Am 12. April 2026 steht in Ungarn eine Wahl an, die – so die Hoffnung vieler Demokrat:innen – das langjährige Regime von Ministerpräsident Viktor Orbán beenden könnte. Doch diese Parlamentswahl ist auch ein Stresstest für die politische Belastbarkeit der Europäischen Union und den Zustand ihrer Wertegemeinschaft.

Über 16 Jahre hinweg hat Orbán Ungarn systematisch umgebaut. Sein Aufstieg begann als klassisch nationalkonservativer Reformversuch, doch schon früh zeigte sich, dass hinter dem populistischen Furor die Absicht stand, die institutionellen Grundlagen der liberalen Demokratie zu untergraben. In den 16 Jahren mit seiner Partei Fidesz an der Macht hat Orbán die Verfassungsordnung verändert, die Justiz geschwächt, mediale Vielfalt eingedämmt und staatsnahe Netzwerke aus Parteigünstlingen etabliert, die Macht, Ressourcen und Einfluss kontrollieren. Dieser Prozess hat zu einer erheblichen Erosion der Gewaltenteilung, des Rechtsstaats und pluralistischer Öffentlichkeit geführt – ein System, in dem freie, faire Wettbewerbsbedingungen für Wahlen zunehmend fraglich sind. 

Wahlkampf und politische Manipulation

Im aktuellen Wahlkampf prägen Orbán und Fidesz die öffentliche Debatte durch Angstkampagnen, gezielte Desinformation und den Einsatz von KI‑Videos mit antiukrainischen Botschaften, um von sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken. 

Durch mediale Kontrolle, strukturelle Manipulationen und ein Wahlrecht, das seinen Vorteil maximiert, schafft Orbán einen unfairen Vorsprung für Fidesz und eine systematische Verzerrung des Wettbewerbs gegenüber dem Oppositionsführer Péter Magyar, dessen Partei Tisza laut Umfragen bei vielen Wähler:innengruppen – insbesondere jüngeren – deutlich vorne liegt. Orbán und seine Propaganda-Maschinerie erschweren so eine freie Willensbildung der ungarischen Wähler:innen. 

Dass die Polarisierung in der Bevölkerung groß ist, zeigt sich schon seit Monaten. Ein Höhepunkt waren die Demonstrationen in Budapest anlässlich des Nationalfeiertags am 15. März, bei denen sowohl Fidesz als auch die Opposition zehntausende Teilnehmer:innen mobilisieren konnten. 

Wirtschaftliche Stagnation und persönliche Bereicherung 

Auf wirtschaftlicher Ebene hat Orbáns Politik für grundlegende Probleme gesorgt: Das Wirtschaftswachstum stagniert mit einer der schwächsten Wachstumsraten der EU, ausländische Investitionen bleiben (trotz niedrigster Körperschaftsteuer der EU) zurückhaltend, und die Produktivität liegt im EU‑Vergleich niedrig.  

Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fällt immer mehr der Korruption und der Stärkung loyaler Gefolgschaften zum Opfer – Ungarn rangiert seit Jahren am Ende der EU-Korruptionsrankings. Offiziell verfügt der Ministerpräsident selbst über kaum nennenswertes Vermögen, doch Familie, Verwandte und eng verbundene Geschäftsleute haben in kurzer Zeit erhebliche Reichtümer angehäuft – nicht zuletzt durch staatliche Aufträge und privilegierten Zugang zu öffentlichen Geldern. Diese fließen über intransparente Strukturen in die Netzwerke loyaler Akteur:innen, der Wettbewerb wird durch zugeschnittene Ausschreibungen und geringe Kontrolle eingeschränkt. 

Hinzu kommt, dass EU-Mittel in Milliardenhöhe aufgrund von Bedenken hinsichtlich der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung eingefroren sind und damit ein zentraler Finanzierungsstrom versiegt. Laut Angaben der Kommission waren es zuletzt 17 Milliarden Euro, die somit der ungarischen Bevölkerung aufgrund von Orbáns Politik vorenthalten wurden – und die beim Bau von moderneren Krankenhäusern, schnellerem Internet oder besseren Schulen fehlen. 

Orbáns EU‑Strategie: Sabotage von innen

Dieser innenpolitische Kurs spiegelt sich auch in Orbáns europäischer Strategie wider: Anstatt die EU als multilaterales Projekt zu stärken, hat Budapest wiederholt Beschlüsse blockiert, die gemeinsames Handeln in Fragen von Sicherheit, Energie und Solidarität fördern würden. Insbesondere bei Maßnahmen zu Russland und der Unterstützung für die Ukraine hat Orbán wiederholt blockiert oder verzögert – und damit verdeutlicht, dass er zunehmend als ein „Knotenpunkt“ nationalistischer und geopolitisch prorussischer Kräfte innerhalb Europas fungiert.

Das zeigt sich auch in der Gründung der „Patrioten für Europa“, der rechtsextremen Fraktion im Europäischen Parlament. Diese Allianz nationalistisch-rechtspopulistischer Kräfte gründete Orbán gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und Herbert Kickl von der FPÖ. Immer wieder haben die Freiheitlichen öffentlich ihre Nähe zu Orbán signalisiert, ihn mehrfach als politisches Vorbild bezeichnet und die Verbreitung eines gemeinsamen Anti‑EU‑Narrativs forciert. 

Orbáns Modell ermutigt rechtspopulistische Kräfte weit über die Grenzen Ungarns (und auch der EU) hinaus. Das ging zuletzt so weit, dass US-Vizepräsident J.D. Vance im Wahlkampf-Finale extra nach Budapest anreiste, um für Orbán Stimmung zu machen – und dabei zugleich der Europäischen Union „Wahl-Einmischung“ vorwarf. Ein Narrativ, das von Orbán selbst – mit tatkräftiger Unterstützung des Kremls – aufgebracht und verbreitet wurde. 

Europa braucht Einheit statt nationaler Alleingänge 

Und hier wird es kritisch. Ein Europa, das seine Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und die Wahrung der Menschenrechte ernst nimmt, kann und darf sich nicht in mehrere Lager spalten lassen, die im Zweifel gegeneinander arbeiten. Das Erstarken nationalistischer Populist:innen in verschiedenen EU‑Staaten ist für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Risiko, weil sich immer wieder gezeigt hat, dass gemeinsame Entscheidungen – etwa zur Verteidigung, zur Energiepolitik oder zur Unterstützung der Ukraine – von diesen Kräften erschwert werden. 

Es ist anzunehmen, dass das System Orbán auch bei einer Wahlniederlage seine Macht nicht einfach so aufgeben wird. Die kommende Wahl in Ungarn ist deshalb auch eine Prüfung dafür, ob es möglich ist, aus einem über Jahre geschwächten demokratischen System wieder eine konstruktive Partnerin in der EU zu machen, oder ob autokratische Tendenzen dauerhaft institutionalisiert wurden.