Ukraine-Krieg: Zwei Friedenspläne, zwei Welten
Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat einen kritischen Wendepunkt erreicht, an dem sich zwei unterschiedliche und kontrastierende Visionen von Frieden und Sieg abzeichnen, die den zukünftigen Verlauf der Konfrontation maßgeblich beeinflussen werden. Auf der einen Seite steht Präsident Wolodymyr Selenskyjs „Siegesplan“, eine strategische Initiative, die darauf abzielt, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen und das Land in die westliche Sicherheitsordnung zu integrieren. Auf der anderen Seite steht Chinas „Russland-Plan“, entwickelt in enger Abstimmung mit Moskau und Brasilien, der darauf abzielt, den aktuellen Krieg zu Bedingungen zu beenden, die Russland begünstigen und das geopolitische Gleichgewicht nach dem Krieg neu gestalten. Diese beiden Pläne fassen nicht nur die jeweiligen Ziele der Ukraine und Russlands zusammen, sondern symbolisieren auch den breiteren strategischen Wettbewerb zwischen dem Westen und dem aufstrebenden Modus vivendi des Drachenbären (China und Russland) in Koordinierung mit Ländern aus dem globalen Süden. Diese Spaltung der globalen Ordnung – auch bekannt als Kalter Krieg 2.0 – spiegelt die wachsende Kluft zwischen zwei gegensätzlichen Weltanschauungen wider, die beide um die Vorherrschaft in der geopolitischen Landschaft kämpfen.
Selenskyjs Siegesplan
Selenskyjs Siegesplan, der während seiner jüngsten diplomatischen Besuche in den Vereinigten Staaten vorgestellt wurde, unterstreicht die Entschlossenheit der Ukraine, einen militärischen und politischen Durchbruch zu erzielen. Selenskyjs Besuch in Washington war ein überaus wichtiges Unterfangen, das darauf abzielte, weiterhin westliche Unterstützung, insbesondere in Form fortschrittlicher militärischer Ausrüstung und Langstreckenraketensysteme, die tief in russisches Territorium vordringen können, zu sichern. Im Mittelpunkt des Siegesplans steht die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine von 1991, einschließlich des vollständigen Abzugs der russischen Truppen aus den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk, Luhansk und der Krim. Der Plan sieht vor, dass die Ukraine letztlich Mitglied der NATO wird, was das Bündnis jedoch gegenwärtig spaltet. Während einige NATO-Mitglieder die Bewerbung der Ukraine unterstützen, zögern Schlüsselakteure wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, eine Mitgliedschaft zu gewähren, solange der Krieg andauert, da sie befürchten, dass dies die gesamte Allianz sofort in einen direkten Konflikt mit Russland verwickeln würde.
Ein besonders sensibler Bestandteil von Selenskyjs Plan ist seine Forderung an die USA, der Ukraine Langstreckenraketensysteme zur Verfügung zu stellen, die in der Lage sind, wichtige russische Infrastrukturen weit über die Frontlinien hinaus zu treffen. Diese Forderung hat in der US-Verwaltung heftige Debatten ausgelöst, da die amerikanischen Vertreter die Risiken einer Eskalation gegen die potenziellen strategischen Vorteile für die Ukraine abwägen. Während die Biden-Administration ihre Beschränkungen für Militärhilfe nach und nach gelockert hat, gibt es immer noch erhebliche Zurückhaltung, Raketenangriffe tief in russisches Territorium zu genehmigen. Die Angst vor einer direkten NATO-Beteiligung am Konflikt ist groß, da der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt davor gewarnt hat, dass solche Angriffe als Kriegserklärung des Bündnisses gewertet würden.
Trotz dieser Bedenken hat die Ukraine bereits ihre zunehmende Fähigkeit demonstriert, Ziele innerhalb Russlands zu treffen, insbesondere durch Drohnenangriffe auf Ölraffinerien und strategische militärische Einrichtungen. Diese Operationen zielen nicht nur darauf ab, Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen, sondern auch einen psychologischen Effekt auf die russische Bevölkerung zu erzielen, indem sie ihre Verwundbarkeit aufzeigt und möglicherweise die inländische Unterstützung für den Krieg untergräbt. Parallel dazu haben ukrainische Streitkräfte Operationen in der Region Kursk, weit entfernt von der ukrainischen Grenze, eingeleitet, was das Bestreben Kiews signalisiert, Russland in die Defensive zu zwingen und seine logistischen Versorgungsketten zu stören. In Kombination mit den fortlaufenden Bemühungen der Ukraine, die strategisch wichtige Krim-Brücke zu treffen, bilden diese Aktionen Teil einer umfassenderen Strategie, Russland erheblichen wirtschaftlichen und militärischen Druck aufzuerlegen und das Kräfteverhältnis zugunsten der Ukraine zu verschieben.
Selenskyjs Plan sieht auch einen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor, ein entscheidender Bestandteil des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg und ihrer Integration in den westlichen wirtschaftlichen und politischen Rahmen. Obwohl die Ukraine noch kein offizielles Mitglied der EU ist, laufen die Verhandlungen, und das Land hat erhebliche Fortschritte bei der Angleichung seiner rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen an die EU-Standards gemacht. Die finanzielle Unterstützung der EU war entscheidend für die Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und die Aufrechterhaltung ihrer Kriegsanstrengungen, wobei seit Beginn des Krieges über 123 Milliarden Dollar an Hilfe bereitgestellt wurden. Dennoch ist die EU-Mitgliedschaft noch ein fernes Ziel, das davon abhängt, ob die Ukraine die strengen Anforderungen der Union erfüllt, einschließlich politischer und wirtschaftlicher Reformen.
Neben militärischen und wirtschaftlichen Zielen betont Selenskyjs Siegesplan die Bedeutung der Rechenschaftspflicht für von russischen Streitkräften begangene Kriegsverbrechen. Diese Forderung ist für Kiew nicht verhandelbar, da es darauf besteht, dass für die während des Kriegs begangenen Gräueltaten Gerechtigkeit walten muss. Die Aussicht, russische Vertreter, einschließlich Putin, für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, ist ein Schlüsselbestandteil des umfassenderen Ziels der Ukraine, ihre Souveränität wiederherzustellen und sicherzustellen, dass solche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht erneut geschehen.
Chinas Russland-Plan
Während Selenskyjs Plan darauf abzielt, die Ukraine tiefer in die westlichen politischen und militärischen Strukturen zu integrieren, bietet Chinas Russland-Plan eine völlig andere Vision von Frieden. Entwickelt in enger Abstimmung mit Moskau und Brasilien, zielt der 6-Punkte-Plan Pekings darauf ab, eine ausgehandelte Lösung herbeizuführen, die Russlands territoriale Gewinne bewahrt und seine strategischen Interessen stärkt. Chinas Friedensinitiative, die Anfang dieses Jahres gemeinsam mit Brasilien vorgestellt wurde, plädiert für eine Deeskalation der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Kriegsparteien. Doch der Zeitpunkt des Plans und Chinas enge Beziehung zu Russland werfen Fragen über seine wahren Absichten auf und darüber, ob es sich um einen echten Versuch handelt, den Krieg zu beenden, oder um ein diplomatisches Manöver zum Schutz Moskaus.
Chinas Friedensplan fordert alle Parteien auf, die Eskalation des Kriegs zu vermeiden, und betont die Notwendigkeit, eine weitere Ausweitung des Schlachtfelds zu verhindern. Dies spiegelt Pekings Sorge über mögliche Störungen der globalen Stabilität wider, insbesondere auf den Energie- und Rohstoffmärkten, in denen China erhebliche wirtschaftliche Interessen hat. Darüber hinaus haben China und Brasilien vorgeschlagen, eine internationale Friedenskonferenz abzuhalten, an der Russland und die Ukraine gleichberechtigt teilnehmen sollen. Auf den ersten Blick mag dies wie ein ausgewogener Ansatz erscheinen, doch in der Realität würde ein solcher Plan den Krieg in seinem derzeitigen Zustand einfrieren und Russland erlauben, die von ihm annektierten Gebiete zu behalten. Diese diplomatische Initiative Chinas wird als Versuch gesehen, die Position Moskaus zu schützen, ohne die Grundlagen für eine nachhaltige Lösung zu schaffen.
Ein weiteres zentrales Element des Friedensplans von China ist der humanitäre Aspekt. Peking betont die Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe zu verstärken und Zivilisten vor weiteren Angriffen zu schützen. Während dies oberflächlich betrachtet ein verantwortungsvoller Ansatz zu sein scheint, bleibt es fraglich, ob Chinas Aufruf zu einer Deeskalation tatsächlich die Absicht verfolgt, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, oder ob es lediglich darum geht, das Bild eines neutralen Vermittlers zu wahren, während gleichzeitig die strategischen Interessen Russlands gefördert werden.
Pekings Initiative betont auch die Ablehnung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, einschließlich nuklearer, chemischer und biologischer Waffen. Dies ist eine klare Anspielung auf die wiederholten nuklearen Drohungen Russlands während des Kriegs. Trotz dieser Deklaration bleibt die reale Gefahr eines Einsatzes solcher Waffen durch Russland bestehen, insbesondere angesichts der anhaltenden Eskalation auf dem Schlachtfeld. Die Besorgnis über mögliche nukleare Katastrophen in der Ukraine, insbesondere im Zusammenhang mit Angriffen auf Kernkraftwerke, ist ein weiteres wichtiges Thema im Friedensplan, der auf die Einhaltung internationaler Konventionen über nukleare Sicherheit pocht.
Besonders aufschlussreich ist jedoch Chinas scharfe Ablehnung der Aufspaltung der Welt in isolierte politische oder wirtschaftliche Blöcke. Dieser Punkt spiegelt Pekings breiteres strategisches Ziel wider, eine multipolare Weltordnung zu fördern, die die westliche Vorherrschaft infrage stellt. Für China ist der Krieg in der Ukraine nicht nur eine regionale Auseinandersetzung, sondern eine Gelegenheit, die globale Machtbalance zugunsten eines globalen Systems zu verschieben, das nicht mehr ausschließlich von westlichen Staaten dominiert wird. Dies wird durch Pekings Bemühungen verdeutlicht, eine Koalition von Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien zu bilden, die Chinas Friedensplan unterstützen und die westliche Narrative des Kriegs in der Ukraine in Frage stellen sollen.
Russland hat Chinas Friedensinitiative schnell begrüßt, da sie eine Möglichkeit bietet, die diplomatischen Bemühungen der Ukraine zu kontern und den Krieg auf Bedingungen zu verlängern, die Moskau zugute kommen. Der Kreml hat bedeutende Anpassungen in seiner Atomwaffenpolitik vorgenommen und den Verteidigungshaushalt erheblich erhöht, was darauf hinweist, dass Russland den Krieg über 2025 hinaus fortsetzen will. Gleichzeitig werden die Bemühungen um eine erneute Mobilmachung intensiviert, da das russische Verteidigungsministerium Putin unter Druck setzt, eine neue Welle von Einberufungen anzukündigen. Moskau arbeitet zudem eng mit China und Brasilien zusammen, um Unterstützung aus dem globalen Süden zu gewinnen und damit die diplomatischen Erfolge der Ukraine bei internationalen Friedenskonferenzen zu unterminieren.
Fazit
Je länger der Krieg andauert, desto deutlicher wird die Spaltung der globalen Ordnung. Während die Ukraine, unterstützt von den USA und Europa, versucht, sich vollständig in die westliche politische und militärische Struktur zu integrieren, treiben Russland und China, gemeinsam mit ihren Verbündeten im Globalen Süden, die Idee einer multipolaren Weltordnung voran, die die westliche Dominanz herausfordert. Diese bifurkatierte Ordnung spiegelt die breiteren Dynamiken des Kalten Kriegs 2.0 wider, bei dem zwei gegensätzliche Blöcke in einem strategischen Wettbewerb stehen, der weit über die Grenzen der Ukraine hinausgeht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Selenskyjs Siegesplan und Chinas Russland-Plan zwei grundlegend unterschiedliche Visionen für die Zukunft der Ukraine und der globalen Ordnung darstellen. Während die Ukraine danach strebt, ihre Souveränität wiederherzustellen und ihren Platz im westlichen Bündnis zu festigen, zielen Russland und China darauf ab, das globale Machtgleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben. Der Ausgang dieses Kriegs wird nicht nur das Schicksal der Ukraine bestimmen, sondern auch die neuen Konturen der Sicherheitsordnung in Europa sowie der Weltordnung im 21. Jahrhundert prägen. Angesichts der Vorbereitungen beider Seiten auf weitere Eskalationen bleibt die Aussicht auf eine ausgehandelte Lösung in weiter Ferne, wobei die wahre Prüfung dieser konkurrierenden Visionen vermutlich erst in den kommenden Jahren erfolgen wird.
VELINA TCHAKAROVA ist Gründerin des Forschungs- und Beratungsunternehmens FACE (For A Conscious Experience e.U.) und Visiting Fellow an der Observer Research Foundation in Indien. Als geopolitische Expertin gibt sie ihre Einschätzung zu Entwicklungen der internationalen Beziehungen ab.
