Mercosur – Warum das Abkommen richtig und wichtig ist
Am 21. Jänner 2026 beschloss das Europäische Parlament mit einer knappen Mehrheit von 10 Stimmen das EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) einer juristischen Überprüfung zu unterziehen und damit das Inkrafttreten zu verzögern, potenziell um bis zu zwei Jahre.
Diese Entscheidung ist grundfalsch, nicht nur weil sie gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Umsetzung des Abkommens verzögert, sondern vor allem, weil sie mit falschen Argumenten begründet wird.
Die unsinnigsten Argumente gegen das Handelsabkommen sind dabei die, die sich auf den vermeintlichen Schutz der europäischen Landwirtschaft beziehen:
- Einfuhren
Die Einfuhrkontingente für einige landwirtschaftliche Produkte sind so gering, dass eine Auswirkung auf den europäischen Markt ausgeschlossen ist (geringerer Zoll für 99.000 Tonnen Rindfleisch bei einer EU-Jahreserzeugung von über 6 Millionen Tonnen).
- Standards
Der Vorwurf, dass in Drittstaaten EU-Regelungen zu Pflanzenschutz und Tierwohl nicht umgesetzt werden, ist weltfremd, da es die staatliche Souveränität anderer Länder infrage stellt. Gleichzeitig ist es EU-Gesetz, dass alle importierten Produkte den EU-Standards entsprechen. Das heißt, z.B. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln unterliegen EU-Bestimmungen (siehe Allgemeines Lebensmittelgesetz 178/2002).
- Marktverzerrungen
Im Fall von Beeinträchtigungen des europäischen Markts bei bestimmten Produkten kann die EU Einfuhrbeschränkungen erlassen. Dazu gibt es einen genau festgelegten Prozess, der gesetzlich verankert ist (Auslösen der Sicherheitsmaßnahmen bei einem Preisunterschied von importierten Produkten zu EU-Erzeugnissen von 5 Prozent statt der ursprünglich geplanten 10 Prozent).
Gleichzeitig werden die unbestreitbaren Vorteile gerade auch für die europäische Landwirtschaft nicht in Erwägung gezogen:
- Marktchancen
Für die europäische Landwirtschaft ergeben sich durchaus auch neue und zusätzliche Absatzmöglichkeiten z.B. bei Milch und Milchprodukten, Wein, verarbeiteten Fleischwaren und überhaupt der ganzen Palette an hochwertigen verarbeiteten Produkten der europäischen Ernährungswirtschaft.
Die ebenso unbestreitbaren Schwierigkeiten der europäischen Landwirtschaft und ihre Lösung liegen woanders:
- Rechtssicherheit
Lange Investitionszyklen und eine sichere Betriebsnachfolge erfordern einen verlässlichen rechtlichen Rahmen. Dauernde Änderungen und vor allem immer mehr gesetzliche Regelungen auf EU- und nationaler Ebene stehen dem entgegen (seit Inkrafttreten des aktuell gültigen gesetzlichen Rahmens der EU-Agrarpolitik 2023 wurden zwei umfassende Vereinfachungspakete verabschiedet, die Gesetze aber nur abändern, jedoch nicht abschaffen).
- Wertschöpfung
Der Anteil am tatsachlichen Markterlös für Landwirt:innen ist gering, bedingt durch eine schwache Marktstellung gegenüber einem quasi-monopolistischen Lebensmitteleinzelhandel. Der Aufbau von klaren EU-Standards für starke Eigenmarken der Landwirt:innen könnte für sie einen höheren Anteil an den Verbraucherpreisen sichern.
- Förderungen
Das aktuelle Förderungssystem belohnt Grundbesitz und nicht die Arbeitsleistung in der Landwirtschaft. Besser für die Landwirte und Landwirtinnen sowie unsere Gesellschaft ist ein leistungsbezogenes System, das Qualitätserzeugung in der landwirtschaftlichen Produktion, einschließlich hoher Standards beim Tierwohl, Pflanzenschutz und bei der Biodiversität, entlohnt.
- Vereinfachung
Der Zugang zu Förderungen wird immer komplizierter und zeitaufwendiger – gerade für Nebenerwerbslandwirte und -wirtinnen ein echter Wettbewerbsnachteil. Staatliche Kontrollen suchen Fehler, helfen aber nicht bei der Verbesserung. Eine Umstellung des gesamten Systems auf die exklusive Förderung von Qualitätserzeugung, nach dem Vorbild der Biolandwirtschaft, getragen von bäuerlicher Selbstverwaltung, kann Abhilfe schaffen.
Fazit
Die Konsequenz aus der Debatte um das Mercosur-Abkommen muss sein, die echten Probleme in der europäischen Landwirtschaft zum Thema zu machen und gemeinsam praxisgerechte Lösungen zu finden anstatt mit falschen Argumenten Ängste und Vorurteile zum Nachteil aller zu bedienen. Europäische Landwirt:innen haben die Ideen und die Mittel, ihre Schwierigkeiten selbst zu lösen, wenn die Politik sie lässt.
FELIX MITTERMAYER ist privat und beruflich Europäer: Studien in vier Städten (Wien, München, Krakau und Leuven), Gedenkdienst in Auschwitz-Birkenau, seit Anfang 2000 europäischer Beamter in Brüssel (Kommission, Parlament) mit Vor-Ort-Erfahrung im Beitrittsprozess der Slowakei und der Krise in Griechenland, Schwerpunkte Agrar- und Ernährungspolitik sowie bessere Verwaltung und Institutionenaufbau. Von 2019 bis 2024 NEOS International Officer und seit 2024 NEOS@BXL.
