Sicherheitskonferenz: Europa muss Härte zeigen
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand ganz im Zeichen der zerbrechenden transatlantischen Beziehungen. Diese befinden sich nach der harten Kampfansage von US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr am selben Ort und nach den Grönland-Auseinandersetzungen an einem Tiefpunkt. Für die EU- und NATO-Europäer sollte klar sein, dass sie nun auch sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen müssen, ohne allerdings die transatlantische Nabelschnur zu kappen. Mit gemischten Gefühlen warteten die rund 1.000 Teilnehmer der Konferenz, darunter 65 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- und Verteidigungsminister, auf die Rede von US-Außenminister Marco Rubio. Würde er nach dem „Bad Cop“ Vance nun als „Good Cop“ auftreten?
Tatsächlich wollte Rubio die Gemüter wieder etwas beruhigen. Gleichzeitig aber machte er deutlich, dass Amerika von ihnen Gefolgschaft erwartet, und zwar im Sinne der Trump’schen MAGA-Politik. Die MSC-Teilnehmer taten sich danach schwer mit einer Bewertung und Einordnung seiner Rede. Es war eine verworrene Aneinanderreihung von historischen Ereignissen und Gemeinsamkeiten. Besonders zwiespältig wurde verständlicherweise seine Betonung der US-Machtansprüche und -Machtinteressen aufgenommen.
Rubio nannte die aktuelle Weltordnung mit ihren Freihandelsregimen und der Minimierung nationaler Identitäten eine törichte Idee. Damit stellte er eigentlich alles, was nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mit US-Beteiligung und auf US-Initiative hin aufgebaut wurde, in Frage. Diese Ordnung müsse nun führend von den USA und ihren Verbündeten umgestaltet werden. „Wir wollen Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals in Versuchung geführt wird, unsere kollektive Stärke zu testen.“
EU und USA sind aufeinander angewiesen
Als hätte er gewusst, was Rubio sagen würde, hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einer bemerkenswerten Rede zur Eröffnung der Konferenz deutlich gemacht, dass Europa im Prinzip fester zusammenstehen muss, sich auf die eigenen Stärken besinnen und mit Nachdruck daran arbeiten muss, außen- und sicherheitspolitisch unabhängiger und mutiger zu werden. Merz fand deutliche Worte in Richtung Washington: Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung sei nicht unserer und „die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel.“
Bei aller Kritik betonte Merz, dass es weiter ein Wir mit den USA geben muss. Europa sei auf die USA wie umgekehrt diese auf Europa angewiesen. Man müsse im Gespräch bleiben. Er will Europa stärken, ohne die Beziehungen zu Amerika zu unterbrechen oder das NATO-Bündnis infrage zu stellen, aber notfalls wird Europa, wie in der Grönland-Frage auch, hart bleiben und dagegenhalten.
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger plädierte für engere Beziehungen mit Indien und China sowie mehr europäische Selbstständigkeit. Denn die Botschaft von Rubio habe gelautet: „Ihr müsst euren Job machen!“, so Meinl-Reisinger. Um nun „mit den USA auf Augenhöhe sprechen zu können, muss Europa sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen“.
Während der Münchner Tage war fast überall ein neues Selbstbewusstsein zu spüren. Rubios MAGA-Rede dürfte das ebenso bestärkt haben wie zahlreiche Gespräche mit US-Senatoren und -Gouverneuren der Demokraten und Republikaner, die so zahlreich wie noch nie angereist waren. Bei Grönland hatte man Trump die Stirn geboten und – zunächst einmal – Erfolg gehabt. Angesichts des Ukraine-Kriegs, bei dem die Europäer inzwischen die Hauptlast der militärischen Unterstützung für die Ukraine übernommen haben, muss Europa nun auch die eigene Verteidigung organisieren und sicherstellen. Es formiert sich Widerstand gegen Washington. Europas Chefdiplomatin Kaja Kallas verwahrt sich gegen das ständige „Europa-Bashing“ der Trump-Administration, und der deutsche Außenminister Johann Wadephul wies die Belehrungen aus Amerika zurück.
Multidimensionale Herausforderungen
Selten gab es so viele Krisen gleichzeitig bei einer Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir haben es mit schwerwiegenden, zum Teil systemischen Herausforderungen zu tun“, sagte Wolfgang Ischinger, der MSC-Vorsitzende. Der 79-jährige Amerika-Kenner sieht die erhebliche Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise in den Beziehungen zu den USA. Mit der Abrissbirne werde zertrümmert, was zu einer stabilen internationalen Ordnung eigentlich gehören würde. In München wurde deutlich, dass Europa vor allem auf Deutschland schaut, wenn es darum geht, Führung zu übernehmen – eine Tatsache, die in Deutschland von vielen wegen der historischen Erfahrungen abgelehnt wird, aber auch, weil wohl zu Recht befürchtet wird, dass das bei den Nachbarn wieder Ängste weckt. Doch Ischinger macht Druck und mahnt die Europäer, „sonst landen wir eben statt am Tisch auf der Speisekarte, und das sollte vermieden werden“.
Europa steht zwischen den USA, Russland und China und muss gleichzeitig mit dem Umstand fertig werden, dass sich der transatlantische Partner verabschiedet und in Europa einen Konkurrenten und keinen Partner mehr sieht. Daran konnte auch Rubios Rede nichts ändern. Europa muss einen Balanceakt vollführen. Weil man jahrzehntelang mit größter Selbstverständlichkeit die Bündnissolidarität innerhalb der NATO und somit Amerikas Schutz in Anspruch genommen hat, ist Europa nun noch auf Jahre hinaus von den USA abhängig. Ein Bruch mit Washington wäre riskant, schon alleine mit Blick auf die Notwendigkeit des nuklearen Schutzschirms.
Dass Europa nun tatsächlich in die Gänge kommt, daran sind bei allem Zweckoptimismus nach wie vor Zweifel angebracht. Alle unter einen Hut zu bringen, ist ein Unding, auch wenn mit Viktor Orbán im April eventuell ein EU- und NATO-Querdenker in Ungarn abgewählt werden sollte. Daher ist immer mehr die Rede von Koalitionen der Willigen in bestimmten Bereichen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird bald nicht mehr Präsident sein – und was nach ihm kommt, ist völlig ungewiss. Einfacher wird es in Paris nicht. Das betrifft die nuklearen Überlegungen für Europa und die vielfach angemahnte europäische Rüstungskooperation. Macron muss sich schon an die eigene Nase fassen, denn dass es mit einem gemeinsamen Kampfpanzer oder Kampfflugzeug praktisch nicht vorangegangen ist, liegt vor allem an Frankreich.
Überall in München waren an diesem Wochenende Kundgebungen der Kurden, der Ukrainer oder Rüstungs- und NATO-Gegner unterwegs. Sage und schreibe eine Viertelmillion Menschen kam auf die Theresienwiese und demonstrierte gegen das iranische Regime und für einen Machtwechsel. Einer der Redner war der im New Yorker Exil lebende Schah-Sohn Reza Pahlavi. Der 65-Jährige betonte, dass es ihm um den Iran, die Menschen dort und um einen demokratischen Prozess gehe: „Ich strebe nicht nach einem Titel, ich will mir keine Krone auf den Kopf setzen.“
JÜRGEN RAHMIG ist seit 40 Jahren Zeitungsredakteur mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik sowie Verfasser von Büchern zum politischen Zeitgeschehen. Er berichtet aus Krisengebieten und ist seit 25 Jahren regelmäßig auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast. In seinem Buch „Der Kampf ums Wasser“ (S. Hirzel Verlag) beleuchtet Jürgen Rahmig die Konflikte rund um die Ressource Wasser im 21. Jahrhundert.
