Kommentar
Warum man von einem nicht selbstverständlichen Recht unbedingt Gebrauch machen sollte und wie man Wahlrecht weiterdenken könnte.
Kommentar
Die ineffiziente Rolle des Bundesrats behindert dringend erforderliche Reformen in Österreich, insbesondere im Pensions- und Gesundheitswesen.
Gastbeitrag
Die Funktion des Nationalratspräsidenten birgt ein potenzielles Risiko für Österreichs liberale parlamentarische Demokratie.
Artikel
Für die Opposition sind Entschließungsanträge ein wichtiges Mittel – von der Regierung werden sie aber allzu oft einfach ignoriert.
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Ministerien, Politik, Demokratie
Vizekanzler und Justizminister a.D. Clemens Jabloner spricht über Ministerien und die Verbesserungsmöglichkeiten der demokratischen Strukturen.
16. 09. 24
Ministerien, Politik, Demokratie - Clemens Jabloner
Artikel
Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?
Artikel
Politische Einflussnahme und Seilschaften gefährden die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich. Wer traut sich, die nötigen Reformen umzusetzen?
Artikel
Ein kritischer Blick auf die Budgeterstellung und die aktuellen Ankündigungen von Bundeskanzler Nehammer.
