Wie wird das Parlament zum Arbeitsparlament? Die Aufwertung der parlamentarischen Dienste wäre ein guter Anfang.
In den Ausschüssen, die nicht öffentlich sind, werden Anträge in der Regel vertagt. Das widerspricht dem Sinn des Parlamentarismus.
Auch wenn alle Parteien einer Entschließung zustimmen, heißt das noch nicht, dass sie auch umgesetzt wird.
Neben der Verteidigung ihrer Heimat können die Ukrainer:innen auch die Entzauberung Russlands als Militärmacht für sich beanspruchen. Das ändert auch die Weltpolitik.
Luftabwehr, Raketen, Panzer und Sanktionen sollen Russland schnell zu einem Einlenken zu bewegen. Verzögerungen verlängern nur den Krieg.
Wie realistisch sind Verhandlungen mit Russland, und würde ein Einstellen der Kampfhandlungen den Einwohnern der Ukraine tatsächlich Frieden bringen?
Russland kann weltweit auf professionell agierende Trollfabriken setzen, die die russische Desinformation unter das Volk bringen.
Seit acht Jahren steht die Ukraine im Fadenkreuz der russischen Desinformation und Propaganda. Kein Land wird von Putins Regime so stark dämonisiert.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat als Nebeneffekt ein Schlaglicht auf den globalen Getreidehandel geworfen. Dass die Ausfuhrblockade der Ukraine solch globale Schockwellen auslösteist Beweis dafür, wie globalisiert der Handel mit Weizen, Hafer, Gerste und anderen Feldfrüchte ist.
Um den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden, müssen die Sanktionen auch bei der russischen Bevölkerung ankommen.
Mit psychologischer Kriegsführung will Putin den Willen des Westens zur Unterstützung der Ukraine brechen.
1994 stimmten die Österreicher:innen für den Beitritt zur EU. Das Eigenverständnis als neutrale Nation hat seitdem immer wieder für Reibungen mit Ideen einer tiefergehenden Union gesorgt.
Österreich stellt sich in der EU deutlich gegen ein gemeinsames Asylsystem, obwohl es im Interesse des Landes wäre. Damit will man bei der konservativen Gruppe der osteuropäischen Visegrád-Staaten guten Eindruck machen - zum Schaden Österreichs.
Präventionsmaßnahmen für Gewalt gegen Frauen müssen sich an alle Männer richten. Sie ist ein Problem, das uns alle betrifft.
Bewusstseinsarbeit im Bereich Gewalt gegen Frauen ist wichtig, reicht alleine aber nicht aus. Denn die Anzahl der Delikte hat trotz aller Bemühungen zugenommen.
Die Bundesregierung kündigt mehr Budget für Gewaltschutz an. Doch echte Frauenpolitik setzt an, bevor Gewalt passiert. Ein Überblick, was man tun könnte.
Im Bereich der Kriminalität müssen die Dinge benannt werden, wie sie sind. Bei Frauenmorden ist das aber schwer möglich – denn es gibt eine Lücke in der Statistik und einen Mangel an Definition.
Obwohl in Europa der Krieg zurückgekehrt ist, fehlt Österreich eine Sicherheitsstrategie. Gerald Karner beschreibt, wie eine aussehen könnte.
Im Gesundheitssystem hapert es an allen Ecken und Enden. Ein Blick auf die vielen Baustellen, die miteinander zusammenhängen.
Die vielen Krisen vernebeln den Blick auf eine einfache Lösung, die auf dem Tisch liegt: Einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Das Budget für 2023 zeigt: Die Kosten für Zinsen auf Schulden werden sich verdoppeln. Dadurch bleiben Zukunftsinvestitionen aus.
2022 war die Gießkanne als politisches Instrument besonders beliebt. Treffsichere Lösungen sehen anders aus.
Nach den Landtagswahlen 2023 könnte sich ein "window of opportunity" für mutige Reformen auftun - zum Beispiel bei den Pensionen.
Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Parteien werfen ein schlechtes Licht auf "die Politik" im Allgemeinen - und fördern damit Politikverdrossenheit.
Der Demokratiemonitor erhebt seit 2018 die Vertrauenswerte in demokratische Institutionen. Auch dieses Jahr zeigen die Ergebnisse: Das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
Ein Erklärstück zu einem Begriff, der die österreichische Medienpolitik schon lange prägt - die Inseratenkorruption.
Österreich schneidet im Korruptionswahrnehmungsindex immer schlechter ab. Die Regierung scheint nichts tun zu können - oder zu wollen.
Die verschiedenen Kammern in Österreich sind zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder da. Die wirtschaftlichen Fakten sprechen allerdings ein wenig eine andere Sprache. Ein Streifzug durch die goldenen Kammern.
Was die Kammern teilweise mit dem Geld, das Pflichtmitglieder beitragen, veranstalten, wirft oft ein schiefes Licht auf das ganze Kammernsystem. Eine Aufzählung - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Österreichs Kammern sind ein wesentlicher Machtfaktor. Trotzdem ist nicht immer transparent, wie sie arbeiten und was sie mit dem Geld ihrer Mitglieder machen.
Besonders bei Jugendlichen hat die Pandemie Spuren hinterlassen: Depressionen, Ängste und Suizidgedanken sind seit Corona stark gestiegen.
Wenige Kassenplätze, viele Fragezeichen: Im Bereich Mental Health ist das österreichische Gesundheitssystem reformbedürftig.
Weltweit belasten multiple Krisen die psychische Gesundheit. Im Gegensatz zu Österreich gibt es dazu in Frankreich eine Langzeitstudie, von der auch wir lernen können.
Kindern und Jugendlichen setzt die Pandemie besonders zu. Österreich braucht eine Jugendstrategie mit langfristigen Lösungen.
Wie es ist, mit Borderline-Persönlichkeitsstörung und Depression durch das österreichische Gesundheitssystem zu navigieren.
Wer in Österreich über Patriotismus diskutieren will, landet ganz schnell bei der FPÖ. Und das muss sich endlich ändern.
Mit dem engen Korsett der nationalen Identität ist in der postmodernen Jetztzeit keine ernsthafte Diskussion möglich. Gerade der Nationalfeiertag sollte ein Denkanstoss dazu sein.
Wenn heute das Wort Neutralität verwendet wird, suggeriert das der Bevölkerung immer noch einen Status, den wir schon längst nicht mehr haben.
Von Österreichs Neutralität ist heutzutage nicht mehr viel übrig. Fest steht: Österreich darf viel mehr, als es will.
Unklarheiten bei der Finanzierung und Zuständigkeiten, Personalmangel - mit welchen Problemen das Rettungswesen zu kämpfen hat.
Zivildiener sind im österreichischen Gesundheitswesen kaum wegzudenken. De facto unersetzbar sind sie jedoch im Rettungswesen.
Seit acht Jahren steht die Ukraine im Fadenkreuz der russischen Desinformation und Propaganda. Kein Land wird von Putins Regime so stark dämonisiert.
Die Geschichte der guten Beziehungen der FPÖ zu Russland beginnt nicht erst mit ihrer Regierungsbeteiligung.
Eigentlich wurde russische Propaganda verboten. Trotzdem ist RT immer noch frei zugänglich und verbreitet FPÖ-nahe "Nachrichten".
Russland kann weltweit auf professionell agierende Trollfabriken setzen, die die russische Desinformation unter das Volk bringen.
Nach dem Georgien-Krieg beginnt Vladimir Putin, eine Propaganda-Offensive aufzubauen. Mit dabei: Rechte aus ganz Europa - auch bei der FPÖ.
Abtreibungen sind in der EU längst nicht überall legal. Und auch in Staaten mit progressiver Gesetzeslage ist der sichere Zugang oft beschränkt.
Alle Menschen müssen frei entscheiden können, wann, ob und unter welchen Bedingungen sie Kinder bekommen.
Eine Entscheidung des US Supreme Court bringt die Grundfesten feministischer Errungenschaften ins Wanken. Das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten steht vor dem Aus. Es stellt sich die Frage: Wie gefestigt sind die Rechte der Frau* im Jahre 2022?
Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich illegal. Laut § 97 StGB sind sie unter gewissen Voraussetzungen lediglich straffrei.
20 Maßnahmen stellt das Ministerium vor. Was bedeuten die ersten Änderungen der angeblich "größten Pflegereform seit Jahrzehnten"?
Gehaltserhöhungen, Corona-Bonus, Pflegereform. Die Debatte über die Pflege nimmt Fahrt auf: Aber reicht Geld alleine aus, um die Probleme zu lösen?
Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass eine niedrigere Einstiegshürde kein Allheilmittel gegen Personalmangel ist.
Zehn Vollzeitstellen benötigen im Langzeitbereich zwölf Personen, in der mobilen Pflege benötigt es gleich 15. Hier beginnt der große Unterschied.
Die Pflege-Debatte besteht immer aus mehreren Themen: Krankenhaus, Altersheim, 24-Stunden-Betreuung, pflegende Angehörige, Betreuung von Menschen mit Behinderung. Aber was genau gilt eigentlich alles als Pflege?
Was muss auf welcher Ebene passieren, damit Missstände in der Pflege wie zuletzt in Salzburg behoben werden können?
Rund die Hälfte der Pflegereform ist beschlossen - was davon findet sich im Budget, und welche angekündigten Maßnahmen darf man noch erwarten?
Wer keine Betreuung hat, kann nicht arbeiten. Wie steht es also um die Kinderbetreuung? Und kann der Staat Eltern wirklich eine Wahlfreiheit bieten?
Die Barcelona-Ziele werden von Österreich nur zögerlich umgesetzt. In der Kinderbetreuung für die Kleinsten hinken wir anderen hinterher.
Kinderbetreuung schwankt zwischen einem Instrument für Rabeneltern, für Chancengleichheit und Mittel zur Selbstermächtigung. Aber was würde es wirklich brauchen, und woran hakt es?
Konservatives Familienbild, mangelhafte Kinderbetreuung: Warum Eltern in Österreich noch keine echte Wahlfreiheit haben.
Wie viel Geld es für den Ausbau der Kinderbetreuung bräuchte? Statt 2,9 Mrd. Euro sind es wohl ca. 5,2 Mrd. Euro. Was damit möglich wäre und wieso diese Erhöhung nötig ist.
Die Geschichte der modernen Welt ist glasklar: Handel macht unser Leben besser. Aber um den fahlen Beigeschmack von unfairem Handel zu vermeiden, brauchen wir einen wertebasierten Zugang.
Klimawandel, überdehnte Lieferketten, teuer importierte Energie. Der globale Handel hat ausgedient. Doch diese Geschichte haben wir schon öfter gehört.
Das Handelsabkommen Mercosur wird oft als "Regenwaldkiller" verteufelt. Doch der Regenwald stirbt jetzt - ohne Abkommen. Was kann ihn retten?
Exemplarisch für die hierzulande verbreitete Wissenschaftsskepsis ist die von Beginn an kontroverse und oftmals emotional geführte öffentliche Debatte über Gentechnik, gleichermaßen auf die Spitze getrieben von Politik sowie Boulevard.
„Querdenkerdemos“ sind nicht das Problem, sondern bloß ein Symptom: Wissenschaftsfeindlichkeit ist eine Gefahr, die wir ernst nehmen sollten.
Wenn sich das Gegenüber weigert, Fakten anzuerkennen, weil diese nicht in sein Narrativ passen - dann wird politischer Diskurs schwierig.
Für heimische Unternehmen hat die Einigung Vorteile - aber Österreich bleibt nach wie vor ein Hochsteuerland.
Russland-freundliche Politiker:innen aller Parteien und die OMV: Wie Österreich sich von einem autoritären Staat abhängig gemacht hat.
Die Bundesregierung befindet sich seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in einer Mischung aus Schockstarre, Widersprüchen, Beruhigungsrhetorik und Untätigkeit, welche im europäischen Vergleich nahezu grotesk anmutet.
Österreich muss schleunigst ein Jahrzehnt energiepolitische Sabotage im Interesse Russlands rückgängig machen und gleichzeitig unser Energiesystem an die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft anpassen.