitischer Warnzeichen will sich Europa nicht aus der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA entziehen. Es fehlt an europäischem Denken.
Geht der Feminismus mit den Generationen Y und Z zugrunde? Mehr als die Hälfte der jungen Menschen sind der Meinung, Frauenrechte gehen mittlerweile so weit, dass Männer diskriminiert werden.
Während die Armutsgefährdung gerne von linker Seite für politische Meinungsmache missbraucht wird, gibt die manifeste Armut Einblick über die tatsächliche Lage.
Das Verbot für den Verkauf neuer Verbrennungsmotoren polarisiert. Das wäre aber gar nicht nötig – denn auch ohne Politik wären früher oder später nur noch Elektro-Autos produziert worden.
Die Demokratische Allianz wäre die beste Wahl, um das Land zu vereinen und voranzubringen – aber die Chancen sind nicht nur rosig. Ein kritischer Blick auf die Wahlen in Südafrika.
Die serbischen Wahlen vom 17. Dezember 2023 sind in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Die regierende SNS unter Aleksandar Vučić konnte ihre Macht zementieren.
Ein niemals abgeschlossenes Projekt der Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck hat 300.000 Euro an Steuergeld gekostet. Was darin erarbeitet wurde, bleibt aber geheim.
Der Demokratiemonitor untersucht das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System. Die Ergebnisse waren schon mal besser - aber eine teilweise Verbesserung nach Jahren der Krisen und Korruptionsaffären gibt Hoffnung.
Erich Maria Remarque wurde mit „Im Westen nichts Neues“ berühmt. Weniger bekannt ist seine Schwester Elfriede Scholz, die wegen „Wehrkraftzersetzung“ am 16. Dezember 1943 hingerichtet wurde. Eine Erinnerung.
Die ÖVP setzt auf Verhaberung und strukturelle Korruption, die FPÖ auf eine rechte Gegenöffentlichkeit. Eines haben beide gemeinsam: Sie sind keine Freundinnen des unabhängigen Journalismus.
Corona, Flüchtlinge, Bargeld: Die FPÖ nutzt Verschwörungstheorien, um sich als Kämpferin für die Menschen zu inszenieren. Eine große Gefahr für die Demokratie.
Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.
Ob Ganztagsschule oder nicht: Wenn die Eltern arbeiten, brauchen die Kinder eine Betreuung. Aber nicht nur, dass diese nicht schnell genug ausgebaut wird – wir wissen nicht einmal, wie viele Kinder bereits in Ganztagesformen betreut werden.
Die Wut auf die Polizei ist insbesondere in Jugendsubkulturen weit verbreitet. Kann sie ihrer im liberal-demokratischen Rechtsstaat vorgesehenen Rolle überhaupt gerecht werden?
Das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten ist seit Jahren in Verhandlung. Momentan scheitert es nur noch am Widerstand von Frankreich und Österreich – obwohl es viel bringen würde.
Im Wahljahr 2024 gibt es gleich zwei U-Ausschüsse, in denen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ der Korruption bezichtigen werden. Wir kennen den Zeitplan für die Schlammschlacht.
Um die Mieten für viele auf eine leistbare Höhe zu senken, wird der Ruf nach einer Mietpreisbremse laut. Eine Forderung, die in der Praxis nichts bringen würde.
Wie sieht liberale Wohnpolitik aus? Eine Warnung gibt uns das Beispiel Niederlande: Ohne ausreichendes Angebot verkommen selbst gute Maßnahmen zu Preistreibern.
Bei der Finanzierung des Gesundheitswesens sitzen zu viele Spieler am Tisch: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Das macht es undurchsichtig und ineffizient.
Die Kosten für die Pensionen explodieren – und die Regierung reagiert, indem sie neue Schulden aufnimmt. Warum das kein nachhaltiger Ansatz ist, und was man stattdessen tun könnte.
Die FPÖ wirbt mit dem Versprechen einer „Festung Österreich“. Dabei verschweigt sie aber, dass auch diese Festung international vernetzt wäre - mit autoritären Staaten, die Kickl gefallen.
Arbeitszeitverkürzung im Gesundheitsbereich klingt angesichts von 12-Stunden-Diensten unrealistisch - könnte Gesundheitsberufe aber attraktiver machen.
Die Reaktionen der westlichen Welt auf den Angriff der Hamas zeigen, dass Antisemitismus ein gesellschaftliches Problem ist, vor dem man viel zu lange die Augen verschlossen hat.
Estland wird von einer liberalen Premierministerin geführt. Für viele Liberale gilt der kleine baltische Staat als eine Utopie, die Wirklichkeit geworden ist. Doch macht es das alleine schon zu einem liberalen Land?
Wenn die Schweiz am Sonntag ein neues Parlament wählt, wird die Wahlbeteiligung wohl traditionell niedrig sein. Ein Mangel an politischer Leidenschaft ist das aber nicht.
In China, Südkorea oder Südostasien sind sogenannte Super-Apps der Zugang zu einer Fülle an Dienstleistungen. Doch die Gemütlichkeit hat auch ihre Schattenseiten.
Die Brüder Thomas und Andreas Hubmann haben sich der „regenerativen Landwirtschaft“ verschrieben. Ein Konzept, das Schule machen könnte – wenn da nicht die Bürokratie wäre.
Die Asiatische Tigermücke, die anderswo in der Welt als gefährliche Überträgerin tropischer Krankheiten bekannt ist, taucht durch die wärmeren Temperaturen immer öfter in Österreich auf.
Die Kronzeugenregelung ist ein immens nützliches Ermittlungsinstrument - doch für potenzielle Kronzeug:innen sind die Anreize zu schwach, die Risiken zu hoch.