Die Rückkehr der „deutschen Sache“ – oder: „Fragile Demokraten“ und „rechte Patrioten“
Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft und Führer“ finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtextremer „Patrioten“. Helmut Ortner über Nationalismus, Erinnerungstilgung der AfD – und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der nicht zur schrillen, griffigen Formulierung neigt und gerne im Ungefähren bleibt, sieht Gefahr im Vollzug: „Nie in der Geschichte unseres Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen und bedroht“, sagte er in einer Rede zur Feierstunde „35 Jahre Friedliche Revolution“ am 9. November in seiner Residenz Schloss Bellevue.
An einem Tag, der gerade wegen seiner Widersprüchlichkeit eine zentrale Rolle in der deutschen Geschichte spielt – Novemberrevolution, Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall –, warnt er vor rechten Extremisten, mit denen es keine politische Zusammenarbeit geben dürfe, „nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.“ Steinmeier spricht sich für die sogenannte Brandmauer aus: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“ Diese historische Lehre lasse sich seiner Meinung nach auf die Gegenwart übertragen. „Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt“, warnt er in seiner Berliner Rede. Steinmeiers Schlusssatz: „Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern!“
Steinmeier not amused
Zur Feierstunde hatte der Bundespräsident auch den Schriftsteller Marko Martin geladen. Der hatte 2019 ein Buch mit dem Titel Dissidentisches Denken veröffentlicht, in dem er weltweit verstreut lebende Intellektuelle porträtierte, die mit ihrer Meinung angeeckt sind. Mit seiner Rede löste er allerlei Aufregung aus – vor allem bei Steinmeier. In nur 15 Minuten rechnete Martin mit der deutschen Selbstbezogenheit, der Geringschätzung Mittel- und Osteuropas und der Naivität im Umgang mit Wladimir Putin ab. Dabei sparte Martin auch den Hausherrn und früheren SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht aus und rügte die SPD ob ihrer „fortgesetzten Verweigerung von Lernwilligkeit“. Steinmeier, der Demokratie-Mahner, saß wie versteinert, rührte keine Hand zum Applaus – und beklagte sich hinterher sichtlich erregt beim Redner. „Er ist angerauscht gekommen, um mir qua seines Amtes die Leviten zu lesen“, verriet Martin der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundespräsident habe ihn gefragt, ob es „ihm Freude mache, Politiker zu diffamieren“.
So viel zum Demokratie-Advokat Steinmeier. Sein Plädoyer für „Mut und Widerständigkeit“ darf unter der Rubrik „anlassgerechte Politiker-Routine“ archiviert werden. Und nicht zuletzt deshalb zeigen Steinmeiers Warnrufe wenig Wirkung. Richtiger: überhaupt keine Wirkung.
Die AfD eilt weiter von Erfolg zu Erfolg. Die Partei, die alles, was die gegenwärtige politische kulturelle Identität unserer Republik ausmacht und zusammenhält, mit allen Mitteln bekämpft, sie findet große Zustimmung. Vor allem im Osten. Im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geht es um die politische Schicksalsfrage: Kommt die AfD an die Macht? Vor allem in Sachsen-Anhalt könnte die AfD regieren. Ihr Spitzenkandidat, der 35-jährige Ulrich Sigmund, ein smarter Typ mit solider rechtsextremistischer Gesinnung, will der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden – und seine Chancen stehen gut. Bei der jüngsten Umfrage kam seine Partei in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent.
AfD aus Überzeugung
Der Erfolg der AfD ist auch das Ergebnis permanenter Unterlassungen. Ob beim Thema Migration und Integration, Bildung und Bürokratie, Rente und Pflege, Klima oder Verkehr – zu viele Versäumnisse und Vertröstungen, zu wenig politischer Willen und verlässliche Klarheit. Selten hat die Politik dem Volk so wenig Ehrlichkeit zugemutet wie in diesen Zeiten. Die AfD wird nicht mehr aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt. Ein deutlicher Beleg dafür, dass viele Menschen den regierenden Parteien die Lösung dieser Problemfelder nicht mehr zutrauen – sich abwenden, weil sie ihnen nicht mehr vertrauen, deutlicher – ihnen misstrauen.
Die AfD will ein anderes Deutschland. Sie rüttelt offen an den Grundlagen unserer Demokratie – radikal und strategisch. Ihre Radikalisierung kann man an provokativen Formulierungen und skandalösen Positionen festmachen. Ihre Dynamik, der schier unaufhaltsame Drang zur Zuspitzung und Verschärfung, er bestimmt mittlerweile die politische Tonalität in unserem Land. Unsere Demokratie nimmt schleichend Schaden.
Eine Studie, die Anfang Dezember 2025 in Sachsen-Anhalt von der dortigen Landeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht wurde, spricht von einem hohen Anteil sogenannter „fragiler Demokraten“. Damit gemeint sind Menschen, die zwar die Idee der Demokratie befürworten, sich aber auch ein Ein-Parteien-System oder einen „starken Führer“ vorstellen könnten, immerhin 54 Prozent der Befragten zählten zu dieser Gruppe. Eine geschlossen rechtsextreme Einstellung liegt der Studie zufolge bei 8,6 Prozent der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt vor.
„Wir sollten einen Führer haben …“
Nicht nur der Osten ist anfällig für rechte Gesinnung. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhebt seit 2006 im Zweijahresabstand Umfragen zur Verbreitung von extrem rechten Einstellungen. Für die jüngste Auswertung befragte sie über 2.200 Personen der „Wohnbevölkerung“ zwischen dem 30. Mai und dem 4. Juli 2025. Die gute Nachricht zuerst: Gut drei Viertel der Menschen in Deutschland lehnen extrem rechte Einstellungen ab – nämlich 76,1 Prozent. Zugleich sei eine zunehmende Normalisierung antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen festzustellen – weit in die sogenannte Mitte hinein. Und hier sind wir bei der schlechten Nachricht: 19,8 Prozent stimmen nationalchauvinistischen Aussagen zu, ein Viertel der Bevölkerung meint gar: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“ Die Studie zeigt: die Zustimmung für völkische Parolen ist gestiegen. So denken 23 Prozent: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“ Und 15 Prozent sagen: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft, Führer“, allesamt NS-kontaminierte Begriffe, finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer „Patrioten“.
Keine Frage: Der Nationalismus erlebt in Deutschland seine Wiederkehr – nicht nur in Umfragen. Die AfD ist ihr Gesicht. Sie hält an einer zweifelhaften Tradition fest, in der vorallem „das Nationale“ Vorrang hat. Die „deutsche Sache“ in Ehren zu halten, sieht sie als Verpflichtung. Das Beenden unserer Erinnerungskultur gehört zum Weltbild der AfD. Sie nennt die Verbrechen der Nationalsozialisten vor dem Hintergrund der „tausendjährigen deutschen Geschichte“ einen „Vogelschiss“, wie es ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland getan hat und fordern eine „180-Grad-Wende“ in Erinnern der deutschen Geschichte, wie es Björn Höcke formuliert, und gegen einen sogenannten „deutschen Schuldkult“ hetzt. Die Tilgung der Erinnerung dient dazu, sich ganz auf den Kampf zu konzentrieren gegen alles, woraus sich einmal die Nachkriegspolitik konstituiert hat.
Es geht um Erinnerungstilgung
Das Erinnern an die NS-Diktatur wird von der AfD zu einer Um-Kodierung der Erinnerung genutzt. Aus den Hitler-Deutschen wird ein „verführtes deutsches Volk“; aus Tätern und Mittätern werden einfache pflichtbewusste Soldaten und patriotische Befehlsempfänger; der Widerstand gegen das Hitler-Regime – zumal der Widerstand aus dem kommunistischen Umfeld – wird als Verrat an der Heimatfront denunziert. Eine Vergangenheitsinterpretation, die NS-Verbrechen negiert, verharmlost und umdeutet. Es geht um die Entsorgung der NS-Zeit.
Nein, wir sind nicht im Jahr 1933. Nicht alle, die der AfD ihre Stimme geben, sind Nazis und Bewunderer der NS-Diktatur. Aber es gibt offenkundig Gruppierungen im Dunstkreis der Partei, in denen dies der Fall ist. Ebenso auch eine allgemeine Bereitschaft von Parteigängern & Parteiwählern, die Eingewöhnung in und die „Veralltäglichung” von Symbolen des Nazi-Parolen zu tolerieren. Es muss jedenfalls Gründe geben, sich wiederholt öffentlich mit NS-Parolen gemein zu machen und dann offenkundig der NS-Ideologie nahestehende Verwendung entweder glatt zu leugnen oder für gänzlich unbedeutend zu erklären. Dass dies keineswegs spontan und zufällig, sondern fortwährend rational und zielgerichtet geschieht, demonstrierte die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel in einem WELT-TV-Interview im Dezember 2025. Zum Kernsatz der Hitlerjugend Alles für Deutschland, der auch von jungen Parteimitgliedern öffentlich benutzt wurde, hatte sie allenfalls ein Schulterzucken übrig: „Na und?”… Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Thomas Fischer konstatierte in seiner Spiegel-online-Kolumne treffend eine „Verschmelzung von Programm und Psychogramm”.
Noch einmal: Nicht alle, die die rechtextreme AfD wählen, sind Nazis, aber sie müssen sich vorwerfen lassen, rechtsradikale und rechtsextremistische Politiker mit weitreichenden parlamentarischen Legitimationen und Eingriffsmöglichkeiten auszustatten. Dafür sollten wir sie ausdrücklich in Mit-Haftung nehmen. Ausreden gibt es nicht.
Im Februar erscheint vom Autor:
GNADENLOS DEUTSCH
Täter, Helfer, Zuschauer – und die Entsorgung der NS-Zeit
Aktuelle Reportagen aus der Vergangenheit
Alibri Verlag
HELMUT ORTNER hat bislang mehr als zwanzig Bücher, überwiegend politische Sachbücher und Biografien, veröffentlicht. Zuletzt erschienen: „Heimatkunde – Falsche Wahrheiten. Richtige Lügen“ (2024), „Das klerikale Kartell. Warum die Trennung von Kirche und Staat überfällig ist“ (2024) und „Volk im Wahn – Hitlers Deutsche oder Die Gegenwart der Vergangenheit“ (2022). Seine Bücher wurden bislang in 14 Sprachen übersetzt. Helmut Ortner ist Mitglied bei Amnesty International und im Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung.
