Was die Politik für Unternehmen tun müsste
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Sprich’s in ein Sackl und stell’s vor die Tür: Als Unternehmer:in kann man oft nur dieses Gefühl haben, wenn man der österreichischen Regierung Vorschläge vorlegt, wie man die Rahmenbedingungen verbessern könnte – egal, ob diese rot, schwarz, türkis, blau oder grün ist. Mit dem Ziel, dass bestehenden Unternehmen mehr Luft zum Atmen bleibt, dass ihren Mitarbeiter:innen am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto bleibt, dass Menschen überhaupt das Risiko Unternehmertum wagen und neue, innovative Produkte auf den Markt bringen. Und vor allem mit dem Ziel, den Wohlstand in Österreich nicht nur zu erhalten, sondern auch noch weiter auszubauen.
Es ist ja nicht so, dass die notwendigen Vorhaben nicht in diversen Regierungsprogrammen Aufnahme gefunden hätten. Es ist auch nicht so, dass nicht nur die Unternehmer:innen selbst, sondern auch Expert:innen aus dem In- und Ausland sich nicht einig wären, was jetzt zu tun wäre. Es herrscht große Einigkeit, allein: Es passiert nichts.
Thema | Vorschlag |
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Financial Literacy | Stärkere Verankerung von Wirtschafts- und Finanzbildung in den neuen Lehrplänen. Adaptierung von Curricula der betreffenden Lehramtsstudien sowie in den Fort- und Weiterbildungsangeboten. Auszeichnung für Bildungseinrichtungen, die in diesen Bereichen Schwerpunkte setzen. |
Schwierigkeiten beim Gründen | Digital: Sämtliche Eingaben laufen über einen einzigen, echten One-Stop-Shop. Rasch: Gründung innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Einfach: neue Gesellschaftsform mit weniger administrativen Hürden (z.B. Notariatsaktspflichten, Gründung auf Englisch ermöglichen etc.) |
Die Gewerbeordnung | Rechnungshof-Empfehlung folgen: Gewerbeordnung komplett neu schreiben, statt Flickwerk weiterzuführen. Reduktion von 75 reglementierten Gewerben auf 26 Branchen. Schutz für Leib und Leben, Umwelt und Vermögen im Fokus. Alle fünf Jahre durch das österreichische Parlament evaluieren. Entlastung durch Reduktion der Beitragspflichten – Kosten nur für einen Gewerbeschein. |
Steuern, Abgaben und Gebühren | Abgabensystem transparenter machen: einfach berechen- und nachvollziehbar. Entlastung der Kosten des Faktors Arbeit: Reduktion der Lohnnebenkosten. Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühr. |
Internationale Talente fehlen | Zuständigkeit der Vergabe von Rot-Weiß-Rot-Karten bei einer Behörde bündeln. Antragsvoraussetzungen entbürokratisieren. Fast Track für Startups einführen. |
Schlechte Rahmenbedingungen für Startups | Dachfonds für Beteiligungen ermöglichen: Rahmenbedingungen nach internationalem Vorbild können den Risikokapitalmarkt in Österreich beleben. Einführung eines jährlichen Investitionsfreibetrags von 50 Prozent bis zu einer Höhe von 100.000 Euro, um Investitionen in heimische Unternehmen zu attraktivieren. Mitarbeiterbeteiligung nach internationalen Standards ermöglichen. |
Das Drehbuch solcher Reformprozesse hat sich über die Jahre auch nicht geändert. Das Ziel wird sehr vage vorgegeben. Dann gibt es zahlreiche (eher geheimnisvolle) Arbeitskreise. Irgendwann gibt es eine Pressekonferenz oder gar Veranstaltung, wo ein als Paket betitelter Minimalkompromiss präsentiert wird. Die Modernisierung des Standorts und der Rahmenbedingungen für Unternehmen ist angesichts angestammter Interessen von Kammern und anderen in Österreich Millimeterarbeit. Große Schritte wagt man nicht.
Hürdenläufer:innen im Sport können mit Disziplin, Kraft und Ausdauer ihre Hindernisse überwinden – auch weil diese klar, transparent und einheitlich aufgestellt sind. Unternehmer:innen in Österreich wissen oft nicht, was sie nach einem erfolgreich genommenen Hindernis erwartet – und können der internationalen Konkurrenz oft nur noch machtlos hinterherschauen.
Kaum vorstellbar, was alles möglich wäre, würde die österreichische Laufbahn endlich entrümpelt und auf die Höhe der Zeit gebracht werden.