Argentinien: Die Kettensäge scheint zu wirken
Argentinien ist das achtgrößte Land der Welt und nach Brasilien das zweitgrößte in Südamerika. Trotz hohem Humankapital, großer Landwirtschaft und reichen Ressourcen geriet das einst wohlhabende Land durch sozialistische Experimente, Inflation, Währungskontrollen, Handelshemmnisse und Bürokratie immer wieder in Krisen. Die Folgen waren Kapitalflucht, schwache Produktivität, Auswanderung und ein Vertrauensverlust in Politik und Währung. Nach neun Staatspleiten wählte die Bevölkerung im Jahr 2023 einen radikalen Wandel unter dem marktliberalen Präsidenten Javier Milei.
Milei ist der Mann mit der Kettensäge. Sein Versprechen: „No hay plata“ (Es gibt kein Geld). Er vertritt als einer der wenigen Staats- und Regierungschefs in der Geschichte die politische Denkrichtung des Minarchismus, die den Staat in seiner Rolle in Wirtschaft und Privatleben auf ein Minimum reduzieren und seinen Einfluss so weit wie möglich beschränken will. Diese Haltung wird sinnbildlich durch Mileis Auftritte mit einer Kettensäge dargestellt – einem Symbol für den radikalen Abbau staatlicher Strukturen und damit verbundener Ausgaben.
International wird dieses Experiment mit großem Interesse beobachtet. Befürworter:innen sehen in Argentiniens Liberalisierungskurs ein mögliches Vorbild für andere Länder, während Kritiker:innen auf ein Scheitern hoffen. Das erklärte Ziel von Milei ist es, Argentinien „zum freiesten Land der Welt“ zu machen. Mit einem Wert von 54,2 Punkten (2024: 49,9) im Index der Wirtschaftlichen Freiheit der Heritage Foundation erreicht Argentinien gerade einmal Rang 124 von 184 Ländern weltweit. Es liegt also weiterhin ein langer Weg vor Mileis Regierung. Nun haben die Zwischenwahlen vom 26. Oktober 2025 im argentinischen Abgeordnetenhaus und Senat diesen Weg bestätigt.
Milei zuletzt unter starkem Druck
Im September fanden die Kommunal- bzw. Provinzwahlen in Argentinien statt. Javier Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) hat bei diesen Wahlen eine große Niederlage erlitten. Die LLA konnte in der Provinz Buenos Aires nur rund 34 Prozent der Stimmen erreichen, während die oppositionelle Peronisten-Koalition mehr als 47 Prozent erhielt. Diese Wahl galt als wichtiger Indikator für die entscheidende Zwischenwahl im Oktober. Milei musste eine herbe Niederlage einräumen. Das Ergebnis galt als deutlicher Warnschuss für seine Regierungsmehrheit und setzte seine politische Agenda stark unter Druck.
Im August 2025 begann das Image von Javier Milei als kompromissloser Korruptionsbekämpfer zu bröckeln, nachdem geleakte Tonaufnahmen öffentlich geworden waren. Darin behauptete der ehemalige Leiter der staatlichen Agentur für Menschen mit Behinderung Agencia Nacional de Discapacidad (ANDIS), bei Medikamentenverträgen seien unerlaubte Kickback-Provisionen von rund 8 Prozent gezahlt worden. In den Ermittlungen tauchten auch Namen aus Mileis unmittelbarem Umfeld auf, darunter sein Anwalt Santiago Viola und seine Schwester Karina Milei (Generalsekretärin der Präsidentschaft). Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Verfahren ein, und in mehreren Behörden sowie Privaträumen fanden Hausdurchsuchungen statt.
Die Enthüllungen verstärkten den politischen Druck auf Milei, dessen Zustimmungswerte mit etwa 43 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Amtsantritt fielen. Im August 2025 fiel der Government Confidence Index (ICG) in Argentinien um ganze 13,6 Prozent. Gleichzeitig belasteten interne Spannungen und die wachsende Distanz zwischen Präsident und Regierungsbündnis die politische Stabilität. Milei war gezwungen, neue Allianzen mit Provinzpolitiker:innen und kleineren Parteien zu suchen, um seine Reformagenda abzusichern.
Gleichzeitig blockierte die peronistische Opposition in dieser Phase mehrere zentrale Reformprojekte von Javier Milei im Parlament, darunter Teile des Steuer- und Arbeitsmarktpakets. Das erschwerte die Umsetzung der IWF-Vorgaben und bremste den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung. Präsident Milei befand sich zusehends in einer spürbaren Regierungskrise. Die zunehmenden Zweifel an Mileis Kurs und die fehlende Mehrheit im Kongress schränkten seine Handlungsspielräume signifikant ein. International riefen Kritiker:innen bereits das Scheitern von Javier Milei aus. Doch dann kam der Überraschungssieg in der Zwischenwahl vom 26. Oktober.
Willkommen in Mileis Argentinien
Der Wahlsieg von La Libertad Avanza bei der Zwischenwahl von Abgeordnetenhaus und Senat markiert nun einen historischen Wendepunkt in der politischen Geschichte des Landes. Die Wahl bedeutet die bisher größte Machtverschiebung seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie im Jahr 1983. Zum ersten Mal wurde die jahrzehntelange bestehende Vorherrschaft der peronistischen Linken gebrochen, und ein radikal marktwirtschaftlicher Präsident konnte seine Position durch Zwischenwahlen nicht nur behaupten, sondern auch noch deutlich ausbauen.
Nach diesen Wahlen verfügt Javier Mileis Partei nun über eine deutlich gestärkte Position im Parlament. In der Abgeordnetenkammer gewann LLA rund 40,8 Prozent der Stimmen und erreichte damit 92 Sitze, während sie zuvor nur 64 Mandate innehatte. Die linke Opposition verlor spürbar an Einfluss und liegt nun in etwa gleichauf mit Mileis Lager. Im Senat bleibt die Lage komplexer. Hier hält LLA rund 20 Sitze, wobei es sieben weitere Mandate auf seiner Seite gibt, die aus verbündeten Gruppierungen kommen. Zudem wechselten mehrere Politiker:innen anderer Parteien in den letzten Tagen zu LLA.
Insgesamt hat Javier Milei zwar keine absolute Mehrheit, aber deutlich mehr als ein Drittel der Sitze im 257-köpfigen Abgeordnetenhaus. Damit besitzt er nun ein Vetorecht in einer der beiden Kammern von Argentinien, was antagonistische Gesetzgebung gegen seinen Reformkurs verhindert und politische Blockaden gegen ihn in Zukunft stark erschwert.
Die Lage von Argentiniens Wirtschaft
Der erste Börsentag nach der Wahl, der 29. Oktober 2025, ging als bester Börsentag in 209 Jahren in die Geschichte Argentiniens ein. Der Aktienindex Argentiniens, S&P MERVAL, erreichte anschließend am 31. Oktober 2025 mit rund 3.024.830 Punkten seinen bisherigen Allzeithöchststand. Der Index, der die Wertentwicklung der größten und liquidesten Unternehmen an der Börse Buenos Aires‘ abbildet, zeigte damit eine außerordentlich positive Reaktion auf den deutlichen Wahlsieg von Präsident Milei.
Das von der US-amerikanischen Großbank J.P. Morgan über den Index „Emerging Markets Bond Index Plus“ (EMBI+) gemessene Länderrisiko (Riesgo Pais) Argentiniens sank nach dem Wahltag um 39,69 Prozent. Das war sowohl der stärkste Tagesrückgang in der Geschichte als auch der niedrigste Wert seit 2018. Der Länderrisiko-Index erreichte kurz zuvor den Höchstwert von 1.456 nach dem Zugewinn der politischen Linken in den Provinzwahlen Ende September. Zwischendurch erreichte der EMBI+ ein Niveau unterhalb von 600 Punkten.
Argentiniens Wirtschaft zeigt dank der Reformen weiterhin in vielen Bereichen eine positive Entwicklung. Die Statistikbehörde INDEC bemisst das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal mit 6,3 Prozent. Gleichzeitig sinkt die Staatsverschuldung Argentiniens auf zuletzt 78,8 Prozent mit einer prognostizierten Staatsverschuldung von 58,3 Prozent bis zum Jahr 2030. Das Bruttoinlandsprodukt wird von der OECD für 2025 mit einem Wachstum von 5,2 Prozent prognostiziert, für 2026 mit 4,3 Prozent. Das BIP pro Kopf als wichtiges Maß für den Wohlstand einer Gesellschaft, sank im ersten Jahr unter Milei um 2,3 Prozent und wird für 2025 mit einem Wachstum von 3,6 Prozent prognostiziert.
Die Inflationskrise, die Milei von der peronistischen Vorgängerregierung geerbt hatte und die mit einer Inflation von 292,2 Prozent im April 2024 einen Höchststand erreichte, konnte durch das Eindämmen von staatlichen Ausgaben, die Liberalisierung von Preisen und den Abbau von Subventionen deutlich abgeschwächt werden. Durch diese Maßnahmen gelang es der Regierung Milei, das Haushaltsdefizit zu eliminieren und das Vertrauen in die Währung langsam wiederherzustellen. Deregulierungsminister Frederico Sturzenegger sieht in der Inflation eine „Steuer auf die Armen“ und führt die starke Reduktion der argentinischen Inflation primär auf die Beendigung des Staatsdefizits (ausgeglichener Staatshaushalt) zurück.
Die Arbeitslosenquote in Argentinien stieg unter Mileis Reformkurs an, sank zuletzt im zweiten Quartal 2025 aber auf 7,6 Prozent, nachdem sie im vorherigen Zeitraum mit 7,9 Prozent den höchsten Stand seit dem dritten Quartal 2021 erreicht hatte. Das INDEC berichtet zudem, dass die nominalen Lohnsteigerungen merkbar über der Inflation liegen. Der sogenannte informelle Arbeitsmarkt – also die Beschäftigung von Menschen ohne formelle Anmeldung, Sozialversicherung oder Arbeits- oder Dienstvertrag – spielt in Argentinien mit 43,2 Prozent eine sehr große Rolle. Nach inoffiziellen Berichten und Schätzungen sollen die Löhne im informellen Sektor zuletzt deutlich gestiegen sein, was jedoch aufgrund fehlender offizieller Daten schwer zu belegen ist.
Die Armut in Argentinien ist weiter rückläufig. Die aktuellsten Zahlen dazu vom Nationalen Institut für Statistik und Volkszählung (INDEC) für das erste Halbjahr 2025 zeigen eine Armutsquote von 31,6 Prozent. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2024 (38,1 Prozent) bedeutet das einen Rückgang um 6,5 Prozentpunkte. Die Quote der materiellen Armut lag im selben Zeitraum bei 6,9 Prozent, was einem Rückgang um 1,6 Prozentpunkte gegenüber dem Vorhalbjahr (8,5 Prozent) entspricht. Die Sozialverschuldungsbeobachtungsstelle (ODSA) der Katholischen Universität von Argentinien (UCA) schätzt die Armutsquote allerdings auf 35 bis 37 Prozent ein.
Die Deregulierung schreitet voran
Im Zuge des umfassenden Deregulierungsprogramms der Regierung Milei wurden bisher laut Deregulierungsministerium 1.246 Vorschriften geändert oder vollständig aufgehoben (Stand: August 2025). 48.993 Staatsbedienstete wurden (großteils positiv) Eignungsprüfungen unterzogen. Mehr als 53.000 weitere staatliche Jobs wurden bis Sommer 2025 abgebaut. Ziel dieser Maßnahmen ist es, veraltete, überlappende und bürokratische Regelungen und Infrastrukturen zu beseitigen, um wirtschaftliche Aktivitäten zu erleichtern und staatliche Eingriffe zu reduzieren. Gestärkt durch die Ergebnisse der Wahl vom Oktober plant Milei nun liberale Reformen bei den Themen Arbeit und Steuern.
Zuletzt hat Entbürokratisierungsminister Frederico Sturzenegger die wichtige argentinische Weinwirtschaft dereguliert, indem 973 bisher gültige Vorschriften im Weinsektor abgeschafft oder geändert wurden. Ziel ist eine umfassende Entbürokratisierung und Modernisierung der Branche durch mehr Eigenverantwortung der Betriebe. Anstatt engmaschig die gesamte Produktion und Produktionsbetriebe zu überwachen, wird sich die zuständige Behörde INV auf die Einhaltung von Standards und die Qualität des Endprodukts fokussieren. Das vorher umfassende Regelwerk wird liberalisiert, aufs Wesentliche konsolidiert, und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Ein Ansatz, der auch in anderen Bereichen Schule machen könnte.
Das aktuell verfolgte Ziel von Milei ist die Abschaffung von 90 Prozent der Steuern des Landes. Von den rund 160 verschiedenen Steuerarten tragen nur zwölf maßgeblich zum Staatshaushalt bei. Die restlichen Steuern verursachen oft hohe Verwaltungskosten bei geringen Einnahmen oder sind reine Sondersteuern, die stark preisverzerrend wirken können. Milei selbst möchte, dass es zukünftig nur noch sechs große Steuerarten gibt, wie die Mehrwertsteuer, Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer, welche bereits jetzt mehr als 75 Prozent aller Steuereinnahmen ausmachen. So soll das Steuersystem radikal vereinfacht werden, ohne dass es zu signifikanten Steuerausfällen kommen soll. Was in den 90 Prozent der abgeschafften Steuern nicht mehr besteuert wird, bliebe den Menschen in der Geldtasche und würde ohnehin irgendwann von den großen sechs Steuerarten besteuert werden.
Rückendeckung durch die USA
In einigen Medien wurde zuletzt behauptet, Argentinien wäre wirtschaftlich in einer dermaßen schlechten Verfassung, dass es einen Bailout (ein Rettungspaket) der USA benötigen würde. Diese Darstellung ist wenig nachvollziehbar, da es sich hierbei lediglich um einen Währungstausch (Currency Swap) handelte. Das ist im Kern ein Tauschgeschäft zweier Zentralbanken: Sie wechseln eine Währung gegen eine andere (Peso und USD), mit der Verpflichtung, diese später zum selben Kurs wieder zurückzutauschen. Durch die politischen Unsicherheiten im Land und die Wahlniederlage von La Libertad Avanza in den Provinzwahlen sah sich Argentinien mit erhöhter Instabilität auf Finanzmärkten konfrontiert.
Wenn Spekulant:innen den Peso angreifen, kann die Zentralbank Dollar aus diesem Swap nutzen, um Märkte zu stabilisieren. Argentinien stand also nicht vor einer Staatspleite, die durch einen Bailout abgewendet wurde, sondern nutzte Devisenreserven, um am Markt Vertrauen in die eigene Währungspolitik zu verbessern. Parallel zu diesem Währungsswap kündigte das US-Finanzministerium unter Scott Bessent an, eine zweite Finanzierungstranche von weiteren 20 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Diese wird jedoch von privaten Banken (z.B. Bank of America, JPMorgan Chase oder Goldman Sachs) und staatlichen Anlagefonds bereitgestellt werden.
Durch den Wahlerfolg von La Libertad Avanza am 26. Oktober verbesserte sich die Lage an den Märkten jedoch bereits erheblich. Für die USA wurde der Währungsswap inzwischen zu einem profitablen Investment. Jedenfalls war die so erfolgte Intervention der USA in den argentinischen Wahlkampf einer der Faktoren für Mileis Wahlsieg. US-Präsident Trump und US-Finanzminister Bessent bezeichneten Argentinien in dieser Zeit öffentlich als ihren engsten Verbündeten in Südamerika, dem starke und umfassende Unterstützung garantiert wurde. Die Botschaft an die Wähler:innen war klar: Nur mit Milei würden die engen Wirtschaftsbeziehungen zu den USA bestehen bleiben. Nach der Wahl arbeiten Trump und Milei nun an der Finalisierung eines Handelsabkommens zwischen beiden Ländern.
Deregulierung liegt im Trend
Deregulierung und Entbürokratisierung liegen international, wie es scheint, im Trend. Gleich mehrere Länder haben sich bereits einzelne Aspekte des Reformkurses von Milei abgeschaut. Darunter finden sich etwa Italien, Deutschland, Chile, El Salvador, Bolivien, Japan oder die Europäische Union. Selbst das kommunistische Vietnam nannte Argentinien als Vorbild für ihren Bürokratieabbau. Auch US-Präsident Donald Trump warb für sein von Elon Musk geführtes Department of Government Efficiency (DOGE) für den Abbau von Regulation und staatlicher Verschwendung – mit bisher zweifelhaftem Erfolg.
In der stark regulierten Europäischen Union gilt das Omnibus-Paket der EU-Kommission vom März 2025 als eines der zentralen Deregulierungsprogramme zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung. Es ändert über 200 EU-Rechtsakte, darunter Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zum Lieferkettengesetz und zu Datenpflichten für KMU. Ziel ist es, jährlich rund 6,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten einzusparen. Nach dem Prinzip „one in, one out“ soll jede neue Regulierung durch den Abbau einer alten ausgeglichen werden. Das Paket reagiert auf den internationalen Wettbewerbsdruck und soll Europas Standortattraktivität stärken.
Auch in Österreich nimmt dieser Prozess Fahrt auf: Von Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn wurden 160 Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung in Österreich vorgelegt. Diese werden im Detail im Ministerratsvortrag Anfang Dezember behandelt. Zudem wurde die neue Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) beim BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) eingerichtet. Sie orientiert sich dabei stark am argentinischen Vorbild des Ministeriums für Deregulierung und Staatstransformation. Dieses ermöglicht allen Menschen im Land die Beteiligung beim Bürokratieabbau mit dem zuständigen Ministerium. In Österreich haben Bürger:innen nun ebenso die Möglichkeit, Vorschriften, komplizierte Amtswege oder bürokratische Hürden zu melden und konkrete Ideen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. So wurden inzwischen bereits über 2.500 Reformideen aus der Bevölkerung gesammelt.
Auch hierzulande ist eines klar: Es braucht weniger Kontrolle, einfachere Steuern und mehr Vertrauen in Bürger:innen und Betriebe. Ein schlanker, effizienter Staat wäre kein Risiko, sondern die Grundlage für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
LUKAS LEYS ist Unternehmer, Gründer des Legal-Tech-Startups kontractory und Betreiber der Plattformen immobily.io, mietrecht.ai und gmbh.legal. Ihn treibt ein starkes Interesse am technologischen Fortschritt und an den gesellschaftlichen Auswirkungen, die dieser mit sich bringen wird. Sein Schwerpunkt liegt auf Blockchain-Technologie, Smart Contracts und dem Metaverse.
