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Es fehlt eine Strategie, wie der Staat mit den eigenen Registerdaten umgehen soll. Ein Zugang für Forschungszwecke wird nur zögerlich ermöglicht.
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Digitale Baustelle Österreich
Österreichs Weg zum digitalen Vorreiter wird nur mit Schrittgeschwindigkeit begangen.
Kommentar
Die Zukunftsquote im aktuellen Budget ist beschämend gering. Was das bedeutet und wieso eine Wende in der Finanzpolitik notwendig ist.
Kommentar
Im Jahr 2024 wird Gerald Loacker nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
Kommentar
Kommentar
Die Verfassung ist keine Wunschliste
Die Verfassung ist für unsere Grundsätze da, nicht für Symbolpolitik.
Kommentar
Ein „Zukunftsfonds“ müsste nicht nur zukunftsfitte Ziele formulieren, sondern diese auch an Sanktionen knüpfen.
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Ukraine: Die Qual der Wahl
Kann die Ukraine Wahlen kriegsbedingt verschieben und sich dennoch Demokratie nennen?
Kommentar
Dass sich Österreich neun Bundesländer leistet, ist selten im Sinne der Effizienz. Meist führt das nicht zu einem Wettbewerb der besten Modelle, sondern zu einem Fleckerlteppich aus Lösungen der Landesfürsten.
Kommentar
Gesetze schaffen Ordnung. Daher: So viel europäisch regeln wie nötig, so viel individuell lösen wie möglich, findet Fanni Gaismayer.
Paragraph der Woche
Paragraph der Woche
EU-Nitratrichtlinie
Die EU-Nitratrichtlinie wird einem niederösterreichischen Mastbetrieb fälschlicherweise zum Verhängnis.
Kommentar
Die „Kleingartendeals“ der SPÖ Wien zeigen, dass sie es mit Transparenz nach wie vor nicht so genau nimmt.
Gastkommentar
Gastkommentar
BGE: Einmal alles, umsonst!
Das BGE ist eine schöne Fantasie – die besser eine bleiben sollte.
Gastkommentar
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ebnet als Generalpräventivmaßnahme den Weg zur Chancengerechtigkeit. Gleichzeitig wird damit die Bedarfsorientierung als Hürde zur Selbstbestimmung aus dem Weg geräumt und die Verantwortung vom Staat auf das Individuum übertragen.
Gastkommentar
Das „Linzer Modell“ soll zeigen, dass und wie es möglich ist, die Idee eines bedingunglosen Grundeinkommens in Österreich umzusetzen.
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Die Brüder Thomas und Andreas Hubmann haben sich der „regenerativen Landwirtschaft“ verschrieben. Ein Konzept, das Schule machen könnte – wenn da nicht die Bürokratie wäre.
Artikel
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FLAF: Der Bauchladen der Nation
Der Familienlastenausgleichsfonds ist zu einer Art Bauchladen für diverse Unterstützungsleistungen mutiert.
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Die Kronzeugenregelung ist ein immens nützliches Ermittlungsinstrument - doch für potenzielle Kronzeug:innen sind die Anreize zu schwach, die Risiken zu hoch.
Interview
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper war Fraktionsführerin in drei U-Ausschüssen. Im Interview nimmt sie uns mit hinter die Kulissen der parlamentarischen Untersuchung.
Paragraph der Woche
Paragraph der Woche
Transparente Studien? Fehlanzeige.
Eigentlich müssten die Ministerien ihre Studien und Gutachten veröffentlichen. Eigentlich.
Gastbeitrag
Gastbeitrag
Die „Millionärssteuer“ der SPÖ auf dem Prüfstand
Die SPÖ hat das Modell für ihre „Millionärssteuer“ überarbeitet. Es ist immer noch voll von unbelegten Fantasiezahlen und populistischen Scheinlösungen.
Artikel
Die hohen Einnahmen der Kammern sorgen für Schlagzeilen. Ein großer Budgetposten sollte dabei aber besser berücksichtigt werden: Der für die Arbeiterkammer-Wahlen.
Interview
Ferenc Gelencsér ist der Vorsitzende der Momentum-Bewegung, einer liberalen Partei in Ungarn.
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Viktor Orbán macht Ungarn Schritt für Schritt zu einem autoritären Staat. Nur wenige versuchen, ihn daran zu hindern - einer davon ist der Vorsitzende der liberalen Momentum-Partei.
Interview
Kim Lane Scheppele lehrt und forscht an der Princeton University zu Autokratien der Gegenwart. Wir sprechen mit ihr über Ungarn und das „System Orban“.
Gastkommentar
Gastkommentar
Wie liberal ist … Budapest?
Ungarn zählt nicht zu den Musterstaaten der Freiheit. Seine Hauptstadt Budapest kann aber auf einige liberale Elemente verweisen.
Artikel
Eine moderne, elektronische Abstimmung im Parlament wäre seit der Sanierung möglich - die Umsetzung ist aber nicht von allen gewollt.
Paragraph der Woche
Paragraph der Woche
Zuständigkeiten der Ministerien
Wieso muss in den Zuständigkeiten des Gesundheitsministeriums eigentlich extra definiert sein, dass auch Schüler:innen darunter fallen?
Kommentar
ÖVP-Chef Karl Nehammer gibt einer Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl eine klare Absage. Doch das ist mehr als unglaubwürdig.
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Eine Demokratie ist nur soweit resistent, wie sie Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt. Wie kann man eine Machtergreifung von Demokratiefeind:innen auf legale, demokratische Weise verhindern?
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In unserer Gesellschaft hat sich die Sensibilisierung für Inklusion erhöht, trotzdem gibt es noch reichlich Aufholbedarf. Föderalismus kann hier zum Hindernis werden.
Gastbeitrag
Gastbeitrag
Übergewinne in den Kammern
Wirtschafts- und Arbeiterkammer haben mit Rekordüberschüssen zu „kämpfen“ - denn sie wissen schlichtweg nicht mehr, wohin mit dem vielen Geld.
Interview
Ein Gespräch mit dem NEOS-Bundesrat darüber wie Bürgerräte die Demokratie bereichern könnten und wieso die immer höhere Zahl an Menschen, die nicht wählen dürfen, ein Problem ist.
Kommentar
E-Sport, das ist professionelles Gaming – und damit für viele Menschen das Gegenteil von Sport. Österreich sollte sich trotzdem trauen, diese Position zu überdenken.
Kommentar
Armin Hübner mit einem Vergleich zwischen der österreichischen Politik und der teuersten und besten Liga der Welt - der englischen Premier League.
Artikel
Veraltete Regelungen machen die Ausrichtung von E-Sport-Veranstaltungen in Österreich sehr schwierig.
Artikel
Die „Tagespresse“, das wichtigste österreichische Satire-Medium, greift die Sommerlochdebatten der Regierung auf – mit einem Verfassungsentwurf, der die politische Debatte aufs Korn nimmt.
Paragraph der Woche
Paragraph der Woche
§7 (2) Österreichisches Weingesetz
Sturmzeit ist! Ja wirklich, ab dem 1. August darf in Österreich Sturm ausgeschenkt werden. Mahlzeit!
Paragraph der Woche
Paragraph der Woche
§83 (2) Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung
Bei Arbeit in extremer Hitze oder Kälte sieht der Arbeitnehmer:innen-Schutz vor, dass entsprechende Getränke zur Verfügung gestellt werden müssen.
Artikel
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgesprochen: Könnte er wirklich verhaftet werden?
Gastbeitrag
Gastbeitrag
Nawalny drohen 20 Jahre Straflager
Seit mehr als zwei Jahren ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny bereits in Haft - nun drohen weitere 20 Jahre in einem Straflager.
Artikel
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Was der AI Act der EU vorsieht
Ein ausgewogener Vorschlag, der weltweit Schule machen könnte.
Gastbeitrag
Gastbeitrag
Wozu Kommunismus führt – Lehren aus der Ukraine
Während die Labels Sozialismus und Kommunismus in Österreich ein Comeback feiern, erinnert die ukrainische Journalistin Ganna Varavva daran, was diese Schlagworte für viele Menschen wirklich bedeutet haben: Terror, Unterdrückung und Völkermord.
Paragraph der Woche
Paragraph der Woche
§17 (1) Wiener Kinogesetz
Kinofreuden rund um die Uhr? Nicht in der Weltstadt Wien - dort schreibt das Gesetz vor, wann die Kinos offen haben dürfen.
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In der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich der Nationalrat mit Themen, die im Ausschuss abgelehnt wurden.
Kommentar
Kommentar
Das Comeback der Herdprämie
Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg: FPÖ-Regierungsbeteiligungen scheinen für Mütter ohne Erwerbsarbeit die Möglichkeit von „Hausfrau als Beruf“ zu bringen. Das alleine bedeutet aber keine Wahlfreiheit.
Artikel
Wie die SPÖ gerade schmerzlich erfahren muss, kann beim Auszählen von Wahlzetteln viel falsch laufen - selten zum Gaudium der Beteiligten. Wir schauen uns an, wie das eigentlich funktionieren sollte.
Paragraph der Woche
Paragraph der Woche
§ 12 Wahlordnung Schülervertretung
Wie die SPÖ erfahren musste, sind verlässliche, klare Wahlordnungen viel wert. Ein Beispiel hätte man sich an der Wahlordnung für die Schülervertreter:innen an Schulen nehmen können. Da ist in einem knappen Absatz alles wichtige erklärt.
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VfGH, quo vadis?
Die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes hat sich im Laufe der Zeit deutlich erhöht – denn einerseits hat er mehr Zuständigkeiten erhalten, andererseits ist er „mutiger“ geworden.
Artikel
Die demokratiepolitische Aufgabe des Rechnungshofes ist es, durch seine Kontrollfunktion Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zurückzugewinnen.
Kommentar
Durch den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist klar, was getan werden muss, um eine Wiederholung zu verhindern.
Artikel
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Neue Abenteuer mit der Gießkanne
Auch 2023 kommen vom Staat wieder hohe Hilfs- und Ausgleichszahlungen. Diese sind selten treffsicher, heizen aber auf jeden Fall die Inflation an. Was es braucht, um einen besseren Umgang mit Steuergeld zu ermöglichen.
Podcast
Podcast
Recht und Aktivismus
Ein Gespräch über das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Aktivismus.
11. 04. 23
Materie Podcast #19: Ralph Janik - Recht und Aktivismus
Kommentar
Katharina Netzer ortet im Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich nicht nur politisches Versagen, sondern auch offenen Rechtsbruch.
Gastbeitrag
Die historischen Legitimations-Argumente für die Todesstrafe verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung.
Gastbeitrag
Gastbeitrag
Ökozid: Mit Macht kommt Verantwortung
Umweltsünder können nicht völkerrechtlich belangt werden. Ein neuer Tatbestand – der „Ökozid” – soll das ändern. Illusion oder Notwendigkeit?
Gastkommentar
Gastkommentar
Das Aufgriffsphänomen
Die Zahl der Asylsuchenden wird aus politischem Kalkül künstlich aufgeblasen.
Infografik
Wie viele Initiativanträge es gab (und gibt)
Artikel
Begutachtungen ermöglichen dem Volk, zu Gesetzen Stellung zu nehmen. Darauf wurde zuletzt viel zu oft verzichtet.
Artikel
Auch wenn alle Parteien einer Entschließung zustimmen, heißt das noch nicht, dass sie auch umgesetzt wird.
Kommentar
In den Ausschüssen, die nicht öffentlich sind, werden Anträge in der Regel vertagt. Das widerspricht dem Sinn des Parlamentarismus.
Kommentar
Kommentar
Vorschläge zur Aufwertung des Parlaments
Wie wird das Parlament zum Arbeitsparlament? Die Aufwertung der parlamentarischen Dienste wäre ein guter Anfang.
Artikel
Während in Österreich das Amtsgeheimnis gilt, machen andere Staaten vor, wie Transparenz funktionieren kann.
Artikel
Im Bereich der Kriminalität müssen die Dinge benannt werden, wie sie sind. Bei Frauenmorden ist das aber schwer möglich – denn es gibt eine Lücke in der Statistik und einen Mangel an Definition.
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Prävention im Nachhinein
Die Bundesregierung kündigt mehr Budget für Gewaltschutz an. Doch echte Frauenpolitik setzt an, bevor Gewalt passiert. Ein Überblick, was man tun könnte.
Artikel
Martina Zandonella von SORA spricht im Interview über die Ergebnisse des Demokratiemonitors und das sinkende Vertrauen in die Demokratie.
Kommentar
Österreich hat ein Korruptionsproblem, und das gründet sich auch im nationalen Selbstbild des Gemütlich-Schlampigen. Das österreichische Antlitz will lieber nicht so genau hinschauen.
Kommentar
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Kraut, Rüben und Korruption
Eine Einordnung über den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
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Österreich schneidet im Korruptionswahrnehmungsindex immer schlechter ab. Die Regierung scheint nichts tun zu können - oder zu wollen.
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Ein Erklärstück zu einem Begriff, der die österreichische Medienpolitik schon lange prägt - die Inseratenkorruption.
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How to Postenschacher
Welche Tricks die Politik anwendet, um Posten nach Wunsch zu besetzen - und zwar ganz legal.
Paragraph der Woche
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Das Amtsgeheimnis
Die Regelung, die Transparenz in Österreich so schwierig macht.
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Das Problem mit den Zivildienern
Zivildiener sind im österreichischen Gesundheitswesen kaum wegzudenken. De facto unersetzbar sind sie jedoch im Rettungswesen.
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Österreichs Kammern sind ein wesentlicher Machtfaktor. Trotzdem ist nicht immer transparent, wie sie arbeiten und was sie mit dem Geld ihrer Mitglieder machen.
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Ordnet man die österreichischen Parlamentsparteien auf einer (ohnehin längst überholten) Links-Rechts-Achse, würde man die FPÖ wohl ganz rechts sehen - und NEOS in der Mitte.
Artikel
Rund die Hälfte der Pflegereform ist beschlossen - was davon findet sich im Budget, und welche angekündigten Maßnahmen darf man noch erwarten?
Paragraph der Woche
Paragraph der Woche
§ 22 Abs. 3 oberösterreichisches Leichenbestattungsgesetz
In Oberösterreich wurde 1985 der Transport von Leichen in Fotoateliers verboten - gut 100 Jahre, nachdem das ein Trend war.
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Österrich hat ein besonderes Verhältnis zum Tod - und in jedem Bundesland kann der letzte Weg anders aussehen. Dem Föderalismus sei Dank.
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Wenn Volksbegehren immer wieder kommen
Volksbegehren sind ein wichtiger Teil der direkten Demokratie - die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden, ist aber oft nicht dienlich.
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Eine internationale Studie zeigt, dass Pensionen in Österreich nicht nachhaltig finanziert werden.
Podcast
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Der „Blasphemieparagraph“
Ist der besondere Schutz des "religiösen Friedens" im 21. Jahrhundert noch gerechtfertigt?
24. 10. 22
Materie Podcast #8: Peter Bußjäger - Der „Blasphemieparagraph“
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Koste es, was es wolle?
"Rasch und effizient, transparent und nachvollziehbar" – hat die Cofag diesen Auftrag erfüllt?
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In mehreren Bundesländern sind Rettung und Rotes Kreuz synonym. Aber was passiert, wenn staatliche Aufgaben bei privaten Monopolen landen und nicht mehr erfüllt werden können?
Podcast
Was hat Corona mit uns gemacht? Jakob-Moritz Eberl gibt einen Überblick, was die Pandemie verändert hat.
26. 09. 22
Materie Podcast #6: Jakob-Moritz Eberl - Klischees und Konsequenzen der Corona-Pandemie
Gastkommentar
Gastkommentar
Die Denkfehler der Abtreibungsgegner
Ein Urteil des Supreme Court bringt ungewollt schwangere Frauen in den USA in Bedrängnis. Welche Argumente haben Gegner eines "Rechts auf Abtreibung" auf ihrer Seite und was taugen sie?
Artikel
Abtreibungen sind in der EU längst nicht überall legal. Und auch in Staaten mit progressiver Gesetzeslage ist der sichere Zugang oft beschränkt.
Artikel
Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich illegal. Laut § 97 StGB sind sie unter gewissen Voraussetzungen lediglich straffrei.
Gastkommentar
Gastkommentar
Mein Körper, meine Entscheidung
Alle Menschen müssen frei entscheiden können, wann, ob und unter welchen Bedingungen sie Kinder bekommen.
Artikel
Eine Entscheidung des US Supreme Court bringt die Grundfesten feministischer Errungenschaften ins Wanken. Das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten steht vor dem Aus. Es stellt sich die Frage: Wie gefestigt sind die Rechte der Frau* im Jahre 2022?
Podcast
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Politische Macht
Was ist eigentlich Macht? Wer hat Macht in Österreich? Und warum gibt es so wenige Machtwechsel?
29. 08. 22
Materie Podcast #4: Laurenz Ennser-Jedenastik - Politische Macht
Gastkommentar
Gastkommentar
Versemmelte Rektoren-Wahl?
Die Bestellung des neuen Rektors an der Uni Graz ist mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Grund genug für die Frage, warum so viele Rektorenbestellungen konfliktär ablaufen und zu Zerwürfnissen in den Gremien führen.