„Nie wieder!“ gilt auch in der Außenpolitik
Der Iran greift Israel an – und was macht Österreich? Es reicht nicht, den Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Außenministerium einzubestellen. Österreich muss dem Iran gegenüber klare Kante zeigen, wenn es in seiner Haltung ernst genommen werden will. „Nie wieder!“ darf nicht nur gesagt, sondern muss auch aktiv gelebt werden!
Es ist nun mehr ein Jahr her, dass die radikal-sunnitische Terrorgruppe Hamas das Massaker in Israel begangen hat. Die während des Terrorangriffs begangenen Morde durch die radikal antisemitische und islamistische Hamas sind der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Die Organisation ruft außerdem offen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Die strikte Ablehnung Israels ist auch der radikal-schiitischen Miliz Hisbollah inhärent, die seit einem Jahr aus dem Südlibanon den Norden Israels beschießt und die Bevölkerung Israels terrorisiert.
Was haben beide gemeinsam? Sie werden logistisch und finanziell wesentlich durch das Mullah-Regime in Teheran unterstützt. Viele verkennen, dass ohne die Islamische Republik der 7. Oktober in dieser Form nicht möglich gewesen wäre. Viel mehr noch: Das iranische Regime ist wesentlich dafür verantwortlich, dass Israels Sicherheit und jene von Jüdinnen und Juden grundlegend bedroht ist – und zwar weltweit. Dies manifestiert sich nicht nur in der Unterstützung der Terrorgruppen, sondern auch in unmittelbaren Handlungen des Regimes. Nicht nur beschießt die Islamische Republik Israel wahllos mit ballistischen Raketen, sondern verfolgt und plant Anschläge gegen Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen. Dafür werden regelmäßig Kriminelle (insbesondere durch die Islamische Revolutionsgarde) angeworben, die die Anschlagspläne ausführen sollen. Der Hass auf Israel und das jüdische Volk ist das Gebot des Regimes – und zwar seit der Gründung nach der Islamischen Revolution 1979.
Kein Appeasement gegenüber dem iranischen Regime
Dass das iranische Regime Anschläge gegen Jüdinnen und Juden plant, ist schon lange allgemein bekannt. Dass dennoch Österreich und andere europäische Staaten dem iranischen Regime gegenüber keine klare Haltung einnehmen, ist nicht nur verwunderlich, sondern beschämend.
Seit der Islamischen Revolution 1979 versucht Österreich gute Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu unterhalten, in der Hoffnung, dass dadurch auch ein Wandel in der außenpolitischen und menschenrechtlichen Sphäre eintritt. Doch die Realität zeigt, dass dieser Ansatz gescheitert ist: Die menschenrechtliche Lage ist desaströser denn je, und auch außenpolitisch tritt das Regime immer schärfer auf. Das zeigen die Involvierungen in den russischen Angriffskrieg, in den syrischen Bürgerkrieg und in die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten (Irak, Israel-Palästina, Libanon etc.). Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man Islamisten zu einem Kursschwenk bewegen kann. Es stellt sich aber natürlich auch die Frage, ob die bisherige Politik Österreichs nicht vielmehr ein Alibi war, um weiterhin gute wirtschaftliche Beziehungen zum iranischen Regime pflegen zu können.
Wenn Österreich will, dass „Nie wieder!“ außenpolitisch nicht zu einer leeren Floskel verkommt, dann reicht es nicht aus, wenn der Bundeskanzler und das Außenministerium auf Twitter die iranischen Angriffe auf Israel verurteilen, sondern es muss eine Änderung gegenüber dem iranischen Regime geben: Botschafter einbestellen, Diplomat:innen, die in Österreich spionieren oder andere strafrechtswidrige Handlungen begehen, ausweisen, Wirtschaftsbeziehungen kappen, das iranische Imam-Ali-Zentrum in Wien schließen und die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen lassen. Eine resolute Außenpolitik ist erforderlich, damit wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden können.
Wenn Österreich „Nie wieder!“ sagt, dann muss es dies auch aktiv leben, in der Innen- sowie in der Außenpolitik!
