Point of No Return: Die Proteste im Iran
Die Islamische Republik Iran erlebt gerade die gefährlichsten Proteste in ihrem 47-jährigen Bestehen. Aber aus welchen Gründen?
Was Ende Dezember als wirtschaftlicher Protest der Bazarhändler:innen nach dem rapiden Wechselkursverfall begann, breitete sich schnell zu Anti-Regime-Protesten aus, die innerhalb weniger Tage alle 31 Provinzen des Iran erfassten. Die Proteste 2009 richteten sich gegen die Wahlfälschung und wurden von der urbanen Mittelschicht dominiert, an jenen im Jahr 2019, bei denen nach manchen Quellen 1.500 Menschen durch das Regime ermordet wurden, waren insbesondere Ärmere beteiligt. Die „Frau Leben Freiheit“-Proteste 2022 wurden wiederum von der urbanen Jugend getragen. Dieses Mal gehen aber alle Bevölkerungsschichten auf die Straße. Junge und Ältere, Frauen und Männer, verschleierte Frauen neben jenen ohne Kopftuch, Linke, Republikaner:innen und Monarchist:innen, Arme und Wohlhabende. Was ist dieses Mal anders?
Die Vorgeschichte
Um die Proteste zu verstehen, muss man zurückblicken. Die Revolution 1979 war ursprünglich keine islamistische, sondern getragen von einem breiten Bündnis aus Linken, Nationalist:innen, Republikaner:innen und Islamist:innen. Während der Revolution haben die Islamist:innen dann alle anderen Gruppen verdrängt, ins Exil getrieben oder getötet. Die Islamische Revolution wurde durch den vom irakischen Diktator Saddam Hussein vom Zaun gebrochenen Krieg gegen den Iran stabilisiert. Daraufhin versuchten die Iraner:innen, die Islamische Republik von innen heraus zu reformieren. Doch jedes Mal, wenn es zu Demonstrationen im Iran kam, wurden diese durch das System brutal niedergeschlagen. In den letzten Jahren, insbesondere seit 2019, genießt die Islamische Republik keine Legitimität mehr unter den Bürger:innen. Immer mehr Iraner:innen wandten sich endgültig ab und machten sich bewusst, dass nur ein Sturz des Regimes zu einem Wandel führen kann.
Das gebrochene Versprechen
Geldbeträge in Milliardenhöhe wurden verschiedenen Terrorgruppen überwiesen, um gegen heraufbeschworene Feindbilder zu kämpfen, während der Großteil der Bevölkerung in Armut lebt. Das war eine Gewissheit in der Bevölkerung. Der 12-Tage-Krieg zwischen Israel und Iran im vergangenen Jahr hat den Iraner:innen aber auch etwas anderes vor Augen geführt: Das Regime hat kein Geld in Schutzräume und -bunker für die Bevölkerung investiert, um sie vor Angriffen von außen zu schützen. Teheran war wie leergefegt, weil die Menschen sich in den Norden in Sicherheit begeben haben. Das Regime propagierte seit Jahren, dass nur seine Führung die Menschen vor (anderen) Islamist:innen wie dem IS oder ausländischen Kräften schützen könne. Diese Propaganda wurde im 12-Tage-Krieg endgültig entkräftet.
Zu wenig, um zu leben
Die iranische Währung befindet sich seit Bestehen der Islamischen Republik im Fall. Mitte 2018 wurde ein Dollar für ca. 65.000 Iranische Rial gehandelt, Ende Dezember 2025 für knapp 1.500.000 Rial. In den letzten Jahren ist das Einkommen der Bevölkerung geschrumpft. Während die Bevölkerung unter Inflation, Misswirtschaft (z.B. Wasserkrise) und Korruption leidet, hat die Regime-Elite ein Vermögen angehäuft und sich die Gunst sowie Loyalität einiger Weniger erkauft.
Die meisten Iraner:innen gehen vordergründig aufgrund der wirtschaftlichen Misere auf die Straße. Sie wissen, wer verantwortlich für ihre Lage ist, und wollen das System stürzen. Die Videos auf Social Media zeigen auch eindrücklich, dass bei vielen die Angst vor den Sicherheitskräften (insbesondere vor der Revolutionsgarde und der Basidsch) verschwunden ist. Es scheint, als hätten die Menschen nichts mehr zu verlieren. Ob das Regime in den nächsten Tagen oder Wochen fällt, ist ungewiss und wird sicherlich davon abhängen, ob die USA nun eingreifen oder nicht. Ein Regime, das sich nur mit brutalster Gewalt an der Macht halten kann, wird aber nicht lange überleben. Die Tage des Regimes sind gezählt, der „Point of No Return“ ist erreicht.
