Nach der Kärnten-Wahl: Regierendendämmerung
Die Landtagswahl in Kärnten ist geschlagen, die politische Aufmerksamkeit hat sich auf die nächste Wahl in Salzburg gerichtet, während die SPÖ sich in der Führungsdebatte selbst zerfleischt. Wenn man sich die Wahlmotive hinter dem Ergebnis in Kärnten genauer ansieht, sind aber einige Trends und Tendenzen zu sehen, die uns in der nächsten Zeit innenpolitisch wohl beschäftigen werden. Vor allem die Unzufriedenheit im Angesicht multipler Krisen und die Nachwehen der Corona-Pandemie bedeuten einen massiven Vertrauensverlust in die Parteien. Eine Analyse der Lage.
Teuerung bleibt das bestimmende Thema
Das mit Abstand am meisten diskutierte Thema vor der Wahl und das stärkste Wahlmotiv war die Teuerung. Das SORA-Meinungsforschungsinstitut hat vor der Wahl die wichtigsten Themen und das Stimmverhalten in Kärnten abgefragt. Bei dieser Erhebung gaben 50 Prozent der Befragten an, dass Teuerung und Inflation das treibende Motiv für ihre Entscheidung war.
Für die Parteien ist das Fluch und Segen, je nach dem eigenen Standpunkt. Vor allem die Parteien in Regierungsverantwortung werden für die Teuerung und die damit einhergehenden Probleme, sich das Leben zu finanzieren, verantwortlich gemacht. „Die Politik“ kann die Inflation nicht einfach stoppen, der auslösende Faktor – der Ukraine-Krieg – ist außerhalb des Beeinflussbaren, und auch die Entwicklung der Teuerung kann nur bedingt durch Regierungen, egal auf welcher Ebene, beeinflusst werden. Doch die allgemeine Stimmung hat sich gegen die Regierenden gedreht, auch noch eine Nachwehe der Corona-Krise.
Das zweitwichtigste Thema, deutlich dahinter, ist Zuwanderung und Integration, womit wieder rechte Parteien einen Startvorteil hatten. Zusammen mit 30 Prozent, die das Thema Sicherheit und Krieg angaben, gab es eine potente Mischung, die es den Regierenden, vor allem der SPÖ unter Peter Kaiser, enorm schwierig machte, mit Ideen und der Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode Stimmung zu machen.
Die Stimmung ist schlecht
Neben den Themen ist auch die die generelle Stimmung, die Einschätzung der Entwicklung des Landes, ein wichtiger Faktor bei der Wahlentscheidung. Stimmung und die wichtigsten Themen beeinflussen sich gegenseitig massiv. Angesichts der bereits erwähnten Themen, die vor der Wahl debattiert wurden, kann also davon ausgegangen werden, dass die Stimmungslage in Kärnten – und wohl in ganz Österreich – nicht besonders gut ist. Die Daten bestätigen das tatsächlich.
Die SORA-Umfrage hat auch die Stimmung im Zusammenhang mit der Entwicklung seit der vergangenen Landtagswahl abgefragt. Diese Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren wird unterschiedlich beurteilt. Mit 34 Prozent fällt ein Drittel ein positives Urteil, 28 Prozent blicken negativ auf die letzten fünf Jahre zurück.
Im Vergleich zur letzten Landtagswahl ist diese Bilanz deutlich schlechter: 2018 beurteilten noch 45 Prozent die Entwicklung positiv, und nur 17 Prozent sprachen ein negatives Urteil aus. Jeweils ein gutes Drittel der Befragten sah damals wie heute keine Veränderung im Land.
Dementsprechend pessimistisch ist auch der Ausblick. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Kärntner:innen sind der Meinung, dass das Leben für die junge Generation einmal schlechter sein wird. Damit blicken deutlich mehr von ihnen besorgt in die Zukunft der Jungen als noch vor fünf Jahren. Zum Vergleich: 2018 gab nur ein Drittel an, dass es die Jungen in Zukunft einmal schlechter haben werden.
Schlechte Zeiten für die Regierenden
Sowohl in Niederösterreich als auch in Kärnten musste die dominante Partei, die die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann stellte, massive Verluste verkraften. Die wenigen bisherigen Umfragen, die auch noch alle vor dem Urnengang in Kärnten durchgeführt wurden, prognostizieren auch ein Minus für die ÖVP in Salzburg im April.
Eingedenk der Fakten, der Umfragen auf Bundesebene und Studien über die Stimmung in der Gesellschaft deutet wenig darauf hin, dass die Wahlen in Niederösterreich und Kärnten Ausreißer waren. Die generelle Malaise in der Gesellschaft, nach Corona, mit der Teuerung, einem Krieg und der Klimakrise, schafft wenig Vertrauen in die Zukunft und in die Möglichkeiten der Politik, Antworten zu liefern. Vermeintlich einfache Lösungen, die von Populist:innen angeboten werden, sind populär, demaskieren sich aber rasch im rauen Wind der Realität, sind allerdings oft gut genug für einen Wahlerfolg.
Es braucht in nächster Zeit sehr viel ehrliche Anstrengung der kooperativen Elemente in der Politik, um zu zeigen, dass ein besserer, ehrlicherer und engagierterer Weg möglich ist.
