Während Österreich so tut, als könne man wegen der Neutralität keine Hilfe anbieten, sind andere neutrale Staaten in der Debatte schon deutlich weiter.
Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl seit 2017.
Aktuelle Plenarvorschau: Ein Hauch von Brüssel im Österreichischen Parlament, Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und weitere Beschlüsse in Zusammenhang mit der Pflegereform.
Die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes hat sich im Laufe der Zeit deutlich erhöht – denn einerseits hat er mehr Zuständigkeiten erhalten, andererseits ist er „mutiger“ geworden.
Die demokratiepolitische Aufgabe des Rechnungshofes ist es, durch seine Kontrollfunktion Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zurückzugewinnen.
Dass „big“ nicht unbedingt „beautiful“ bedeutet, zeigt sich in Österreich unter anderem bei den Kammern. Wer bei ihnen Mitglied ist, kann sich zurecht fragen, ob man tatsächlich diese Größe und diese Strukturen braucht, um das jeweilige Klientel gut zu vertreten.
In Zeiten des European Green Deals läuft die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine auf Hochtouren. Es ist deshalb wichtiger denn je zu verstehen, wie der Gesetzgebungs-Prozess tatsächlich abläuft, welche Rolle die unterschiedlichen Akteure spielen, welche Termine entscheidend sind und wo man die besten Informationen findet.
Schon jetzt fehlen in den „Klima-Jobs“ mehr als 30.000 Fachkräfte. Wenn wir unter „Aufstieg“ nur „Akademisierung“ verstehen, wird sich daran auch nichts ändern.
Die Reformpläne für den ORF stoßen auf wenig Liebe bei privaten Medien. Es geht aber nicht nur darum, dass sie die Konkurrenz fürchten – sondern auch darum, wie der Medienmarkt Österreich funktionieren soll.
Zum 90. Jahrestag der Nazi-Bücherverbrennung sollten wir uns daran erinnern, was Autor:innen angetan wurde – und zu welcher barbarischen Komplizenschaft das „Volk der Dichter und Denker“ fähig und bereit war.
Ein Studium an einer öffentlichen Universität ist in Österreich für alle gratis - bezahlt wird das von den Steuerzahlern. Ein 3-Säulen-Modell könnte die Uni-Finanzierung sozial gerechter machen und für eine höhere Bildungsqualität sorgen.
Die Österreichische Hochschüler:innenschaft wird alle zwei Jahre gewählt und kümmert sich (theoretisch) um die Anliegen der Studierenden. Das Problem: Kaum jemand geht zu ÖH-Wahlen.
Die Verfassungsministerin fordert ein Zitierverbot aus Strafakten. Die Forderung ist nicht nur politisch peinlich, sondern im Widerspruch zu den Grundrechten.
Einen knackigen Sager machen, der nur für gewisse Gruppen eine tiefere, meist dunklere Bedeutung hat - das ist Dogwhistling. Ein Sprach-Kniff, der problematisch ist.
Verschwörungsfantasien über jüdische Zirkel, die die Macht an sich reißen wollen, sind nicht neu. Im Antisemitismus dieser Geschichten schwingt der alte Hass gegen diese Religion mit.
Fantasien über sinistre Gruppen, die hinter den Kulissen das Weltgeschehen steuern, sind weit verbreitet. Was hinter dem Glauben an Illuminati und Co. steckt.
Emmanuel Macron hat mit umstrittenen Thesen zur „strategischen Autonomie“ eine Debatte ausgelöst: Wie soll die EU mit einem potenziellen Konflikt um Taiwan umgehen, wie positioniert sie sich zwischen den USA und China?
Das Geschlecht als Gesundheitsrisiko: Weil der Mann in der Medizin als Norm gesehen wird, werden Frauen oft falsch behandelt. Das kann mitunter tödlich sein.
Demokratie braucht Gemeinschaft. Sie lebt von Teilhabe und Teilnahme. Doch diese Grundanforderung der Demokratie scheint zunehmend gefährdet. Ein neues Buch liefert eine kluge Gegenwarts-Diagnostik und redet uns ins Gewissen.
Die Schieflage im Pensionssystem, zusammen mit multiplen Krisen und Zeitdruck in der Bekämpfung des Klimawandels ergeben eine furchtbare Mischung für unsere Geldtaschen.
Auch 2023 kommen vom Staat wieder hohe Hilfs- und Ausgleichszahlungen. Diese sind selten treffsicher, heizen aber auf jeden Fall die Inflation an. Was es braucht, um einen besseren Umgang mit Steuergeld zu ermöglichen.
In Zeiten von viel zu hohen Inflationsraten ist es bereits sehr schwer, Zentralbanker zu sein. Doch Staaten, die die Zinsen zusätzlich in die Höhe schießen lassen, und Finanzmärkte, die sie am liebsten nach unten drücken würden, machen den Job noch unattraktiver.
Nach drei Jahren Multikrise hat die österreichische Volkswirtschaft überdurchschnittlich viel Wohlstand eingebüßt und überdurchschnittlich viele neue Schulden gemacht. Es ist Zeit für Sparpolitik.
Der Ozean ist ein Ort voller Schätze. Die Rechtslage auf hoher See war lange Zeit lax, die Verhandlungen der Vereinten Nationen waren lang und zäh. Nach zwei Jahrzehnten steht ein neues Instrument.
Um das Bundesheer zu verbessern, muss man die Wehrpflicht nicht abschaffen. Österreich könnte die Politik aus skandinavischen Staaten übernehmen, um den Grundwehrdienst attraktiver zu machen und junge Menschen zu motivieren.
Eine vegane Option beim Essen in der Kaserne - das will Gastautor Roland Faltejsek mit einer Bürger:innen-Initiative durchsetzen. Er beruft sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
Was kann, was soll, was muss das Bundesheer leisten? Angesichts der aktuellen Lage im Osten Europas drängt sich die Frage auf, wie einsatzfähig das österreichische Militär ist, und für welche Art von Einsätzen es überhaupt bereit sein muss.
Die Ozonschicht, seit Jahrzehnten von Chemikalien angegriffen, erholt sich gut. Dank Maßnahmen, auf die sich die Staatengemeinschaft (mittlerweile einstimmig) geeinigt hat. Eine Einigkeit, die in der Frage des Klimawandels vermisst wird.
Künstliche Intelligenz rückt immer stärker in den Vordergrund. Doch bei aller Faszination: diese Entwicklung bedeutet auch, dass bald schon große Probleme auf uns zukommen werden - in Form von Deepfakes.
Die Liste der Punkte, warum das Thema Feminismus noch lange nicht „abgehakt“ werden kann, ist lang. Ein Plädoyer für den aufrichtigen Versuch, als Gesellschaft gemeinsam Schritte in Richtung Gleichstellung und Gleichberechtigung zu setzen.
Der Präsident der Philippinen kam durch Desinformation in sozialen Medien an die Macht. Oppositionelle wurden verleumdet, Lügen in die Welt gesetzt, klassische Medien unter Druck gesetzt. Daniel Marjanovic mit einem Rückblick der letzten Jahre – und einer Warnung, was Österreich blühen könnte.
Nach einem Vorstoß des Arbeitsministers ist die Debatte um Vollzeit und Teilzeit in vollem Gange. Eine Studie zeigt, welche Motive es für die Wahl der Arbeitszeit gibt – und gibt auch Aufschluss darüber, an welchen Stellschrauben man drehen müsste.
Mali, das einst als eine Vorzeigenation für den gelungenen Wandel hin zu einem demokratischen Staat galt, versinkt mehr und mehr im Chaos. Und das sollte auch Europa beunruhigen.
Staatsbürger:innen oder Untertan:innen, vertrauensvoll oder misstrauisch – die Meinungsforscherin Alexandra Siegl erklärt in ihrem Gastbeitrag das Verhältnis Österreichs zu seiner Politik.
Kinder, Karriere, Freizeit, Beziehung - damit sich alles ausgeht, gibt es für Frauen meist eine (folgenschwere) Lösung: Teilzeit. Welche Folgen das hat, wird nur selten bedacht.
Mit dem Austritt aus der EU hat sich Großbritannien dazu entschieden, einen eigenen Weg zu gehen, der bis jetzt kaum Früchte zeigt. Eine Bestandsaufnahme.
Der Historiker Götz Aly hat sich der Aufklärung der NS-Verbrechen verschrieben. Ein neues Buch versammelt seine wichtigsten Reden, Aufsätze und Vorträge der vergangenen Jahre.
Kärnten, ein Bundesland am Treffpunkt dreier Kulturen und Sprachgruppen, hat enormes Potenzial – doch gerade die Epoche Jörg Haiders hat tiefe Spuren hinterlassen.
„Digitalisierung“ ist ein Trend, dem sich Politik und Gesellschaft nicht entziehen können. Der Staat beweist bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten aber nicht immer großes Geschick. Ein Überblick über konkrete und unkonkrete Maßnahmen.
Eine Untersuchung des NEOS Lab zeigt: Österreich ist bisher vor allem teuer durch die Krisen gekommen. Was kann die Republik in Zukunft besser machen? Eine Spurensuche.
Eine neue Studie zeigt, wie schlecht es um das Freiheitsgefühl in Österreich steht. Durch die Pandemie, die Teuerung und das erschütterte Vertrauen in die Politik sind viele Menschen pessimistisch.
Neben der Verteidigung ihrer Heimat können die Ukrainer:innen auch die Entzauberung Russlands als Militärmacht für sich beanspruchen. Das ändert auch die Weltpolitik.
Österreichs Bildungssystem hat in einigen Bereichen Reformbedarf. Eines dieser Probleme ist auch ein demografisches: Österreich drohen die Lehrer:innen auszugehen.
Mit der Einführung von „Community Nurses“ will Österreich die Probleme im Gesundheitswesen lösen. Aber noch ist nicht klar, was diese eigentlich sein sollen. Chronologie einer Umsetzung ohne Plan.
Das politische System kämpft mit sinkendem Vertrauen. In vielen Staaten wird deshalb ein neues Instrument ausprobiert, um das Volk wieder stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen: Der sogenannte „Bürgerrat“.
Mit dem Namen Niccolo Machiavelli assoziiert man wahrscheinlich zuerst etwas Negatives: Machiavellismus, der Zweck heiligt die Mittel. Ein Blick in das Schaffen eines missverstandenen Denkers.
Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Den Nationalsozialisten war in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats gelungen. Eine Rückschau.
Konzentrationslager konservieren heute die schrecklichen Verbrechen in der NS-Zeit. Mit Technologie und Apps kann die Auseinandersetzung mit der Geschichte noch besser erweitert werden.
Kann ein Weltraummärchen eigentlich eine politische Aussage haben? Wenn man sich Star Wars und seine Erschaffung anschaut, dann lautet die Antwort: Ja.
Österreich stellt sich in der EU deutlich gegen ein gemeinsames Asylsystem, obwohl es im Interesse des Landes wäre. Damit will man bei der konservativen Gruppe der osteuropäischen Visegrád-Staaten guten Eindruck machen - zum Schaden Österreichs.
1994 stimmten die Österreicher:innen für den Beitritt zur EU. Das Eigenverständnis als neutrale Nation hat seitdem immer wieder für Reibungen mit Ideen einer tiefergehenden Union gesorgt.
Investitionen in Bereiche, die langfristig wirken, rentieren sich immer – aber langsam, und ohne großen Effekt beim Publikum. Daher sind sie in Österreich so rar.
Im Bereich der Kriminalität müssen die Dinge benannt werden, wie sie sind. Bei Frauenmorden ist das aber schwer möglich – denn es gibt eine Lücke in der Statistik und einen Mangel an Definition.
Die Bundesregierung kündigt mehr Budget für Gewaltschutz an. Doch echte Frauenpolitik setzt an, bevor Gewalt passiert. Ein Überblick, was man tun könnte.
Bewusstseinsarbeit im Bereich Gewalt gegen Frauen ist wichtig, reicht alleine aber nicht aus. Denn die Anzahl der Delikte hat trotz aller Bemühungen zugenommen.
Viele hoffnungsvolle politische Entwicklungen wurden im Trubel des sich immer drehendem Nachrichtenringelspiels überdeckt. Ein optimistischer Blick zurück.
Der Demokratiemonitor erhebt seit 2018 die Vertrauenswerte in demokratische Institutionen. Auch dieses Jahr zeigen die Ergebnisse: Das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
Die Zinsen sind deutlich gestiegen. Das belastet angesichts hoher Schulden auch das Budget. Es wäre politisch hoch an der Zeit, das offen anzusprechen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Die verschiedenen Kammern in Österreich sind zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder da. Die wirtschaftlichen Fakten sprechen allerdings ein wenig eine andere Sprache. Ein Streifzug durch die goldenen Kammern.
Was die Kammern teilweise mit dem Geld, das Pflichtmitglieder beitragen, veranstalten, wirft oft ein schiefes Licht auf das ganze Kammernsystem. Eine Aufzählung - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Österreichs Kammern sind ein wesentlicher Machtfaktor. Trotzdem ist nicht immer transparent, wie sie arbeiten und was sie mit dem Geld ihrer Mitglieder machen.
Weltweit belasten multiple Krisen die psychische Gesundheit. Im Gegensatz zu Österreich gibt es dazu in Frankreich eine Langzeitstudie, von der auch wir lernen können.
Bis zum 8. November 2022 werden in den USA die Wahlen zur Halbzeit der ersten Amtsperiode von Präsident Joe Biden abgehalten. Es geht um vieles - die kleine Mehrheit, die die Democrats aktuell im Kongress haben, könnte leicht verloren gehen. Ein Q&A zu den wichtigsten Fragen über die Midterms und ihre möglichen Folgen.
Nur rund 45 Tage im Amt: Das ist das politische Erbe der glücklosen Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Liz Truss. Sie hat mit ihrem Wirtschaftskurs ihre Zukunft und das Land gegen die Wand gefahren.
Das Ausmaß an Steuergeld, das die Regierungen unter Kanzler Kurz für Inserate ausgegeben haben, ist aus dem Ruder gelaufen. Ein Blick auf die Daten zeigt, wer davon besonders profitiert hat.
In mehreren Bundesländern sind Rettung und Rotes Kreuz synonym. Aber was passiert, wenn staatliche Aufgaben bei privaten Monopolen landen und nicht mehr erfüllt werden können?
Eine Entscheidung des US Supreme Court bringt die Grundfesten feministischer Errungenschaften ins Wanken. Das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten steht vor dem Aus. Es stellt sich die Frage: Wie gefestigt sind die Rechte der Frau* im Jahre 2022?
Die Pflege-Debatte besteht immer aus mehreren Themen: Krankenhaus, Altersheim, 24-Stunden-Betreuung, pflegende Angehörige, Betreuung von Menschen mit Behinderung. Aber was genau gilt eigentlich alles als Pflege?
Eine Regierung kann und muss sogar wesentlich dazu beitragen, dass das wirtschaftliche Umfeld und die Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich mithalten können. Nur so kann der Wohlstand für das Land und die Menschen, die darin wohnen, erhalten bzw. sogar erhöht werden.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat als Nebeneffekt ein Schlaglicht auf den globalen Getreidehandel geworfen. Dass die Ausfuhrblockade der Ukraine solch globale Schockwellen auslösteist Beweis dafür, wie globalisiert der Handel mit Weizen, Hafer, Gerste und anderen Feldfrüchte ist.
Die Geschichte der modernen Welt ist glasklar: Handel macht unser Leben besser. Aber um den fahlen Beigeschmack von unfairem Handel zu vermeiden, brauchen wir einen wertebasierten Zugang.
Die Reisepläne der US-Demokratin hatten schon im Vorhinein für Warnungen und offene Drohungen durch China gesorgt. Der Disput um den Status der Insel droht schärfer zu werden.
Wie viel Geld es für den Ausbau der Kinderbetreuung bräuchte? Statt 2,9 Mrd. Euro sind es wohl ca. 5,2 Mrd. Euro. Was damit möglich wäre und wieso diese Erhöhung nötig ist.
Exemplarisch für die hierzulande verbreitete Wissenschaftsskepsis ist die von Beginn an kontroverse und oftmals emotional geführte öffentliche Debatte über Gentechnik, gleichermaßen auf die Spitze getrieben von Politik sowie Boulevard.
Die G7 wollen mit einem 600-Milliarden-Dollar-Infrastrukturpaket den globalen Einfluss Chinas bremsen. Ob dieser Plan wirklich funktioniert, wird sich erst zeigen - mehr als Ankündigungen gibt es noch nicht, während China Fakten schafft.
Wie wird das Vereinigte Königreich nach Boris Johnson aussehen? Was sagen uns die Kandidat:innen, die um seine Nachfolge ringen, über den Zustand des Landes nach Brexit und Corona? Und was bedeutet das für die zukünftige Beziehung zur EU?