Wozu Kommunismus führt: Lehren aus China
Spaziergänge mit Lamas, ein Graffiti-Workshop und ein Schwimmbad. Nein, das ist kein Pfadfinderlager – zu solchen Aktivitäten lockt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) heute junge Menschen.
Und es ist nicht verwunderlich, dass die KPÖ darauf abzielt, gerade junge Menschen für ihre Reihen zu gewinnen. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass diese die Zeiten nicht mitbekommen haben, als ganz Osteuropa unter der Kontrolle kommunistischer Regimes stand. Sie haben nicht mit eigenen Augen gesehen, wohin die herrschende marxistisch-leninistische Ideologie führt.
Allerdings muss man die Geschichte nicht gut kennen, um ein faires Urteil über die Auswirkungen des Kommunismus zu fällen. Es reicht aus, einen genaueren Blick auf die Länder zu werfen, die heute unter der roten Flagge stehen. Mittlerweile gibt es nur noch fünf kommunistische Länder auf der Welt: China, Nordkorea, Kuba, Vietnam und Laos. Gleichzeitig gilt die Kommunistische Partei Chinas (KP) als die größte: Sie hat mehr als 80 Millionen Mitglieder. Und sie ist die einzige herrschende und führende Partei im Land, die alle Lebensbereiche regiert.
Und während die Kommunistische Partei Chinas die Welt vom Wohlergehen des chinesischen Volkes überzeugt, werfen wir einen genauen Blick auf einen anderen, ebenso wichtigen Aspekt des chinesischen Lebens: seine Freiheit und Sicherheit.
Meinungsfreiheit und Überwachung
China liegt im World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen auf dem vorletzten Platz – nur in Nordkorea steht es um die Pressefreiheit noch schlechter. Der Bericht der Organisation beschreibt das kommunistische China als „den weltweit größten Gefängniswärter von Journalisten und Verfechtern der Pressefreiheit sowie einen der größten Exporteure von Propaganda-Inhalten“: 109 Journalist:innen sind dort inhaftiert.
In den letzten Jahren ist der Zensur- und Überwachungsapparat gewachsen – besonders während der Pandemie und der anschließenden Proteste gegen die drakonische Reaktion der Regierung auf das Virus. Während Peking den Zugriff auf YouTube, Facebook, Twitter, Instagram und viele ähnliche Apps blockiert, nutzt es TikTok, um systematisch persönliche Daten der Nutzer zu sammeln. Die App gilt mittlerweile als Spionage-Anwendung: Peking kann auf alle Daten der User zugreifen, da die Software viele Hintertüren eingebaut hat, die von den Behörden kontrolliert werden – also absichtliche Fehler im Algorithmus.
Darüber hinaus hatten Mitarbeiter aus China laut Senator Mark Warner, dem Vorsitzenden des Sonderausschusses für Geheimdienste des US-Senats, uneingeschränkten Zugriff auf Benutzerinformationen: einschließlich Geburtsdaten, Telefonnummern und andere identifizierende Informationen sowie auf alles, was ein Benutzer auf seinem Telefon eingibt. Einschließlich privater Nachrichten und Passwörter. Und aktuelle Aktualisierungen der Datenschutzrichtlinie von TikTok deuten auch darauf hin, dass sogar biometrische Daten wie Gesichts-Scans und persönliche Stimmdaten erfasst werden können. Experten warnen auch davor, dass alle anderen chinesischen Technologieprodukte – von Computerteilen, Software und Komponenten bis hin zu Ladekabeln – für Spionagezwecke genutzt werden könnten.
Darüber hinaus ist China weltweit führend in der Videoüberwachung von Bürgern: Laut IHS Markit sind im Land 626 Millionen Überwachungskameras installiert, was 432,2 Kameras pro tausend Einwohner entspricht. Die Kommunistische Partei Chinas sammelt in beispiellosem Ausmaß große Mengen personenbezogener Daten über Bürger, darunter fällt die Erstellung der weltweit größten DNA-Datenbank sowie Gesichts-, Stimm- und Irisproben. Damit schafft sie ein System, das es dem Staat ermöglicht, die Aktivitäten und sozialen Kontakte der Bürger bestmöglich zu verfolgen und so seine totalitäre Herrschaft zu festigen.
Und die jüngsten Änderungen des Spionagegesetzes, die seine Definition erweitern, schaffen ein erhöhtes Risiko für Neuankömmlinge, darunter Berufstätige, Führungskräfte und Wissenschaftler.
Arbeitslager in Xinjiang und erzwungene Organentnahme
Forscher schätzen, dass das chinesische Regime mehr als eine Million Angehörige der Uiguren, einer muslimischen ethnischen Gruppe, und anderer ethnischer Minderheiten in Lagern in der westlichen Region Xinjiang festhält, wo sie Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und politischer Behandlung durch die Kommunistische Partei Chinas ausgesetzt sind. Die US-Regierung und andere westliche Demokratien haben diese Aktionen Pekings bereits als Völkermord bezeichnet.
Diese Morde führen zu einem für das Regime lukrativen Organhandel: Der Menschenrechtsaktivist Ethan Gutmann schätzt in seinen Untersuchungen, dass jedes Jahr zwischen 25.000 und 50.000 Uiguren wegen der Entnahme ihrer Organe getötet werden. Mitglieder anderer Gruppen werden ebenfalls Zwangstransplantationen unterzogen, die größte davon ist Falun Gong. Seit 25 Jahren geht die KP gegen die Anhänger dieser meditativen Praxis vor: Damals hatte Falun Gong immerhin mehr Anhänger als die Partei selbst. Das chinesische Regime empfand diese Popularität als Bedrohung und startete eine landesweite Kampagne zur „Ausrottung“ von Falun Gong.
Zahlreiche Zeugenaussagen zeigen, dass die Falun-Gong-Anhänger nicht nur in Lagern festgehalten und brutal gefoltert werden, sondern auch regelmäßig Bluttests und anderen Gesundheitsuntersuchungen unterzogen werden. Und viele chinesische Krankenhäuser bieten an, das benötigte Organ so schnell wie möglich abzuholen. Falls es sich nicht durchsetzen sollte, können sie sofort ein anderes finden. Im Ausland warten die Menschen jahrzehntelang auf der Warteliste. Sobald das passende Organ für den Kunden gefunden wurde, wird das Opfer sofort getötet und der Körper eingeäschert.
Das 2019 in London abgehaltene „China-Tribunal“ kam zu dem Schluss, dass das chinesische Regime seit Jahren in erheblichem Umfang Gefangene aus Gewissensgründen, hauptsächlich Anhänger von Falun Gong, tötet, um ihre Organe für eine Transplantation zu erhalten – eine Praxis, die bis heute anhält. Das Gericht entschied, dass solche Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass die Praxis aufgehört hat.
Religionsfreiheit unter Druck
Ein internationaler Bericht zur Religionsfreiheit bezeichnet China als einen der weltweit größten Verstöße gegen die Religionsfreiheit. Dort kommt es einem Lebensrisiko gleich, Ansichten zu äußern, die nicht den Richtlinien der Kommunistischen Partei entsprechen. Wenn die Religionszugehörigkeit von der Partei nicht anerkannt wird, kann das Bekenntnis dazu zur Verfolgung oder Verhaftung führen. Ein Trend, der unter der Herrschaft von Xi Jinping zugenommen hat.
Dabei garantiert die chinesische Verfassung an und für sich die Religionsfreiheit – nur „unorthodoxe“ Glaubensvorstellungen sind verboten. Was aber unorthodox ist und was erlaubt, das bestimmt das Regime. Alle religiösen Führer, Priester und Pfarrer müssen von Behörden genehmigt werden – auch die Bischöfe der katholischen Kirche Chinas werden von der Partei kontrolliert. Religiöse Führer aller Glaubensbekenntnisse sind verpflichtet, die Kommunistische Partei zu unterstützen und ihre Ideologie in ihre Lehren einzubeziehen. Wenn das nach „Ersatzreligion“ klingt, ist das nicht ganz falsch: Mitglieder der Partei dürfen keine Mitglieder einer religiösen Gruppe sein.
China geht ganz offen und hart gegen Religion vor: Viele katholische Kirchen wurden zerstört, ihre Kreuze und Statuen entfernt. In anderen Kirchen werden Bilder der Jungfrau Maria und des Jesuskinds durch Bilder von Xi Jinping ersetzt, seine Zitate stehen über den zehn Geboten. Staatseigenen Unternehmen und Schulen sind Weihnachtsfeierlichkeiten untersagt, Dekoration, Verkäufe und Veranstaltungen eingeschränkt. Und mittlerweile sitzen mehrere Priester im Gefängnis – weil sie gemeinsame Gebete leiteten.
Aber auch das Vorgehen gegen die Buddhisten in Tibet geht weiter. Nach Aussagen von US-Außenminister Anthony Blinken verhaften und foltern die Behörden Tibeter, die ihre Sprache und Kultur fördern, Gemälde und Schriften des Dalai Lama besitzen oder ihre Religion in buddhistischen Klöstern praktizieren. „Die Regierung verhängte weiterhin Beschränkungen für die Größe buddhistischer Klöster und anderer Institutionen und führte eine 2016 gestartete Kampagne zur Vertreibung von Mönchen und Nonnen aus Klöstern durch“, heißt es im Internationalen Bericht zur Religionsfreiheit 2021.
Die Welt leistet Widerstand gegen die KP
Gleichzeitig werden sich die freien Länder immer mehr der negativen Auswirkungen der Kommunistischen Partei Chinas bewusst – nicht nur auf ihr eigenes Volk, sondern auch auf die westliche Welt. Amerikanische Behörden haben TikTok auf Geräten der US-Regierung verboten, große Marken wie H&M, Nike, Adidas, Uniqlo, Gap und New Balance haben Baumwolle aus Xinjiang abgelehnt. Überall auf der Welt schließen höhere Bildungseinrichtungen Konfuzius-Institute – sogenannte Zentren zum Studium der chinesischen Sprache und Kultur, die in Wirklichkeit aber Strukturen der Kommunistischen Partei Chinas sind, um an ausländischen Universitäten Spionage zu betreiben.
Darüber hinaus werden weltweit Gesetze erlassen, die den „Transplantationstourismus“ nach China einschränken. Das Europäische Parlament und der US-Kongress haben Resolutionen verabschiedet, die die erzwungene Organentnahme von Falun-Gong-Anhängern verbieten.
Und was ist die massive Austrittswelle aus der KP wert? Mehr als 415 Millionen Chinesen kündigten auf einer speziellen Website global.tuidang.org ihren Austritt aus der Kommunistischen Partei und ihren angeschlossenen Jugendorganisationen an. Somit wachen die Chinesen selbst bereits auf und sagen dem Kommunismus ab.
Wie kann es sein, dass trotz all dieser Verbrechen Kommunisten in Österreich einen Markt finden und gerade bei jungen Menschen so beliebt sind? Bei der Antwort geht es nicht nur um die Kommunisten selbst – sondern auch um die einfachen Menschen, die diese Zustände akzeptieren.
