Plenarrückschau auf die längste Gesetzgebungsperiode der Geschichte

Die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats hat in vielerlei Hinsicht Geschichte geschrieben. Mit insgesamt 276 Nationalratssitzungen an 146 Sitzungstagen wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Bei durchschnittlichen Sitzungslängen von 11 Stunden ergibt das beeindruckende 1.584 Stunden, die unsere 15 NEOS-Abgeordneten im Sitzungssaal verbracht haben – eine beachtliche Lebenszeit, die dem politischen Diskurs und der Gesetzgebung gewidmet wurde.

Gesetzgebung in Coronazeiten

Die Pandemie hat die Gesetzgebungsarbeit maßgeblich beeinflusst. Die Notwendigkeit, rasch auf die sich ständig verändernde Lage zu reagieren, führte zu zahlreichen Sondersitzungen und einer intensiven Ausschussarbeit. Insgesamt fanden 1.011 Ausschusssitzungen statt, was etwa 2.000 Ausschussmappen entspricht, die durchgearbeitet werden mussten. Diese Sitzungen waren entscheidend, um die vielfältigen Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen.

Besonders hervorzuheben sind die 43 konstituierten Ausschüsse, darunter vier Untersuchungsausschüsse, die wichtige Kontrollaufgaben übernahmen und Missstände aufdeckten. Die Ausschüsse leisteten damit einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz und Kontrolle in der Pandemiezeit.

NEOS und die Dringlichen Debatten

NEOS haben in dieser Periode 14 Dringliche Debatten initiiert, die sich auf zentrale Themen wie Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Finanzen konzentrierten. Von den 14 Dringlichen Debatten entfielen:

• 8 auf Dringliche Anfragen (3 Gesundheit, 2 Wirtschaft, 1 Bildung, 1 Finanzen, 1 Bundeskanzleramt)
• 6 auf Dringliche Anträge (2 Bildung, 1½ Wirtschaft, 1½ Finanzen, 1 Bundesregierung)

Diese Debatten waren von großer Bedeutung, um dringende Fragen schnell und effizient zu klären und notwendige Maßnahmen zu diskutieren.

Fragestunden und Regierungsvorlagen

Insgesamt fanden 28 Fragestunden statt, in denen je 56 Fragen, Nachfragen und Zusatzfragen gestellt wurden. Diese Fragestunden boten eine wichtige Plattform für die Opposition, um die Regierung zu kontrollieren und auf aktuelle Probleme hinzuweisen.

Die Regierung legte in dieser Periode 364 Vorlagen vor, die von den Abgeordneten beurteilt wurden. Diese Vorlagen umfassten eine Vielzahl von Themen und spiegelten die Bandbreite der politischen Herausforderungen wider.

Volksbegehren und Anfragen

Die Bürgerbeteiligung war in dieser Periode ebenfalls hoch, was sich in den 43 Volksbegehren widerspiegelt, die eingereicht wurden. Diese Volksbegehren zeigten das Engagement der Bevölkerung und den Wunsch nach direkter Mitbestimmung.

Die NEOS-Abgeordneten stellten insgesamt 4.436 Anfragen, die sich wie folgt auf die Ministerien verteilten:

• BMSGPK: 636 Anfragen (Anschober 249, Mückstein 134, Rauch 253)
• BKA: 503 Anfragen (Kurz 142, Nehammer 361)
• BMAW: 441 Anfragen (Kocher 213, Schramböck 165, Aschbacher 63)
• BMF: 382 Anfragen (Blümel 175, Brunner 207)
• BMJ: 377 Anfragen (Zadic)

Diese Anfragen waren ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und zur Aufdeckung von Missständen.

Anträge und Abstimmungen

Die Abgeordneten reichten eine Vielzahl von Anträgen ein, darunter:

• 60 Abänderungsanträge
• 269 Unterausschussanträge
• 169 Initiativanträge (davon 49 abgestimmt)
• 1.077 Entschließungsanträge (davon 208 abgestimmt)

Diese Anträge zeugen von der intensiven parlamentarischen Arbeit und dem Engagement der Abgeordneten, die Gesetzgebung aktiv mitzugestalten.

Fazit

Die XXVII. Gesetzgebungsperiode war die längste in der Geschichte und durch die Corona-Pandemie besonders herausfordernd. Die Vielzahl an Sitzungen, Ausschüssen, Anträgen und Anfragen zeigt die immense Arbeit, die geleistet wurde, um auf die Krisensituation zu reagieren und das Land durch diese schwierige Zeit zu führen. NEOS haben durch ihre Dringlichen Debatten und Anfragen einen wichtigen Beitrag zur politischen Kontrolle und zur Transparenz der Regierungsarbeit geleistet. Die Periode war geprägt von intensiver Arbeit und einem hohen Maß an Engagement, um den vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden.