Ukraine: Vier Jahre Schrecken ohne Ende
Die Morgennachrichten des 24. Februar 2022 sind den meisten Lesern wohl noch bewusst: Russland hat einen großangelegten Überfall auf die Ukraine begonnen. Mit einem „Blitzkrieg“ sollte Kyiv übernommen und eine moskauhörige Regierung installiert werden. Die Ukraine wehrte sich. Und dann?
Dann kam alles anders. Wohl auch anders als viele Regierungspolitiker im Westen erwarteten. Sie hatten zugesagt, die Ukraine zu unterstützen, solange es notwendig sei, und waren schon stolz, als sie ein paar Tausend Helme schickten. Auch sie glaubten damals, der Krieg wäre in wenigen Tagen oder Wochen mit einem Sieg Russlands beendet. Dann würde man zum Tagesgeschäft zurückkehren. So wie 2014, nach dem Überfall auf die Krim und dem Einmarsch Moskaus im Donbas.
Vor dem russischen Angriff hatten westliche Regierungspolitiker monatelang wunderbare Bilder von Gesprächen am langen Tisch mit Wladimir Putin geliefert, in denen der Moskauer Herrscher versichert hatte, er werde keinen Krieg beginnen. Eine glatte Lüge. Die Diplomatie hatte versagt. Putin wollte keine Diplomatie, er wollte die Unterwerfung der Ukraine. Das hat er in mehreren Artikeln, über die auch in westlichen Medien berichtet wurde, verbreitet.
Paneuropa hatte gewarnt
Nach wie vor versuchen viele im Westen ihre frühere Haltung zu Putin und seinem Regime damit zu begründen, dass er einst ein verlässlicher Partner gewesen sei. Nach dem Zerfall des Ostblocks verfielen viele der allgemeinen Annahme, die Demokratie habe nun gesiegt. Das Schlagwort vom „Ende der Geschichte“ kennen noch viele. Billiges Öl und Gas halfen, den Mythos zu verfestigen.
Und die wenigen Warner wie der damalige Präsident der Paneuropabewegung Otto von Habsburg, die noch unter Jelzin vor dem Revanchismus Moskaus warnten, und die dann ganz konkret vor Putin gewarnt hatten, wurden nicht mehr ernst genommen. Doch die Fakten zeigen: Krieg ist für Moskau immer noch bloß die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das demonstrierte Putin 1999 in Tschetschenien, 2008 in Georgien, und seit 2014 beweist er es in der Ukraine.
Tschetschenien, Syrien, Ukraine: Ein Muster des zivilen Leids
Als Putin im Jahr 1999 Ministerpräsident wurde, begann er den Zweiten Tschetschenienkrieg. Das kleine Land im Kaukasus hatte sich im Zuge der Auflösung der UdSSR 1991 für selbständig erklärt, im Einklang mit der Verfassung der Sowjetunion. Der erste Tschetschenien-Krieg hatte mit einem Friedensschluss und der De-facto-Anerkennung durch Russland geendet. Doch Putin hatte andere Pläne: Den unter fadenscheinigen Vorwänden von Russland begonnenen zweiten Tschetschenien-Krieg beendete er mit der totalen Vernichtung der Hauptstadt Grosny. Wohnviertel wurden flächendeckend bombardiert, zivile Infrastruktur zerstört und Krankenhäuser dem Erdboden gleichgemacht. Am Ende war die ganze Stadt ein Trümmerfeld.
Russlands Kriegsverbrechen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts waren im Zweiten Tschetschenienkrieg laut Human Rights Watch der Hauptgrund für das Leid der Zivilbevölkerung. Dieses fatale Muster wiederholte sich, als russische Streitkräfte im syrischen Bürgerkrieg aktiv waren, und es wiederholt sich bis heute in den Städten der Ostukraine, die von Moskaus Truppen erobert wurden. Auch Verträge interessieren Putin wenn, dann nur kurzfristig, wie etwa seine Missachtung des Grenzvertrags mit der Ukraine 2003 zeigt.
Die Lüge ist Teil der Macht des Herrschers in Moskau. Das klingt in den Ohren westlicher, demokratischer Politiker genauso unverständlich wie der Krieg als ganz normaler Teil der Politik. Um die Politik Moskaus zu verstehen, hilft es, Russland als Kolonialreich zu sehen, das durch Eroberung entstanden ist und durch Terror zusammengehalten wird. Das hat geografische, wirtschaftliche und kulturelle Gründe. Vor allem aber ist die Wiederherstellung der Großmacht Russland ein erklärtes politisches Ziel Wladimir Putins. Weder das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta noch Verträge werden ihn daran hindern.
Europa muss sich um seine Sicherheit kümmern
Die einzige Sprache, die Russland versteht, ist Macht. Doch die Administration der Noch-Weltmacht Nummer eins USA zeigt vor allem Interesse daran, den Krieg „irgendwie“ zu beenden und sich dabei den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern. Europas Sicherheitsinteressen oder die ohnehin am seidenen Faden hängende internationale Ordnung spielen hingegen keine Rolle mehr. Kümmert sich Europa also nicht selbst um seine Sicherheit, so tut es niemand.
Für die europäische Sicherheit ist die Ukraine entscheidend. Eine Ukraine, die gewaltsam oder durch einen über ihre Köpfe hinweg geschlossenen Deal in das expansive Moskauer Kolonialreich eingegliedert wird, würde eine neue Bedrohungslage schaffen. Nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Wenn die Staaten Europas sich nicht darauf einigen können, ihre eigenen Interessen zu verteidigen und die USA die NATO (oder sonstige völkerrechtliche Verträge) nur noch als optional verstehen, was würde Russland daran hindern,als nächstes das Baltikum zu überfallen? Das muss alle europäischen Staaten kümmern. Die Sicherheit Europas geht alle etwas an. Doch immer noch gibt es ein Gefälle von Ost nach West.
Es fehlt das „Kriegsziel“
Jede Strategie braucht eine Definition der Ziele. Doch hier liegt eine entscheidende Schwäche Europas. Die Antwort Deutschlands (und damit wohl der EU) bliebe selbst bei einem russischen Angriff auf das Baltikum reaktiv, unentschlossen und langsam. Das zeigte sich im Februar 2026 in einem Planspiel der Tageszeitung WELT in Zusammenarbeit mit dem German Wargaming Center mit Experten aus Politik, Militär und Konfliktforschung. Auch nach vier Jahren Krieg in der Ukraine und trotz der Erfahrungen mit Tschetschenien und Georgien ist selbst Experten noch immer nicht klar, wie Europa mit Russland umgehen muss.
Karl von Habsburg, Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich, formulierte in seiner „Rede zur Zukunft Europas“ folgende mögliche Ziele: „Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, Reparationen durch Moskau und Regime Change in Moskau. Der Fall Putin muss vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.“ Wie erreichen wir das?
Die EU braucht ein echtes Außenministerium
Durch eine auf die Koordinierung der Mitgliedstaaten beschränkte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP alleine wird es kaum möglich sein, diese Ziele zu erreichen. Und selbst wenn man sich darauf einigt, wird jede Maßnahme viel zu lang dauern. Eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit einem dem europäischen Parlament verantwortlichen Außenministerium ist daher das Gebot der Stunde. Das würde auch allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen, da hier europäische Souveränität Handlungsfähigkeit bringt. Genau diese Handlungsfähigkeit ist notwendig, damit Europa nicht aufgerieben wird zwischen einem revisionistischen Russland und einem gleichgültigen Weißen Haus.
Österreich soll sich nicht auf die Neutralität ausreden
Weitere Unterstützung für die Ukraine ist ein Kernelement der oben skizzierten Ziele. Die Herausforderung der weiteren Unterstützung der Ukraine gilt auch für Österreich. Mit einer Hilfe, die gerade einmal 0,2 Prozent des BIP ausmacht, besteht deutlich Luft nach oben. Um jetzt einige Leser zu erschrecken: Das gilt auch für die militärische Hilfe. Die Neutralität gilt hier nicht als Ausrede. Österreich ist Mitglied der UNO, somit gilt die UN-Charta, die erstens Angriffskriege verbietet und zweitens das Selbstverteidigungsrecht des Opfers festschreibt. Sowohl individuell als auch kollektiv. Kollektive Selbstverteidigung bedeutet, jeder Staat hat das Recht, das angegriffene Land militärisch zu verteidigen.
Drohnen: Volkswirtschaftliche und taktische Lektionen aus der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie wichtig Drohnenkapazitäten für die Verteidigung sind. Doch Europa schien 2025 noch immer schlecht vorbereitet: Mitte September 2025 drangen mindestens 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein. Anfang Oktober 2025 sorgten Drohnensichtungen für den Ausfall des Flughafens München. Beides kam „überraschend“, was 2022 vielleicht noch verständlich wäre, 2025 aber unverzeihlich ist. Was noch schlimmer ist: Europa hatte keinen klar erkennbaren Plan, wie man darauf reagieren sollte. Das muss sich ändern.
Es ist eine gute Nachricht, dass die Europäische Kommission mit der Strategie „Readiness 2030“ Anstrengungen unternimmt, die europäische Verteidigung an die heutigen Bedrohungen anzupassen. Eines der zentralen Projekte ist die European Drone Defence Initiative und der dazugehörige Aktionsplan. Bis Ende 2027 will die Kommission ein EU-weites Drohnennetz zur Grenzüberwachung und Bedrohungserkennung aufbauen. Ob Europa überhaupt in der Lage ist, ausreichend viele Drohnen schnell genug und an die taktischen Notwendigkeiten angepasst zu produzieren, bleibt allerdings fraglich.
Die entscheidende Herausforderung für die Verteidigungsbereitschaft der EU liegt in der Fähigkeit, schnell eine dezentralisierte und wirtschaftlich effiziente Industrie aufzubauen, mit der massenhaft Drohnen produziert werden können. Ohne Drohnen wäre die Verteidigung der Ukraine gegen den Aggressor Russland nicht möglich gewesen. Und ohne sie ist auch der Rest Europas nicht gerüstet. Dabei werden massive Mengen Material verbraucht. Ein Beispiel: Eine ukrainische Drohnen-Brigade benötigt etwa 7.000 bis 8.500 First-Person-View-Drohnen (FPV) pro Monat, Trend steigend. Anfang 2024 beschafften die ukrainischen Streitkräfte insgesamt monatlich etwa 20.000 Drohnen. Bis Ende 2024 verzehnfachte sich diese Menge auf 200.000 Stück pro Monat. Die Produktionskapazität im Land ist angeblich sogar größer als dieser massive Bedarf. Glaubt man den Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums, so könnten über 500 ukrainische Unternehmen gemeinsam bereits 10 Millionen Drohnen pro Jahr herstellen.
Die EU täte daher gut daran, von der Ukraine zu lernen, wie man solche Kapazitäten rasch aufbaut und die produzierten Drohnen an die dynamischen Veränderungen des Lagebilds anpasst. Vielleicht könnte die Ukraine auch ein zuverlässiger Lieferant dieser Systeme werden, wodurch europäische Verteidigungsausgaben zugleich die Ukraine unterstützen würden. Problematisch bleibt die Kluft zwischen dem militärisch Nötigen und den ethischen sowie rechtlichen Herausforderungen im Hinblick auf autonome Waffensysteme.
Europa muss sich endlich entscheiden
Die Ukraine hat sich für Europa entschieden. Europa muss sich für die Ukraine entscheiden. Nur so kann der alte Kontinent seine eigene Sicherheit gewährleisten. Nur so kann ein expansives Russland deutlich abgeschwächt werden, und nur so kann eine genuin europäische Verteidigung entstehen. Um den nötigen inneren Wandel in Russland für die Zeit nach dem schrecklichen Krieg voranzutreiben, muss Europa zudem die demokratische und liberale Opposition im Exil und im Land unterstützen, sofern sie noch existiert.
Das macht ein Wirken im Cyber-Raum, in traditionellen Medien, vor allem aber die direkte Beeinflussung von Schlüssel-Multiplikatoren wie Intellektuellen, Politikern und Kulturschaffenden nötig. Ganz Europa muss gemeinsam und entschlossen handeln.
RAINHARD KLOUCEK ist seit 2024 Präsident der Paneuropabewegung Österreich und war davor lange Jahre ihr Generalsekretär. Kloucek studierte Wirtschaft in Wien und arbeitete im europäischen Parlament und als Journalist, unter anderem für die Tageszeitung „Die Presse“.
GEORG LUNDSTRÖM-HALBGEBAUER studierte Philosophie und Geschichte an der Universität Wien. Er ist Absolvent der Diplomatischen Akademie Wien. Nach Stationen in Paris, Nizza und Rio de Janeiro lebt und arbeitet er in Wien. Lundström-Halbgebauer ist Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.
