Irgendwo in Österreich ist immer Wahlkampf, und meist strahlt der auf den Rest der Politik aus. Wenn eine Landeswahl ansteht, findet das Bundesland im Nationalrat öfter Erwähnung als sonst, während AK-Wahlen gibt sich die SPÖ betont klassenkämpferisch, und in innenpolitisch heiklen Zeiten wird die „Europastunde“ im Nationalrat zur parteipolitischen Schlammschlacht.

Heuer ist dieses Schauspiel besonders gut zu beobachten – denn ob in diesem Jahr fernab des Wahlkampfs überhaupt Politik stattfindet, ist fraglich. Denn dieses Jahr finden in Österreich gleich sechs Wahlen statt. Da verschwindet der Fokus auf kluge Gesetze ganz schnell.

Im März starten die Gemeinderatswahlen

Das österreichische Wahljahr startet am 10. März: Das Bundesland Salzburg wählt seine Gemeindevertretungen und Gemeinderäte sowie seine Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl im Jahr 2019 lag bei 48,2 Prozent.

Ein Monat später, am 14. April, wählt Innsbruck einen neuen Gemeinderat und einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Hier lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl im Jahr 2018 etwas höher als Salzburg, mit 50,4 Prozent ging knapp mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl.

Sommer bis Herbst: Bundesweite Wahlen

Am 9. Juni folgt eine Wahl, die in Österreich traditionell weniger Interesse hervorruft als andere bundesweite Wahlen, aber trotzdem entscheidenden Einfluss auf unser Leben hat: Die EU-Wahl. Bei diesem Wahlgang entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher, welche 20 Personen sie im EU-Parlament vertreten. Dort wird ein großer Teil der Gesetze gemacht, die uns jeden Tag betreffen – vor allem die großen Reformen, die nur international funktionieren. Zuletzt waren etwa der AI Act, der Regeln für Künstliche Intelligenz festschreibt, und der „Green New Deal“ Thema.

Für die Nationalratswahl gibt es noch keinen offiziellen Termin, aber der letztmögliche Termin wird wohl der gleiche Tag wie schon 2013 und 2019 sein: Der 29. September. An diesem Tag wählt Österreich einen neuen Nationalrat, also die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Parlament. Die stimmenstärkste Partei führt danach in der Regel die nächste Regierung, aber es gibt auch Ausnahmen: Wolfgang Schüssel etwa wurde als Wahldritter Bundeskanzler, weil er mit der FPÖ eine Regierung bildete. Eine Neuauflage von Schwarz-Blau könnte nächstes Jahr anstehen.

Symbolbild, produziert mit Adobe Firefly AI

Landtagswahlen vor dem Jahresende

An diesem Punkt neigt sich das Jahr schon fast dem Ende zu. Aber während im Bund noch über Regierungskonstellationen verhandelt wird, gibt es noch zwei weitere Wahlen auf Landesebene: In der Steiermark und in Vorarlberg stehen Landtagswahlen an. In der Steiermark wählten 2019 63,46 Prozent, in Vorarlberg 61,41. Für beide Wahlen gibt es noch keine Termine.

Fazit

Man könnte also sagen, dass sich in Österreich dieses Jahr einiges verändern wird – zumindest auf Regierungsebene. Denn die türkis-grüne Bundesregierung ist laut Wahlumfragen weit entfernt von einer Mehrheit, nur noch ein Drittel der Bevölkerung würde ÖVP und Grüne bei der Nationalratswahl bestätigen. Und auch bei allen anderen Wahlen könnte ein Regierungswechsel bevorstehen.

Gleichzeitig aber könnte man als Fazit festhalten, dass sich in Österreich nichts verändern wird. Denn Wahlkampfzeiten sind, wie Michael Häupl bereits festgehalten hat, „Zeiten fokussierter Unintelligenz“. Wenn sich die Parteien nur mit Wahlen beschäftigen, bleibt ihre eigentliche Arbeit – die Politik im Sinne von „Policy“ – auf der Strecke.

Das einzige Risiko, das natürlich immer existiert, sind Wahlgeschenke. Denn traditionell werden vor Wahlen besonders großzügige Geschenke mit Steuergeld bezahlt: Pensionserhöhungen, die Anhebung von Sozialleistungen und höhere Fördergelder für die eigenen Zielgruppen. Bis auf diese Gefahr wird in Österreich aber vermutlich nicht mehr viel passieren. Denn auch vor dem Superwahljahr ist längst Wahlkampfstimmung ausgebrochen.