Kommentar
Mit September endet Gerald Loackers letzte Periode im Nationalrat. Ein würdigender Rückblick auf seine Arbeit als Abgeordneter.
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Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?
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Politische Einflussnahme und Seilschaften gefährden die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich. Wer traut sich, die nötigen Reformen umzusetzen?
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Ein türkiser Marketing-Gag, der heute immer noch durch die Medien geistert: Die Milliarde, die nie eine war.
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Österreich ist mit einer hohen Steuer- und Abgabenquote und wenig Investitionen in Startups kein attraktives Land für Unternehmer:innen. Zeit, das zu ändern.
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Und täglich grüßt das Entlastungsversprechen
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Materie: Steuern runter!
Steuern und Abgaben über dem EU-Schnitt, hohe und intransparente Lohnnebenkosten: Österreich ist ein Hochsteuerland.
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„Fortschritt ist ohne Veränderung unmöglich, und wer seine Meinung nicht ändern kann, kann nichts ändern.“
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Das „System Benko“ basiert auf guten Kontakten in die Politik, billigem Geld durch die Banken – und strategischer Umschichtung in einem undurchsichtigen Konzern.
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#deineleistung
Mit dem Bruttomat siehst Du, wie viel Du im Jahr erwirtschaftest, wie hoch der Wert Deiner Arbeitsleistung ist, wie viel Du zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beiträgst und wofür das von Dir bereitgestellte Geld ausgegeben wird.
Kommentar
Wann macht Österreich endlich Nägel mit Köpfen, schafft die Neutralität ab und tritt der NATO bei?
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Für die Opposition sind Entschließungsanträge ein wichtiges Mittel – von der Regierung werden sie aber allzu oft einfach ignoriert.
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Ministerien, Politik, Demokratie
Vizekanzler und Justizminister a.D. Clemens Jabloner spricht über Ministerien und die Verbesserungsmöglichkeiten der demokratischen Strukturen.
16. 09. 24
Ministerien, Politik, Demokratie - Clemens Jabloner
Gastbeitrag
Die ideologische Verzerrung in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg stellt eine Gefahr für die demokratische Debattenkultur dar.
Gastbeitrag
Die Besuche von Premierminister Modi in Polen und der Ukraine sind strategische Schritte, die Indiens neuen geopolitischen Ansatz widerspiegeln.
Gastbeitrag
Der Vergleich mit der Schweiz zeigt, dass eine Vermögenssteuer in einem Hochsteuerland wie Österreich erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen könnte.
Gastkommentar
Österreich blickt einer richtungsweisenden Nationalratswahl entgegen. Steht die Demokratie am Scheideweg?
Kommentar
In U-Ausschüssen werden nicht nur konstruktive Fragen gestellt – oft fehlt es ganz eindeutig an Ernsthaftigkeit. Eine auszugsweise Darstellung.
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2018 wurde der Sitz der Signa von Wien nach Innsbruck verlegt. Eine Entscheidung, die Folgen hat.
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Zukunftsfitte Schulen
Christoph Wiederkehr über die existierenden Probleme an Schulen, seine Vision für die Zukunft und den großen Reformbedarf im Bildungssystem.
05. 09. 24
Zukunftsfitte Schulen - Christoph Wiederkehr
Artikel
Ein kritischer Blick auf die Budgeterstellung und die aktuellen Ankündigungen von Bundeskanzler Nehammer.
Kommentar
Am vergangenen Sonntag gab es ein mittelschweres politisches Beben in Deutschland, als Thüringen einen neuen Landtag gewählt hat.
Kommentar
Schlammschlachten statt echter Aufklärung: Die letzten beiden U-Ausschüsse haben einmal mehr den Reformbedarf dieses Kontrollinstruments aufgezeigt.
Kommentar
Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, in dem ein Koalitionspartner den anderen untersucht.
Gastbeitrag
Wenn Sparpakete angekündigt werden, gibt es immer Gegenstimmen, die sagen, man würde wichtige Leistungen kürzen. Dieses Phänomen kann sich Österreich nicht mehr leisten.
Gastbeitrag
Ein Journalist, der aus einem Kriegsgebiet berichtet, lebt gefährlich: In der Ukraine schlagen an der Front Raketen ein, während nur einige Kilometer entfernt in einem Supermarkt fast alles normal scheint.
Interview
NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker im Gespräch über Inflation, Entlastungsmaßnahmen und das Pensionssystem.
Artikel
Zahlen wir in Österreich tatsächlich weniger für russisches Gas als für Gas aus anderen Ländern?
Artikel
Das österreichische Gesundheitssystem ist teuer und ineffizient. Doch es gibt Bereiche, in denen Entlastung möglich ist.
Gastkommentar
Wissenschaftsfeindlichkeit, ob in Form von Verschwörungsmythen, Pseudowissenschaften oder Religion, stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Fortschritt und das Wohl unserer offenen Gesellschaft dar.
Gastkommentar
Gastkommentar
Landtagswahlen
Landtagswahlen
In Deutschland stehen demnächst drei Wahlen in den neuen Bundesländern an. Es geht um viel - auch für die Demokratie.
Artikel
Der Fiskalrat warnt: Seit 2008 haben Wahlzuckerl rund 31 Milliarden Euro gekostet und reißen langfristige Löcher in den Staatshaushalt.
Artikel
Die Primärversorgungszentren werden seit Jahren als Lösungsansatz für den Mangel an Kassenärzt:innen propagiert, aber stimmt das auch?
Artikel
Der erste Artikel, der sich mit dem Klimawandel beschäftigte, erschien am 14. August 1912. Warum haben wir ihn so lange ignoriert?
Artikel
Bildung ist der Grundstein für vieles im Leben. Deswegen ist es wichtig, dass Österreich im Bereich der inklusiven Bildung endlich Meter macht.
Kommentar
Es hätte der popkulturelle Höhepunkt des Jahres werden sollen. Stattdessen: Frustration und Wut nach den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten.
Gastkommentar
Österreichs Neutralitätspolitik: Wie der unsolidarische Hubersepp in Schasklappersdorf verlässt sich das Land auf die Hilfe anderer, ohne selbst zur Sicherheit beizutragen.
Gastbeitrag
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat Europa in einer Zeit politischer Unsicherheiten Stabilität gegeben. Interne Spannungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten belasten aber die EU-Kohäsion.
Gastkommentar
Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker befürchten eine fortschreitende Militarisierung im Bildungsbereich.
Artikel
Ausschreitungen in Wien haben eine Debatte über Abschiebungen entfacht. Eine Analyse der rechtlichen Möglichkeiten – und welche systemischen Maßnahmen wichtig wären.
Artikel
Trumps bisheriger Wahlkampf ist obsolet, nun tritt er als ältester Kandidat gegen eine junge Herausforderin an. Kann Trump Plan B?
Artikel
US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Ein Blick zurück auf seine Amtszeit.
Gastbeitrag
How the Georgian national football team's historic performance in the 2024 European Championship affected the country's ongoing struggle for democracy.
Artikel
Mit 1. Juli 2024 hat Ungarn den Vorsitz im EU-Rat übernommen. Es dauerte nicht lange, bis der ungarische Premier Viktor Orbán für negative Schlagzeilen sorgte.
Gastkommentar
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz in seinem neuen Buch.
Artikel
Die Rechtsfraktionen verzeichneten einen deutlichen Stimmengewinn. Vorerst scheint es aber so, dass die konstruktive parlamentarische Arbeit fortgesetzt werden kann.
Kommentar
Eine Woche Pflegefreistellung steht einem Elternteil pro Jahr für den Nachwuchs zur Verfügung – was komplett an der Realität vorbeigeht.
Kommentar
Wer an einem effizienten Staat interessiert ist, kommt in Österreich nicht um die Idee einer Schuldenbremse herum.
Gastkommentar
Gastkommentar
Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz
Wie soll die Medienindustrie mit KI-Unternehmen umgehen?
Gastbeitrag
Indiens Premierminister Narendra Modis historischer Besuch in Österreich: diplomatische Gespräche zu Handel, Technologie und nachhaltiger Entwicklung.
Podcast
Corinna Drumm spricht über die aktuellen Herausforderungen und medienpolitischen Zugänge der Branche.
08. 07. 24
Die österreichischen Privatsender - Corinna Drumm
Gastbeitrag
Die Sperrminorität gegen die totalitären Überwachungspläne unter dem Deckmantel des Kinderschutzes hat im EU-Ministerrat vorerst gehalten. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Verordnung trotz aller Proteste erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Artikel
Nach einem halben Jahrhundert braucht der Mutter-Kind-Pass nicht nur eine Namensänderung, sondern vor allem inhaltliche Reformen.
Gastkommentar
Leben im Krieg: Die ukrainische Politikerin Kira Rudik mit einem Einblick in die tägliche Realität in der Ukraine.
Artikel
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Plenarvorschau
Plenarvorschau
Im dreitägigen Sitzungsmarathon vor dem Sommer stehen fast 60 Entscheidungen im Nationalrat an.
Kommentar
Die vierteilige Biografie The Years of Lyndon Johnson ist eine unglaublich lange, aber hervorragende Biografie-Serie.
Zitat
„Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht.“
Artikel
Eine Reform des Sanitätergesetzes wird seit Jahren diskutiert, aber trotz verschiedener Versprechungen bewegt sich kaum etwas.
Podcast
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After Ibiza
Mr. Ibiza spricht über seinen Prozess.
24. 06. 24
After Ibiza - Julian Hessenthaler
Gastkommentar
Kann man von allen in einem Staat lebenden Bürgern erwarten und einfordern, sich zu einer kollektiven kulturellen Identität zu bekennen?
Gastkommentar
„The Moral Landscape“ argumentiert, weshalb moralische Prinzipien auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf historisch gewachsenen Religionen oder Ideologien basieren sollten.
Gastbeitrag
Eine Vermögenssteuer, wie die SPÖ sie gerne hätte, ist in der EU ungewöhnlich. Nur Spanien hat eine ähnliche, temporäre Steuer – mit viel geringeren Einnahmen, als erwartet.
Kommentar
Spanien, Irland und Norwegen wollen durch ihren Vorstoß, den Staat Palästina anzuerkennen, Druck auf Israel ausüben und einen Waffenstillstand herbeiführen.
Gastkommentar
Deutschland hat eine andere Politik der Zuwendung an Medien und Journalismus als Österreich.
Zitat
„Ich rufe alle jungen Menschen auf, zur Wahl zu gehen. Die Menschen müssen sich mit unseren Werten identifizieren können. Ich möchte nicht in einem Land leben, das nicht unseren Werten entspricht.“
Artikel
Ein Einblick in das Kernpunkteprogramm der nächsten niederländischen Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders.
Artikel
Durch die Pandemie wird mehr über Mental Health diskutiert - aber der Ausbau der notwendigen Versorgung passiert nur schleppend. Für die Bevölkerung bedeutet das immer mehr Privatausgaben.
Kommentar
Politische Kommunikation nutzt oft Vergleiche, um komplexe Themen verständlicher zu machen. Beliebtes Beispiel: die Größe eines Fußballfelds.
Gastkommentar
Sport wird immer mehr zu einer Unterhaltungsindustrie, wo viel zu verdienen ist, die Investoren aber ihr Risiko reduzieren wollen.
Kommentar
Armin Hübner ist nicht nur Direktor des NEOS Parlamentsklubs, sondern auch Fußballfan. Anlässlich der beginnenden Europameisterschaft präsentiert er die Gemeinsamkeiten zwischen Fußball und Politik.
Artikel
Historische Verluste bei den Wahlen in Südafrika zwingen den African National Congress (ANC) zur Koalitionssuche, um an der Macht zu bleiben.
Interview
Interview
Tibet
A conversation with the current political leader of the Tibetan government in exile.
Gastkommentar
Der Vatikan hat erstmals seit 1978 seine Richtlinien zur Beurteilung von Wundern aktualisiert. Wer fromm betet und bettelt, kann weiterhin mit göttlichem Zuspruch rechnen.
Artikel
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Plenarvorschau
Keine bahnbrechenden Reformen, sondern eine Vielzahl kleinerer Beschlüsse im Plenum leuten bereits den Nationaratswahlkampf ein.
Podcast
Warum Politik und Fußball mehr gemeinsam haben, als man denken würde.
10. 06. 24
Fußball: Das politische Spielfeld - Armin Hübner | Fari Ramic
Kommentar
Die Uneinigkeit der rechten Parteien im EU-Parlament schwächt ihren Einfluss – und stärkt die pro-europäischen Kräfte.
Kommentar
Auch wenn die Europäische Union alles andere als perfekt ist: Verwendet eure Stimme im Sinne der positiven Veränderung.
Gastkommentar
In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist, ist es für Europa entscheidend, seine Position zu stärken.
Zitat
„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“
Interview
Brüssel-Insiderin Stefanie Gaismayer erzählt Wissenswertes und Kurioses aus ihrer bisherigen Zeit im Europäischen Parlament.
Gastkommentar
Gastkommentar
L’Amour toujours
L’Amour toujours
Auch, nachdem Rechte das Lied gekapert haben: „L’amour toujours“ wird immer ein Liebeslied sein, wenn man es will.
Interview
Ein Gespräch über den Generationenkonflikt, das Pensionssystem und die Frage, ob es heute noch ein Aufstiegsversprechen für die Jungen gibt.
Artikel
2015 haben sich die Staaten der Welt auf gemeinsame Ziele geeinigt: Die Sustainable Development Goals. Um sie ranken sich mittlerweile zahlreiche Verschwörungstheorien. Ein Crashkurs über ein offensichtliches Missverständnis.
Gastbeitrag
Gastbeitrag
Russische Spionage
Die neuesten Zahlen zu in Österreich akkreditiertem Botschaftspersonal aus Russland legen nahe, dass der russische Spionageapparat rund um Wien und Budapest neu aufgestellt wird.
Gastbeitrag
Georgia's new "foreign agents law" signals a shift from a pro-Western stance to closer ties with Russia, leading to a democratic crisis.
Gastkommentar
Mehr Wettbewerb und weniger staatliche Subventionen sind der Schlüssel zur Stärkung von Europas Innovationskraft.
Gastkommentar
Life during war: Ukrainian politician Kira Rudik with an insight into the daily reality in Ukraine.
Kommentar
Ein vereintes, selbstbewusstes Europa kann durch entschlossene Klimapolitik und innovative Gesetze globale Standards setzen.
Gastkommentar
Vor Wahlen wird gern ein Blick in die Vergangenheit geworfen, um die Performance der Politik zu beurteilen. Dabei sollten auch die Zukunftspläne der Parteien geprüft werden.
Kommentar
Kommentar
U-Ausschuss
Als René Benko an diesem letzten U-Ausschusstag tatsächlich erscheint, folgt eine lange, zermürbende Befragung – mit wenig Erkenntnis.
Artikel
Trotz freiem Handel, Reisefreiheit und neuen Arbeitsplätzen bleibt die EU-Skepsis in Österreich hoch.
Artikel
Artikel
Digital Markets Act
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) setzt die EU neue Maßstäbe für digitale Regulierung.
Infografik
Die EU ist ein gutes Investment
