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VfGH, quo vadis?
Die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes hat sich im Laufe der Zeit deutlich erhöht – denn einerseits hat er mehr Zuständigkeiten erhalten, andererseits ist er „mutiger“ geworden.
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Die demokratiepolitische Aufgabe des Rechnungshofes ist es, durch seine Kontrollfunktion Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zurückzugewinnen.
Kommentar
Durch den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist klar, was getan werden muss, um eine Wiederholung zu verhindern.
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Neue Abenteuer mit der Gießkanne
Auch 2023 kommen vom Staat wieder hohe Hilfs- und Ausgleichszahlungen. Diese sind selten treffsicher, heizen aber auf jeden Fall die Inflation an. Was es braucht, um einen besseren Umgang mit Steuergeld zu ermöglichen.
Podcast
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Recht und Aktivismus
Ein Gespräch über das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Aktivismus.
11. 04. 23
Materie Podcast #19: Ralph Janik - Recht und Aktivismus
Kommentar
Katharina Netzer ortet im Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich nicht nur politisches Versagen, sondern auch offenen Rechtsbruch.
Gastbeitrag
Die historischen Legitimations-Argumente für die Todesstrafe verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung.
Gastbeitrag
Gastbeitrag
Ökozid: Mit Macht kommt Verantwortung
Umweltsünder können nicht völkerrechtlich belangt werden. Ein neuer Tatbestand – der „Ökozid” – soll das ändern. Illusion oder Notwendigkeit?
Gastkommentar
Gastkommentar
Das Aufgriffsphänomen
Die Zahl der Asylsuchenden wird aus politischem Kalkül künstlich aufgeblasen.
Kommentar
In den Ausschüssen, die nicht öffentlich sind, werden Anträge in der Regel vertagt. Das widerspricht dem Sinn des Parlamentarismus.
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Begutachtungen ermöglichen dem Volk, zu Gesetzen Stellung zu nehmen. Darauf wurde zuletzt viel zu oft verzichtet.
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Auch wenn alle Parteien einer Entschließung zustimmen, heißt das noch nicht, dass sie auch umgesetzt wird.
Kommentar
Kommentar
Vorschläge zur Aufwertung des Parlaments
Wie wird das Parlament zum Arbeitsparlament? Die Aufwertung der parlamentarischen Dienste wäre ein guter Anfang.
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Während in Österreich das Amtsgeheimnis gilt, machen andere Staaten vor, wie Transparenz funktionieren kann.
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Im Bereich der Kriminalität müssen die Dinge benannt werden, wie sie sind. Bei Frauenmorden ist das aber schwer möglich – denn es gibt eine Lücke in der Statistik und einen Mangel an Definition.
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Prävention im Nachhinein
Die Bundesregierung kündigt mehr Budget für Gewaltschutz an. Doch echte Frauenpolitik setzt an, bevor Gewalt passiert. Ein Überblick, was man tun könnte.
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Martina Zandonella von SORA spricht im Interview über die Ergebnisse des Demokratiemonitors und das sinkende Vertrauen in die Demokratie.
Kommentar
Österreich hat ein Korruptionsproblem, und das gründet sich auch im nationalen Selbstbild des Gemütlich-Schlampigen. Das österreichische Antlitz will lieber nicht so genau hinschauen.
Kommentar
Kommentar
Kraut, Rüben und Korruption
Eine Einordnung über den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
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Österreich schneidet im Korruptionswahrnehmungsindex immer schlechter ab. Die Regierung scheint nichts tun zu können - oder zu wollen.
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Ein Erklärstück zu einem Begriff, der die österreichische Medienpolitik schon lange prägt - die Inseratenkorruption.
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How to Postenschacher
Welche Tricks die Politik anwendet, um Posten nach Wunsch zu besetzen - und zwar ganz legal.
Paragraph der Woche
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Das Amtsgeheimnis
Die Regelung, die Transparenz in Österreich so schwierig macht.
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Das Problem mit den Zivildienern
Zivildiener sind im österreichischen Gesundheitswesen kaum wegzudenken. De facto unersetzbar sind sie jedoch im Rettungswesen.
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Ordnet man die österreichischen Parlamentsparteien auf einer (ohnehin längst überholten) Links-Rechts-Achse, würde man die FPÖ wohl ganz rechts sehen - und NEOS in der Mitte.
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Rund die Hälfte der Pflegereform ist beschlossen - was davon findet sich im Budget, und welche angekündigten Maßnahmen darf man noch erwarten?
Paragraph der Woche
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§ 22 Abs. 3 oberösterreichisches Leichenbestattungsgesetz
In Oberösterreich wurde 1985 der Transport von Leichen in Fotoateliers verboten - gut 100 Jahre, nachdem das ein Trend war.
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Österrich hat ein besonderes Verhältnis zum Tod - und in jedem Bundesland kann der letzte Weg anders aussehen. Dem Föderalismus sei Dank.
Kommentar
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Wenn Volksbegehren immer wieder kommen
Volksbegehren sind ein wichtiger Teil der direkten Demokratie - die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden, ist aber oft nicht dienlich.
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Eine internationale Studie zeigt, dass Pensionen in Österreich nicht nachhaltig finanziert werden.
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Der „Blasphemieparagraph“
Ist der besondere Schutz des "religiösen Friedens" im 21. Jahrhundert noch gerechtfertigt?
24. 10. 22
Materie Podcast #8: Peter Bußjäger - Der „Blasphemieparagraph“
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Koste es, was es wolle?
"Rasch und effizient, transparent und nachvollziehbar" – hat die Cofag diesen Auftrag erfüllt?
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In mehreren Bundesländern sind Rettung und Rotes Kreuz synonym. Aber was passiert, wenn staatliche Aufgaben bei privaten Monopolen landen und nicht mehr erfüllt werden können?
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Was hat Corona mit uns gemacht? Jakob-Moritz Eberl gibt einen Überblick, was die Pandemie verändert hat.
26. 09. 22
Materie Podcast #6: Jakob-Moritz Eberl - Klischees und Konsequenzen der Corona-Pandemie
Gastkommentar
Gastkommentar
Die Denkfehler der Abtreibungsgegner
Ein Urteil des Supreme Court bringt ungewollt schwangere Frauen in den USA in Bedrängnis. Welche Argumente haben Gegner eines "Rechts auf Abtreibung" auf ihrer Seite und was taugen sie?
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Abtreibungen sind in der EU längst nicht überall legal. Und auch in Staaten mit progressiver Gesetzeslage ist der sichere Zugang oft beschränkt.
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Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich illegal. Laut § 97 StGB sind sie unter gewissen Voraussetzungen lediglich straffrei.
Gastkommentar
Gastkommentar
Mein Körper, meine Entscheidung
Alle Menschen müssen frei entscheiden können, wann, ob und unter welchen Bedingungen sie Kinder bekommen.
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Eine Entscheidung des US Supreme Court bringt die Grundfesten feministischer Errungenschaften ins Wanken. Das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten steht vor dem Aus. Es stellt sich die Frage: Wie gefestigt sind die Rechte der Frau* im Jahre 2022?
Podcast
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Politische Macht
Was ist eigentlich Macht? Wer hat Macht in Österreich? Und warum gibt es so wenige Machtwechsel?
29. 08. 22
Materie Podcast #4: Laurenz Ennser-Jedenastik - Politische Macht
Gastkommentar
Gastkommentar
Versemmelte Rektoren-Wahl?
Die Bestellung des neuen Rektors an der Uni Graz ist mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Grund genug für die Frage, warum so viele Rektorenbestellungen konfliktär ablaufen und zu Zerwürfnissen in den Gremien führen.