Indifferent gegenüber dem Mullah-Regime?
Österreich unterhält seit der Islamischen Revolution gute Beziehungen zur Islamischen Republik Iran. Das zeigt sich auch wieder daran, dass deren Verteidigungsattaché an der Heeresschau am Nationalfeiertag teilnahm. Wieso das höchst problematisch ist.
Auf Twitter machte ein Video des iranischen Verteidigungsattachés die Runde, der auf Einladung des Verteidigungsministeriums an der Parade des Bundesheers am Nationalfeiertag auf dem Heldenplatz teilnahm. Aber nicht nur das: Der Attaché trägt dabei die Uniform der Islamischen Revolutionsgarde. Laut dem Sprecher des Verteidigunsministeriums wurden alle Verteidigungsattachés zur Parade am Nationalfeiertag eingeladen.
Wieso die Einladung problematisch ist
Die Islamische Republik ist ein wichtiger geopolitischer Faktor in der Region und ein wesentlicher Grund für die Instabilität im Nahen Osten. Eines ihrer erklärten Ziele ist die Zerstörung Israels. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die islamistischen Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad in Palästina militärisch, finanziell und logistisch unterstützt. Darüber hinaus werden auch die islamistischen Huthi-Milizen unterstützt, die für schwerste Menschenrechtsverbrechen im Jemen verantwortlich sind und die genauso die Zerstörung Israels anstreben. Das Mullah-Regime steht militärisch an der Seite des syrischen Kriegsverbrechers Baschar al-Assad im Bürgerkrieg, und schiitische Milizen verüben mit tatkräftiger Unterstützung des Regimes Verbrechen an den Sunniten. Auch außerhalb des Nahen Ostens ist die Islamische Republik aktiv. So werden Kamikazedrohnen aus dem Iran im russischen Angriffskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt. Das Regime ist auch für Anschläge auf Jüdinnen und Juden und Dissidentinnen und Dissidenten weltweit verantwortlich.
Auch innenpolitisch ist die islamische Republik für ihre Brutalität bekannt. Jegliches Aufkommen von Kritik wird sofort im Keim erstickt. Menschen, die ihre Meinung äußern, werden geschlagen, gefoltert, in Gefängnissen sexuell missbraucht und getötet. Sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten werden in allen Belangen schikaniert.
An all diesen geschilderten Verbrechen ist die Revolutionsgarde wesentlich beteiligt. Die Revolutionsgarde, welche als eigenständige Armee neben der regulären Armee besteht, fungiert als wichtigste außen- und auch innenpolitische Stütze der islamischen Republik. Viele Staaten haben die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Das Europäische Parlament hat sich für die Listung als Terrororganisation ausgesprochen, es bedarf aber der Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Sollen und wollen wir so einem brutalen Regime gegenüber indifferent sein?
Während seit Jahren rege diskutiert wird, die Islamische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, lädt die österreichische Bundesregierung einen Vertreter derselben zu einer offiziellen Feier am höchsten Feiertag ein. Hier zeigt sich wieder die Diskrepanz zwischen den Aussagen und den Handlungen Österreichs. Man betont regelmäßig, dass Menschenrechte ein Kernanliegen der Außenpolitik sind, dass man entschieden aufseiten Israels und der Ukraine stehe, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben müssen und dass Völkerrechtsverbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen.
Es wäre ein Leichtes gewesen, den iranischen Verteidigungsattaché als symbolische Geste nicht einzuladen, vonseiten der islamischen Republik hätte man auch keine Gegenreaktion zu befürchten gehabt. Man hat es aber dennoch getan. Genauso wie wir noch immer gute (Wirtschafts-)Beziehungen zum Mullah-Regime pflegen. Die Frage stellt sich: Will man nicht, oder ist man dem brutalen Regime gegenüber indifferent?
