Ein Jahr vor der Wahl: Brüssel-Besuch im Parlament

Am 9. Juni 2024 wird wieder das EU-Parlament gewählt. Ein Jahr davor gibt es in der bevorstehenden Nationalratssitzung einen Hauch von Brüssel im österreichischen Parlament. Dazu kommen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Teuerung und weitere Beschlüsse in Zusammenhang mit der Pflegereform. 

Wer im Nationalrat etwas thematisieren will, kann dafür eine „Aktuelle Stunde“ einberufen, in der explizit darüber diskutiert werden muss. Sie findet (fast) immer vor einer Nationalratssitzung statt. Organisiert wird das „im Radl“ – für die Aktuelle Stunde ist am 24. Mai die FPÖ an der Reihe. Sie will über die aktuelle Teuerung und die Russland-Sanktionen reden.

Zusätzlich zur Aktuellen Stunde gibt es aber viermal im Jahr – im Jänner, Mai, September und November – eine Aktuelle Europastunde. Sie findet nach der Aktuellen Stunde statt, und das Besondere an ihr ist: Auch Österreichs Abgeordnete im EU-Parlament dürfen mitreden. Auch da gibt es ein „Radl“, diesmal thematisiert NEOS die Handlungsfähigkeit Europas mit dem Motto: „Jetzt entscheidungs-, zukunfts- und vor allem verteidigungsfähig machen!“

Nicht der einzige Europa-Bezug diese Woche: Am Donnerstag, 25. Mai ist Roberta Metsola zu Gast. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments wird im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Sie ist nicht die erste hochrangige Persönlichkeit der internationalen Politik, die das tun wird: 2016 kam der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in den Nationalrat, 2019 war es Liliane Maury Pasquier, die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Das Rederecht in einer Nationalratssitzung für herausragende Persönlichkeiten wurde neben dem für EU-Abgeordnete im Jahr 2015 mit einer Änderung der Geschäftsordnung ermöglicht. Für den ukrainischen Präsidenten wurde dieses Recht übrigens nicht genutzt – er hielt eine Videoansprache bei einer parlamentarischen Veranstaltung. 

Auffällig wenige Punkte

Das, was sonst Brüssel vorgeworfen wird – nämlich dass nur blockiert wird – passiert derzeit vor allem in Österreich. Die Tagesordnung ist für eine Mai-Sitzung auffallend dünn: Nur 23 Tagesordnungspunkte sind es dieses Jahr in der regulären Mai-Sitzung, die letzten Jahre waren es immer deutlich mehr. 2022 gab es 42 Punkte, und auch vor Corona gab es scheinbar mehr Reformwillen. Die dünne Tagesordnung scheint ein Produkt der Reibungen innerhalb der Regierung zu sein.

Debatte um Energieeffizienzgesetz

Spannend wird, ob das von der Regierung vorgeschlagene Energieeffizienzgesetz die nötige Zweidrittelmehrheit erhält: Geplant wäre, den Endenergieverbrauch in Österreich bis zum Jahr 2030 durch Förderungen, Sanierungsoffensiven und weitere strategische Maßnahmen auf 920 Petajoule bzw. rund 255 Terawattstunden zu senken, damit Österreich seine Klimaziele erreicht. Das würde ein Einsparungsvolumen von 650 Petajoule bedeuten. Die SPÖ wertete im Wirtschaftsausschuss Zugeständnisse wie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut als unzureichend, zudem hat sie zuletzt öffentlich angekündigt, generell keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien mehr zuzustimmen, solange keine adäquaten Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung gesetzt werden.