Artikel
Die ÖVP will endlich einmal Korruptionsskandale aufdecken, mit denen sie selbst nichts zu tun hat. Geht der Plan auf?
Kommentar
Debatten über die Legalisierung von Cannabis werden in Österreich von irreführenden Argumenten dominiert. Eine sachliche Diskussion scheint unmöglich.
Artikel
Werden die EU-Staaten es schaffen, ein funktionierendes, gemeinsames Asylsystem zu errichten?
Artikel
Worum geht es im Machtmissbrauch-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
Kommentar
Die parlamentarische Kontrolle kennt zwei Arten von Fragen: Aufklärung und Scheinaufklärung.
Gastkommentar
In den USA wurde 2024 erstmals mit Stickstoff hingerichtet – im Bemühen, Exekutionen „humaner“ zu gestalten. Ein Paradoxon.
Artikel
Viktor Obáns Ungarn versucht per Online-Werbung in anderen EU-Ländern, die öffentliche Debatte dort zu beeinflussen – auch in Österreich.
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Buchrezension
Buchrezension
Wie verfaulen demokratische Staaten von innen heraus und werden zu autoritären Systemen? „How Democracies Die“ gibt beunruhigende Antworten.
Gastkommentar
Am Karfreitag wird der Tod Jesu Christi betrauert. Kirchlichem Einfluss auf die Politik ist es zu verdanken, dass Zwangstrauer verordnet wird.
Kommentar
Die Umwidmungs-Skandale von Grafenwörth bis Pyhra sind ein Symptom für die Schwächen im System der lokalen Verwaltung und Politik.
Gastbeitrag
Im Iran sind im vergangenen Jahr 834 Menschen hingerichtet worden. Das Regime nützt die Todesstrafe zur Unterdrückung.
Artikel
Gesellschaftspolitisches Kampfgebiet
Ein aktueller Bericht stellt der Situation der LGBTIQ+ Community in Europa ein zwiespältiges Urteil aus: schon erkämpfte Rechte sind bedroht.
Artikel
Für die beiden aktuellen U-Ausschüsse ist so wenig Zeit, dass man bei Nicht-Erscheinen keine Strafe fürchten muss.
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„Rot-blauer Machtmissbrauch“
„Rot-blauer Machtmissbrauch“
Der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss soll im beginnenden Wahlkampf Material gegen die zwei Kontrahentinnen liefern.
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Am zweiten Sitzungstag geht es vor allem um die Frage, unter welchen Umständen der Benko-Firmenkomplex von Wien nach Innsbruck wanderte.
Artikel
Der COFAG-U-Ausschuss hat begonnen. Wie viel kann in kurzer Zeit und im Superwahljahr aufgeklärt werden? Die erste Sitzung gab Einblicke.
Artikel
Artikel
Fehlende Transparenz
Fehlende Transparenz
Die zwei aktuellen U-Ausschüsse werden wieder nicht live übertragen werden - weil die ÖVP es weiterhin blockiert.
Kommentar
Sebastian Kurz wurde wegen Falschaussage schuldig gesprochen. Er und seine Partei versuchen nun, Zweifel an der Legitimität und Relevanz dieses Urteils aufzubringen.
Gastkommentar
Sollten die Richter entscheiden, dass Julian Assange keine Berufung einlegen darf, könnte er ziemlich schnell abgeschoben werden.
Artikel
Jan Marsalek: Ein Name, 100 Geschichten. Ein Überblick über ein diffuses Konstrukt an Handlungssträngen in Politik, Wirtschaft und der Welt der Geheimdienste.
Gastkommentar
Die evangelische Kirche hat sich in Sachen Missbrauch lange hinter der katholischen Kirche versteckt. Eine neue Studie zeigt: Auch hier ging es vor allem um den Schutz der Täter.
Kommentar
Seit zehn Jahren fordern NEOS ein Informationsgesetz. Jetzt soll es kommen. Warum NEOS trotzdem dagegen stimmen.
Artikel
Artikel
Rohrkrepierer im Parlament
Rohrkrepierer im Parlament
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses klingt gut - Transparenz wird aber durch das Informationsfreiheitsgesetz nur unzureichend ermöglicht.
Gastkommentar
Die bundeslandspezifische Abgabe ist nicht nur eine unfaire Zusatzbelastung für die Steirer:innen, sondern auch verfassungswidrig, meint Anwalt Wolfram Proksch.
Kommentar
Das Wahljahr 2024 bietet eine Gelegenheit für entscheidende Reformen, um auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren.
Artikel
Dieses Jahr finden in Österreich gleich sechs Wahlen statt. Viel Zeit für konstruktives Arbeiten bleibt der Politik da nicht.
Artikel
Weltweit können 2024 geschätzte zwei Milliarden Menschen zur Wahl gehen - so viele wie in keinem Jahr zuvor.
Kommentar
Dass wir einen Wahlkampf ohne verantwortungslosen Populismus bekommen, ist bescheiden ausgedrückt unwahrscheinlich.
Artikel
2023 wird nicht unbedingt als einfaches Jahr in die Geschichte eingehen. Trotzdem sollte man nicht das Positive vergessen, das auch passiert ist.
Artikel
Die serbischen Wahlen vom 17. Dezember 2023 sind in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Die regierende SNS unter Aleksandar Vučić konnte ihre Macht zementieren.
Infografik
Die Zufriedenheit mit dem politischen System
Artikel
Der Demokratiemonitor untersucht das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System. Die Ergebnisse waren schon mal besser - aber eine teilweise Verbesserung nach Jahren der Krisen und Korruptionsaffären gibt Hoffnung.
Interview
Am Sonntag findet in Chile ein Referendum für eine neue Verfassung statt. Eine Einführung in die politische Krise des Landes von Rocío Gambra.
Artikel
In drei Bundesländern gibt es schwarz-blaue Regierungen. Auf welche Themen sie setzen, sagt viel aus.
Artikel
Alle Parteien sind sich einig, dass Österreich sicher sein soll. ÖVP und FPÖ wollen das vor allem durch mehr Überwachung erreichen.
Artikel
Die ÖVP setzt auf Verhaberung und strukturelle Korruption, die FPÖ auf eine rechte Gegenöffentlichkeit. Eines haben beide gemeinsam: Sie sind keine Freundinnen des unabhängigen Journalismus.
Artikel
Corona, Flüchtlinge, Bargeld: Die FPÖ nutzt Verschwörungstheorien, um sich als Kämpferin für die Menschen zu inszenieren. Eine große Gefahr für die Demokratie.
Artikel
Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.
Artikel
Die Wut auf die Polizei ist insbesondere in Jugendsubkulturen weit verbreitet. Kann sie ihrer im liberal-demokratischen Rechtsstaat vorgesehenen Rolle überhaupt gerecht werden?
Artikel
In Österreich sterben prozentuell mehr Frauen an Mord als in vielen anderen europäischen Ländern. Jetzt gibt es erstmals Einblicke in die Motivlage.
Podcast
Podcast
Zwei neue U-Ausschüsse
Nächstes Jahr gibt es gleich zwei neue U-Ausschüsse. Was erwartet uns?
04. 12. 23
Zwei neue U-Ausschüsse - Fari Ramic
Artikel
Im Wahljahr 2024 gibt es gleich zwei U-Ausschüsse, in denen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ der Korruption bezichtigen werden. Wir kennen den Zeitplan für die Schlammschlacht.
Kommentar
Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.
Artikel
Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der Demokratie und der Bevölkerung zuständig. Braucht dieser, wie von ihm selbst gefordert, mehr Kompetenzen?
Kommentar
Der Nationalratspräsident ist schon lange eine der unbeliebtesten politischen Figuren des Landes. Jetzt werden erneut Rücktrittsforderungen laut. Wir haben die Gründe.
Artikel
Es fehlt eine Strategie, wie der Staat mit den eigenen Registerdaten umgehen soll. Ein Zugang für Forschungszwecke wird nur zögerlich ermöglicht.
Kommentar
Die Zukunftsquote im aktuellen Budget ist beschämend gering. Was das bedeutet und wieso eine Wende in der Finanzpolitik notwendig ist.
Kommentar
Im Jahr 2024 wird Gerald Loacker nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
Kommentar
Ein „Zukunftsfonds“ müsste nicht nur zukunftsfitte Ziele formulieren, sondern diese auch an Sanktionen knüpfen.
Kommentar
Dass sich Österreich neun Bundesländer leistet, ist selten im Sinne der Effizienz. Meist führt das nicht zu einem Wettbewerb der besten Modelle, sondern zu einem Fleckerlteppich aus Lösungen der Landesfürsten.
Kommentar
Gesetze schaffen Ordnung. Daher: So viel europäisch regeln wie nötig, so viel individuell lösen wie möglich, findet Fanni Gaismayer.
Paragraph der Woche
Die EU-Nitratrichtlinie wird einem niederösterreichischen Mastbetrieb fälschlicherweise zum Verhängnis.
Kommentar
Die „Kleingartendeals“ der SPÖ Wien zeigen, dass sie es mit Transparenz nach wie vor nicht so genau nimmt.
Gastkommentar
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ebnet als Generalpräventivmaßnahme den Weg zur Chancengerechtigkeit. Gleichzeitig wird damit die Bedarfsorientierung als Hürde zur Selbstbestimmung aus dem Weg geräumt und die Verantwortung vom Staat auf das Individuum übertragen.
Gastkommentar
Das „Linzer Modell“ soll zeigen, dass und wie es möglich ist, die Idee eines bedingunglosen Grundeinkommens in Österreich umzusetzen.
Artikel
Die Brüder Thomas und Andreas Hubmann haben sich der „regenerativen Landwirtschaft“ verschrieben. Ein Konzept, das Schule machen könnte – wenn da nicht die Bürokratie wäre.
Artikel
Der Familienlastenausgleichsfonds ist zu einer Art Bauchladen für diverse Unterstützungsleistungen mutiert.
Artikel
Die Kronzeugenregelung ist ein immens nützliches Ermittlungsinstrument - doch für potenzielle Kronzeug:innen sind die Anreize zu schwach, die Risiken zu hoch.
Interview
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper war Fraktionsführerin in drei U-Ausschüssen. Im Interview nimmt sie uns mit hinter die Kulissen der parlamentarischen Untersuchung.
Paragraph der Woche
Eigentlich müssten die Ministerien ihre Studien und Gutachten veröffentlichen. Eigentlich.
Gastbeitrag
Die SPÖ hat das Modell für ihre „Millionärssteuer“ überarbeitet. Es ist immer noch voll von unbelegten Fantasiezahlen und populistischen Scheinlösungen.
Artikel
Die hohen Einnahmen der Kammern sorgen für Schlagzeilen. Ein großer Budgetposten sollte dabei aber besser berücksichtigt werden: Der für die Arbeiterkammer-Wahlen.
Interview
Ferenc Gelencsér ist der Vorsitzende der Momentum-Bewegung, einer liberalen Partei in Ungarn.
Artikel
Viktor Orbán macht Ungarn Schritt für Schritt zu einem autoritären Staat. Nur wenige versuchen, ihn daran zu hindern - einer davon ist der Vorsitzende der liberalen Momentum-Partei.
Interview
Kim Lane Scheppele lehrt und forscht an der Princeton University zu Autokratien der Gegenwart. Wir sprechen mit ihr über Ungarn und das „System Orban“.
Gastkommentar
Ungarn zählt nicht zu den Musterstaaten der Freiheit. Seine Hauptstadt Budapest kann aber auf einige liberale Elemente verweisen.
Artikel
Eine moderne, elektronische Abstimmung im Parlament wäre seit der Sanierung möglich - die Umsetzung ist aber nicht von allen gewollt.
Paragraph der Woche
Wieso muss in den Zuständigkeiten des Gesundheitsministeriums eigentlich extra definiert sein, dass auch Schüler:innen darunter fallen?
Kommentar
ÖVP-Chef Karl Nehammer gibt einer Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl eine klare Absage. Doch das ist mehr als unglaubwürdig.
Artikel
Eine Demokratie ist nur soweit resistent, wie sie Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt. Wie kann man eine Machtergreifung von Demokratiefeind:innen auf legale, demokratische Weise verhindern?
Artikel
In unserer Gesellschaft hat sich die Sensibilisierung für Inklusion erhöht, trotzdem gibt es noch reichlich Aufholbedarf. Föderalismus kann hier zum Hindernis werden.
Gastbeitrag
Wirtschafts- und Arbeiterkammer haben mit Rekordüberschüssen zu „kämpfen“ - denn sie wissen schlichtweg nicht mehr, wohin mit dem vielen Geld.
Interview
Ein Gespräch mit dem NEOS-Bundesrat darüber wie Bürgerräte die Demokratie bereichern könnten und wieso die immer höhere Zahl an Menschen, die nicht wählen dürfen, ein Problem ist.
Kommentar
E-Sport, das ist professionelles Gaming – und damit für viele Menschen das Gegenteil von Sport. Österreich sollte sich trotzdem trauen, diese Position zu überdenken.
Kommentar
Armin Hübner mit einem Vergleich zwischen der österreichischen Politik und der teuersten und besten Liga der Welt - der englischen Premier League.
Artikel
Veraltete Regelungen machen die Ausrichtung von E-Sport-Veranstaltungen in Österreich sehr schwierig.
Artikel
Die „Tagespresse“, das wichtigste österreichische Satire-Medium, greift die Sommerlochdebatten der Regierung auf – mit einem Verfassungsentwurf, der die politische Debatte aufs Korn nimmt.
Paragraph der Woche
Sturmzeit ist! Ja wirklich, ab dem 1. August darf in Österreich Sturm ausgeschenkt werden. Mahlzeit!
Paragraph der Woche
Bei Arbeit in extremer Hitze oder Kälte sieht der Arbeitnehmer:innen-Schutz vor, dass entsprechende Getränke zur Verfügung gestellt werden müssen.
Artikel
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgesprochen: Könnte er wirklich verhaftet werden?
Gastbeitrag
Seit mehr als zwei Jahren ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny bereits in Haft - nun drohen weitere 20 Jahre in einem Straflager.
Gastbeitrag
Während die Labels Sozialismus und Kommunismus in Österreich ein Comeback feiern, erinnert die ukrainische Journalistin Ganna Varavva daran, was diese Schlagworte für viele Menschen wirklich bedeutet haben: Terror, Unterdrückung und Völkermord.
Paragraph der Woche
Kinofreuden rund um die Uhr? Nicht in der Weltstadt Wien - dort schreibt das Gesetz vor, wann die Kinos offen haben dürfen.
Artikel
In der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich der Nationalrat mit Themen, die im Ausschuss abgelehnt wurden.
Kommentar
Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg: FPÖ-Regierungsbeteiligungen scheinen für Mütter ohne Erwerbsarbeit die Möglichkeit von „Hausfrau als Beruf“ zu bringen. Das alleine bedeutet aber keine Wahlfreiheit.
Artikel
Wie die SPÖ gerade schmerzlich erfahren muss, kann beim Auszählen von Wahlzetteln viel falsch laufen - selten zum Gaudium der Beteiligten. Wir schauen uns an, wie das eigentlich funktionieren sollte.
Paragraph der Woche
Wie die SPÖ erfahren musste, sind verlässliche, klare Wahlordnungen viel wert. Ein Beispiel hätte man sich an der Wahlordnung für die Schülervertreter:innen an Schulen nehmen können. Da ist in einem knappen Absatz alles wichtige erklärt.
Artikel
Die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes hat sich im Laufe der Zeit deutlich erhöht – denn einerseits hat er mehr Zuständigkeiten erhalten, andererseits ist er „mutiger“ geworden.
Artikel
Die demokratiepolitische Aufgabe des Rechnungshofes ist es, durch seine Kontrollfunktion Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zurückzugewinnen.
Kommentar
Durch den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist klar, was getan werden muss, um eine Wiederholung zu verhindern.
Artikel
Auch 2023 kommen vom Staat wieder hohe Hilfs- und Ausgleichszahlungen. Diese sind selten treffsicher, heizen aber auf jeden Fall die Inflation an. Was es braucht, um einen besseren Umgang mit Steuergeld zu ermöglichen.
Podcast
Podcast
Recht und Aktivismus
Ein Gespräch über das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Aktivismus.
11. 04. 23
Recht und Aktivismus - Ralph Janik
Kommentar
Katharina Netzer ortet im Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich nicht nur politisches Versagen, sondern auch offenen Rechtsbruch.
Gastbeitrag
Die historischen Legitimations-Argumente für die Todesstrafe verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung.
Gastbeitrag
Umweltsünder können nicht völkerrechtlich belangt werden. Ein neuer Tatbestand – der „Ökozid” – soll das ändern. Illusion oder Notwendigkeit?
Infografik
Wie viele Initiativanträge es gab (und gibt)
Kommentar
In den Ausschüssen, die nicht öffentlich sind, werden Anträge in der Regel vertagt. Das widerspricht dem Sinn des Parlamentarismus.
Artikel
Begutachtungen ermöglichen dem Volk, zu Gesetzen Stellung zu nehmen. Darauf wurde zuletzt viel zu oft verzichtet.
Artikel
Auch wenn alle Parteien einer Entschließung zustimmen, heißt das noch nicht, dass sie auch umgesetzt wird.
Kommentar
Wie wird das Parlament zum Arbeitsparlament? Die Aufwertung der parlamentarischen Dienste wäre ein guter Anfang.
Artikel
Während in Österreich das Amtsgeheimnis gilt, machen andere Staaten vor, wie Transparenz funktionieren kann.
Podcast
Wolfram Proksch hat sich auf Impact Litigation spezialisiert. Ein juristisches Feld, das als strategische Klageführung dazu dient, bürgerrechtliche Anliegen auf dem Rechtsweg zu unterstützen und durchzusetzen.
16. 01. 23
Impact Litigation: Politik mit Recht - Wolfram Proksch
Artikel
Im Bereich der Kriminalität müssen die Dinge benannt werden, wie sie sind. Bei Frauenmorden ist das aber schwer möglich – denn es gibt eine Lücke in der Statistik und einen Mangel an Definition.
Artikel
Die Bundesregierung kündigt mehr Budget für Gewaltschutz an. Doch echte Frauenpolitik setzt an, bevor Gewalt passiert. Ein Überblick, was man tun könnte.
Artikel
Martina Zandonella von SORA spricht im Interview über die Ergebnisse des Demokratiemonitors und das sinkende Vertrauen in die Demokratie.
Kommentar
Österreich hat ein Korruptionsproblem, und das gründet sich auch im nationalen Selbstbild des Gemütlich-Schlampigen. Das österreichische Antlitz will lieber nicht so genau hinschauen.
Artikel
Österreich schneidet im Korruptionswahrnehmungsindex immer schlechter ab. Die Regierung scheint nichts tun zu können - oder zu wollen.
Artikel
Welche Tricks die Politik anwendet, um Posten nach Wunsch zu besetzen - und zwar ganz legal.
Artikel
Ein Erklärstück zu einem Begriff, der die österreichische Medienpolitik schon lange prägt - die Inseratenkorruption.
Artikel
Zivildiener sind im österreichischen Gesundheitswesen kaum wegzudenken. De facto unersetzbar sind sie jedoch im Rettungswesen.
Artikel
Österreichs Kammern sind ein wesentlicher Machtfaktor. Trotzdem ist nicht immer transparent, wie sie arbeiten und was sie mit dem Geld ihrer Mitglieder machen.
Kommentar
Ordnet man die österreichischen Parlamentsparteien auf einer (ohnehin längst überholten) Links-Rechts-Achse, würde man die FPÖ wohl ganz rechts sehen - und NEOS in der Mitte.
Artikel
Rund die Hälfte der Pflegereform ist beschlossen - was davon findet sich im Budget, und welche angekündigten Maßnahmen darf man noch erwarten?
Paragraph der Woche
In Oberösterreich wurde 1985 der Transport von Leichen in Fotoateliers verboten - gut 100 Jahre, nachdem das ein Trend war.
Artikel
Österrich hat ein besonderes Verhältnis zum Tod - und in jedem Bundesland kann der letzte Weg anders aussehen. Dem Föderalismus sei Dank.
Kommentar
Volksbegehren sind ein wichtiger Teil der direkten Demokratie - die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden, ist aber oft nicht dienlich.
Artikel
Eine internationale Studie zeigt, dass Pensionen in Österreich nicht nachhaltig finanziert werden.
Podcast
Podcast
Der „Blasphemieparagraph“
Ist der besondere Schutz des "religiösen Friedens" im 21. Jahrhundert noch gerechtfertigt?
24. 10. 22
Der „Blasphemieparagraph“ - Peter Bußjäger
Artikel
"Rasch und effizient, transparent und nachvollziehbar" – hat die Cofag diesen Auftrag erfüllt?
Podcast
Was hat Corona mit uns gemacht? Jakob-Moritz Eberl gibt einen Überblick, was die Pandemie verändert hat.
26. 09. 22
Klischees und Konsequenzen der Corona-Pandemie - Jakob-Moritz Eberl
Artikel
In mehreren Bundesländern sind Rettung und Rotes Kreuz synonym. Aber was passiert, wenn staatliche Aufgaben bei privaten Monopolen landen und nicht mehr erfüllt werden können?
Gastkommentar
Ein Urteil des Supreme Court bringt ungewollt schwangere Frauen in den USA in Bedrängnis. Welche Argumente haben Gegner eines "Rechts auf Abtreibung" auf ihrer Seite und was taugen sie?
Artikel
Abtreibungen sind in der EU längst nicht überall legal. Und auch in Staaten mit progressiver Gesetzeslage ist der sichere Zugang oft beschränkt.
Artikel
Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich illegal. Laut § 97 StGB sind sie unter gewissen Voraussetzungen lediglich straffrei.
Gastkommentar
Alle Menschen müssen frei entscheiden können, wann, ob und unter welchen Bedingungen sie Kinder bekommen.
Artikel
Eine Entscheidung des US Supreme Court bringt die Grundfesten feministischer Errungenschaften ins Wanken. Das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten steht vor dem Aus. Es stellt sich die Frage: Wie gefestigt sind die Rechte der Frau* im Jahre 2022?
Podcast
Podcast
Politische Macht
Was ist eigentlich Macht? Wer hat Macht in Österreich? Und warum gibt es so wenige Machtwechsel?
29. 08. 22
Politische Macht - Laurenz Ennser-Jedenastik
Gastkommentar
Die Bestellung des neuen Rektors an der Uni Graz ist mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Grund genug für die Frage, warum so viele Rektorenbestellungen konfliktär ablaufen und zu Zerwürfnissen in den Gremien führen.