Zeit für Reformen
Während Sie diese Zeilen lesen, steht Österreich wenige Tage vor der Nationalratswahl: Am Sonntag, den 29. September haben knapp 6,4 Millionen Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme für die Zukunft abzugeben. An diesem Tag wird sich nicht nur entscheiden, welche Parteien im Parlament vertreten sein werden und welche Mehrheiten möglich sind. Es ist vor allem jener Tag, an dem unser Land vor einer Entscheidung steht: In welche Richtung geht Österreich? Wie wird Österreich im Jahr 2030 dastehen? Wer wird den Stift in die Hand bekommen, um die Geschichte unseres Landes weiterzuschreiben? Eines ist klar: Es gibt zwei Richtungen, in die sich Österreich am, aber vor allem auch nach dem 29. September entwickeln könnte.
Das eine ist „Ibiza 2.0“: ÖVP und FPÖ biedern sich seit Monaten einander an, beide suchen den bequemen Weg in die Regierung – eine Regierung, die uns zurück in die Vergangenheit bringen würde, die Österreich in einen Wohlstandsverlust führen und uns in Europa isolieren würde. Karl Nehammer spricht von „vernünftigen Kräften in der FPÖ“ – und damit ist auch sehr deutlich, was die ÖVP eigentlich will: eine Retrokoalition, ein Weiter-wie-bisher. Genau das haben sie auch in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich gezeigt: vor der Wahl vor der FPÖ warnen, nach der Wahl mit ihnen koalieren.
Die Alternative ist eine Reformkoalition mit NEOS. Eine Regierung, die Energie, Optimismus und Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern zurückbringt. Eine Regierung, die harte, aber notwendige Reformen nicht nur ankündigt wie die letzten Regierungen, sondern diese auch liefert. Eine Regierung, die einen Reformkurs Richtung Zukunft garantiert, anstatt einem Weiter-wie-bisher der letzten Jahre. Nur wir NEOS sind der Garant für diese neue Art des Regierens, und wir sind der Garant für Reformen.
Im Bildungssystem werden wir jedem Kind die Flügel heben und endlich eine Zukunftsperspektive für alle jungen Menschen zurückbringen. 75 Prozent der Lehrkräfte sind der Meinung, dass die überbordende Bürokratie für sie der größte Hemmschuh ist – genau damit werden wir abfahren. Wir werden jeder Schule eine administrative Lehrkraft zur Seite stellen und 20.000 Pädagoginnen und Pädagogen mehr an die Schulen bringen: mit einem Vollzeitbonus, mit einer umfassenden Anrechnung von Vordienstzeiten und einer Entlastung bei der Bürokratie. Damit die Lehrer:innen wieder das tun können, was sie gerne machen: unterrichten. Außerdem werden wir den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung aufwerten, einen Bildungspass als Begleiter durch das Schulleben etablieren und mit der „freien Chancenschule“ ein Modell mit dreifacher Autonomie einführen, in dem gezeigt werden kann, was Schule im 21. Jahrhundert alles schaffen kann.
Als einzige Partei zeigen wir klar auf, dass der Staatshaushalt dringend saniert werden muss. Durch die „Koste es, was es wolle“-Politik der vergangenen Bundesregierung ist unser Budget völlig außer Kontrolle geraten – in den letzten vier Jahren hat Österreich 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden angehäuft. Schulden, die die nächste Generation abstottern muss – ohne selbst die Gewissheit zu haben, sich aus eigener Kraft zumindest einen kleinen Wohlstand aufbauen zu können. Nur wir NEOS sagen: Es braucht einen Kassasturz, um Spielraum für eine nachhaltige Entlastung der Menschen zu erreichen. Mit einer nachhaltigen Pensionsreform, einer Sunset Clause (Auslaufklausel) für alle Bundesförderungen, der Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand und einer Schulden- und Ausgabenbremse schaffen wir ein Entlastungspotenzial von 20 Milliarden Euro, mit dem wir das Budget wieder langfristig sanieren und die Menschen entlasten können. Denn das Ziel dabei ist klar: Die Steuern- und Abgabenlast muss auf 40 Prozent runter, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Nur so können wir die Menschen entlasten und ihnen wieder die Chance geben, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen.
Mein Ziel ist es, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Das geht aber nur, wenn wir 100 % Transparenz schaffen, Postenkorruption beenden und die Justiz stärken. Dazu werden wir einen unabhängigen und weisungsfreien Generalstaatsanwalt einsetzen, das Korruptionsstrafrecht verschärfen, die Bestellung von Beamten durch nachvollziehbare und transparente Bestellungskommissionen objektivieren und die WKStA mit mehr Ressourcen stärken. Wir werden die Parteienförderung halbieren, die Inseratenkorruption abdrehen und die Medienförderung auf neue Beine stellen. So schaffen wir 100 % Transparenz und erobern Stück für Stück das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück.
So werden wir in den nächsten Jahren Zukunft gestalten, anstatt nur Vergangenheit zu verwalten. Aber nichts davon wird in einer Neuauflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ passieren. Sie haben am 29. September die Wahl!
