Wie Österreichs neuer Platz in der Welt aussehen könnte
Mit der militärischen Intervention der Russischen Föderation in der Ukraine am 24. Februar 2022 trat eine tiefgreifende Veränderung in den Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft ein. Die bisherige Auffassung, nach der Russland als „strategischer Partner der Europäischen Union sowie der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)“ galt, und die Annahme, dass die europäische Sicherheit nicht gegen, sondern lediglich in Kooperation mit Russland realisiert werden könnte, wurde durch die unilateralen und aggressiven Handlungen des russischen Staatsoberhaupts Wladimir Putin ad absurdum geführt.
Die Ukraine, konfrontiert mit der Notwendigkeit eines Abwehrkriegs gegen einen übermächtigen Aggressor, steht vor einer geopolitischen Herausforderung existenziellen Ausmaßes. Infolgedessen sahen sich die westlichen Staaten gezwungen, ihre bisherige Strategie gegenüber dem Kreml zu überdenken. Der Grundtenor sollte nun lauten: „Sicherheit vor Russland“. Angesichts der klaren Gefahr haben selbst traditionell neutrale Staaten wie Finnland und Schweden die NATO-Mitgliedschaft als einzigen Ausweg in Erwägung gezogen.
Europa nach der „Zeitenwende“
Die jüngsten Entwicklungen haben der westlichen Staatengemeinschaft auch verdeutlicht, dass eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik notwendig ist. Eine verstärkte militärische Präsenz, die Optimierung der kollektiven Verteidigungsstrategien und eine Stärkung der interstaatlichen Beziehungen unter den Partnern sind unerlässlich. Es besteht ein klares Bewusstsein, dass der Frieden in Europa und die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten nicht mehr als gegeben betrachtet werden dürfen.
Es zeichnet sich der geopolitische Trend ab, dass an der Ostflanke der NATO ein neuer Eiserner Vorhang im Kontext eines aufkommenden Kalten Krieges 2.0 zwischen den USA einerseits und China und Russland andererseits entsteht. Während des Kalten Krieges spielte Österreichs Neutralität eine Schlüsselrolle als Brücke zwischen Ost und West. Heute deuten Machtverschiebungen in Richtung Nord- und Osteuropa auf eine geografische Neuausrichtung der Prioritäten der EU und der NATO hin. Das könnte dazu führen, dass Österreichs neutrale Rolle innerhalb der westlichen Gemeinschaft an Bedeutung verliert.
Die aktuellen geopolitischen Stabilisierungsbemühungen im Nahen Osten – heute häufig als „Westasien“ bezeichnet – bieten den Golfstaaten und der Türkei Chancen, sich als zentrale geopolitische Akteure zu positionieren. Trotz ihrer Nichtneutralität hat die Türkei in letzter Zeit eine aktive Vermittlungsrolle übernommen, wie die Verhandlungen der Schwarzmeer-Getreideinitiative zeigen. Österreich sollte daher die geopolitischen Veränderungen in Europa genau beobachten und seine Rolle als Vermittler und Gastgeber für internationale Organisationen möglicherweise neu definieren.
Österreich strebt eine neue Sicherheitsstrategie an
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungen, Gefahren und Herausforderungen sah sich die österreichische Bundesregierung gezwungen, eine neue Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, um den wesentlichen Risiken, Herausforderungen und Gefahren zu begegnen. Dabei sollte man folgende geopolitische Aspekte beachten:
- Schrumpfende Rolle neutraler Staaten in der EU: Die abnehmende Anzahl neutraler Staaten in der EU könnte dazu führen, dass ihre spezifischen Interessen in den europäischen Entscheidungsprozessen zu Themen wie Sicherheit und Verteidigung weniger berücksichtigt werden.
- Geopolitische Rahmenbedingungen: Neue Bedrohungen wie Cyberangriffe, hybride und geoökonomische Kriegsführung erfordern eine Überarbeitung traditioneller Neutralitätskonzepte.
- Handlungsspielraum Österreichs: Die vertiefte Integration im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zwischen EU und NATO könnte den Spielraum neutraler Staaten, einschließlich Österreichs, zusätzlich begrenzen.
- Europäische Solidarität: Österreich legt Wert auf den Ausbau seiner Beziehungen zur EU und anderen internationalen Organisationen. Es beteiligt sich aktiv an Initiativen zur Bildung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion und bekräftigt sein Engagement für die GASP und die GSVP der EU. Trotz seiner weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Integration in die EU hält Österreich an der „irischen Klausel“ fest – ein Überdenken dieses Standpunkts könnte angebracht sein.
- Geoökonomische Abhängigkeiten: Historisch hat Österreich ökonomische Interessen, vor allem im Energiesektor, priorisiert. Die Abhängigkeit von russischen Energieimporten hat sowohl wirtschaftliche als auch politische Auswirkungen.
- Energiepolitische Resilienz: Angesichts der Abhängigkeit von Energieimporten sollte Österreich eine diversifizierte Energieversorgung und erhöhte Resilienz gegen externe Schocks anstreben.
Weiterentwicklung der Neutralitätspolitik
Die Neutralität Österreichs, festgelegt durch das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955, betrachtet im Lichte der sich wandelnden internationalen und europäischen Beziehungen, führt dazu, dass sich die Republik Österreich zu einer Anpassung ihrer Neutralitätspolitik im Rahmen von GASP und GSVP der EU bekennt. Angesichts der wandelnden europäischen und internationalen Sicherheitslage sieht sich Österreich zur Neubewertung seiner geopolitischen und geoökonomischen Position veranlasst, ohne die Grundprinzipien der Neutralität zu vernachlässigen.
Österreich beruft sich auf die „irische Klausel“, die „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt“. Es bleibt Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, welche Art von Hilfe oder Unterstützung an einen von einem Terroranschlag oder bewaffneten Angriff betroffenen Mitgliedstaat geleistet wird. Es sollte jedoch überdacht werden, ob ein Verzicht auf diese Klausel sinnvoll wäre, um das Engagement in der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU zu vertiefen und somit die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zu stärken.
Ein möglicher Verzicht auf die „irische Klausel“ durch Österreich sollte nur unter der Bedingung in Erwägung gezogen werden, dass dies nicht im Zusammenhang mit einer potenziellen Aktivierung von Artikel 5 des NATO-Vertrags steht. Dies soll gewährleisten, dass Österreichs Engagement in der EU und ein potenzieller Verzicht auf die Klausel nicht als Unterstützung für kollektive Verteidigungsmaßnahmen im Rahmen des NATO-Vertrags interpretiert werden.
Ein solches Vorgehen würde Österreichs Solidarität mit der EU zeigen und gleichzeitig seine Neutralität unterstreichen, indem es klare Grenzen zwischen der Beteiligung an EU-Verteidigungsmaßnahmen und der Beteiligung an Militärbündnissen zieht.
Anpassung der Sicherheitsstrategie
Angesichts der dynamischen geopolitischen Entwicklungen und den damit einhergehenden Anforderungen auf europäischer Ebene erscheint es notwendig, die Rolle Österreichs im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) neu zu bewerten:
- Integration in die EU-Verteidigungsmaßnahmen: Ein Verzicht auf die „irische Klausel“ eröffnet Österreich die Möglichkeit, sich aktiver in die gemeinsamen Verteidigungsinitiativen der EU zu integrieren. Dies könnte zur Stärkung der kollektiven Sicherheits- und Verteidigungsunion der EU beitragen, ohne dass Österreich militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet zulassen oder eine NATO-Mitgliedschaft in Erwägung ziehen müsste.
- Symbolik und Engagement: Eine solche Initiative würde deutlich Österreichs Einsatz für die europäische Sicherheit und Verteidigung signalisieren, während die traditionelle Neutralität und Unabhängigkeit des Landes erhalten bleibt.
- Übereinstimmung mit internationalen Grundsätzen: Jede intensivierte Beteiligung Österreichs im Bereich Sicherheit und Verteidigung sollte im Einklang mit den Prinzipien der UN-Charta stehen, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung.
- Öffentliche Beteiligung: Die Entscheidung, auf die „irische Klausel“ zu verzichten und sich stärker in der GSVP zu engagieren, hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die nationale Sicherheitspolitik. Es ist daher essenziell, eine umfassende öffentliche Diskussion über diese Thematik zu initiieren.
Österreichs Rolle im Kontext der europäischen Solidarität
Angesichts der dynamischen Veränderungen in der Sicherheitslandschaft des 21. Jahrhunderts sind Staaten mehr denn je gefordert, ihre herkömmlichen Konzepte von Sicherheit und Verteidigung neu zu definieren. Für Österreich, ein Land mit einer fest verankerten Neutralitätstradition, ist das eine besondere Herausforderung.
Die Diskussion über moderne Raketenabwehrsysteme veranschaulicht die technischen und finanziellen Anforderungen heutiger Verteidigungsansätze eindrücklich. Ein isolierter Ansatz Österreichs bei solch komplexen Verteidigungsprojekten wäre weder praktikabel noch finanziell vertretbar. Daher muss die neue österreichische Sicherheitsstrategie klare Stellungnahmen zur gemeinsamen Verteidigung sowie kollektiven Verteidigungsinitiativen innerhalb der EU beinhalten. Das klare Bekenntnis zur GSVP und das Überdenken der „irischen Klausel“ in bestimmten Verteidigungskontexten würden positive Schritte hierzu darstellen.
Österreichs Bestrebungen, die EU als globalen Akteur zu positionieren und die Effektivität der GASP zu optimieren, sind zu begrüßen. Sie sollten durch konkrete diplomatische Vorstöße, aber auch durch operative Maßnahmen weiter gestärkt werden. Mit Fokus auf Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Menschen- und Cybersicherheit sowie Resilienz könnte Österreich ein profundes Verständnis für die mannigfaltigen Herausforderungen und Chancen der Gegenwart demonstrieren. Jeder dieser Bereiche sollte jedoch durch gezielte Maßnahmen, Ansätze und strategische Allianzen weiter gestützt werden.
In Anbetracht zunehmender Bedrohungen und einer sich intensivierenden geopolitischen Lage gilt es, Österreichs Abwehrkapazitäten zu erhöhen und zu stärken. Die Modernisierung des Bundesheers und die Integration von Milizeinheiten sind hierfür essenzielle Maßnahmen. Eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts unterstreicht diese Zielsetzung, reicht jedoch langfristig nicht aus, um den strukturellen Problemen des Bundesheeres gerecht zu werden.
Obwohl die EU ein Hauptpfeiler der österreichischen Sicherheitsstrategie ist, müssen die Beziehungen zu anderen internationalen Akteuren, insbesondere zu den Vereinten Nationen, zur OSZE und dem Europarat, weiterhin im Zentrum stehen.
Österreichs Rolle und die EU-Armee
Die Geopolitik Europas wird heutzutage von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Der Landesverteidigungsbericht Österreichs aus dem Jahr 2022 hebt einige dieser Faktoren hervor. Das Spannungsfeld zwischen der traditionellen militärischen Neutralität Österreichs und der zunehmenden Forderung nach Solidarität in Europa gestaltet sich immer komplexer. In diesem Kontext sind insbesondere die Entstehung einer EU-Armee und deren Beziehung zur NATO von Bedeutung.
- EU-Armee & NATO: Obwohl eine potenzielle EU-Armee und NATO-Streitkräfte unterschiedliche Entitäten sind, würden sie im Ernstfall Ressourcen und Personal teilen. Die EU-Armee könnte als europäische Säule der NATO dienen, jedoch bleiben ihre Strukturen und die der NATO getrennt. Es ist fraglich, ob es langfristig sinnvoll ist, zwei parallele militärische Bündnisse zu unterhalten, die im Krisenfall potenziell um dieselben Ressourcen konkurrieren.
- Verteidigungsfähigkeit & Effizienz: Eine geschlossene EU-Armee könnte allerdings effizienter und schlagkräftiger sein als 27 staatliche Armeen. Eine intensivere Kooperation würde Spezialisierungen und Ressourcenoptimierung unter den Mitgliedstaaten ermöglichen. Eine derartige Struktur, wie sie etwa in der NATO zu beobachten ist, könnte zu einer effizienteren Ressourcenallokation und besserer Anpassungsfähigkeit in Krisenzeiten führen.
- Österreichs Rolle: Angesichts der Tatsache, dass Österreich fast vollständig von NATO-Mitgliedsländern umgeben ist, muss überlegt werden, welchen Beitrag das Land innerhalb einer europäischen Verteidigungssäule der NATO erbringen könnte und sollte. Der Landesverteidigungsbericht 2022 deutet an, dass Österreich im Falle eines NATO-Einsatzes dazu in der Lage sein sollte, spezifische Kontingente bereitzustellen. Dies führt unweigerlich zu Fragen bezüglich der aktuellen Struktur und Kapazität des österreichischen Bundesheers.
- Neutralität & Allianzen: Das Thema von Österreichs Neutralität im Zusammenhang mit der möglichen Mitgliedschaft in einem größeren Verteidigungsbündnis wie der NATO bleibt gegenwärtig umstritten. Es scheint jedoch, dass eine enge Kooperation einer künftigen EU-Armee mit der NATO eine Annäherung neutraler EU-Mitglieder an die NATO voraussetzen würde.
Wie geht es weiter mit der Neutralität?
Prof. Heinz Gärtner schrieb nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine: „Die Welt befindet sich in einem Großmachtkonflikt zwischen den USA, China und Russland. Der Kampf um Einflusszonen erinnert an den Kalten Krieg.“ Dabei verweist er auf das Risiko, das bündnisfreie Staaten laufen, „im Notfall alleine gelassen zu werden“.
In einem Gespräch mit dem Standard erörterte der Leiter der Europäischen Kommission in Wien, Martin Selmayr, bezüglich der Sicherheitsarchitektur Europas, dass eine eigenständige europäische Armee nicht das Rückgrat der europäischen Sicherheitsinfrastruktur darstellen wird. Vielmehr sieht Selmayr die NATO als die „europäische Armee“. Er fügte hinzu, dass trotz vorheriger Überlegungen über eine EU-Armee die Realität solche Ideen überholt hat. Vor allem aufgrund der wenigen europäischen Staaten, die nicht NATO-Mitglieder sind, ist es unwahrscheinlich, dass Europa eine neue militärische Struktur ins Leben ruft.
Selmayr erinnerte auch daran, dass die Diskussionen um eine EU-Armee in der Vergangenheit vor allem durch die Tatsache getrieben wurden, dass wichtige Länder wie Schweden und Finnland nicht Teil der NATO waren. Dennoch betonte er die Dringlichkeit der Situation und dass es keine Zeit mehr gibt, eine gesonderte europäische Struktur von Grund auf neu zu errichten. Er merkte an, dass in Österreich oft der Eindruck entsteht, die NATO sei eine externe Entität. Für viele EU-Staaten hingegen ist sie jedoch ihre Hauptorganisation, in der sie aktive und mitbestimmende Rollen spielen.
Vor diesem Hintergrund erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union, dass 27 Mitgliedstaaten mit dem Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion begonnen haben. Auch diesbezüglich bleibt umstritten, ob Österreich einer verpflichtenden Verteidigungsunion der EU je zustimmen oder bei einer entsprechenden Abstimmung im Europäischen Rat sein Veto nicht einlegen würde.
Zukünftig wird es immer zweifelhafter, wie die österreichische Neutralitätspolitik und deren Blockfreiheit mit dem europäischen Vorhaben einer Verteidigungsunion bzw. der offensichtlichen Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO vereinbar sind. Schließlich verlässt sich Österreich eher auf seine strategisch vorteilhafte Lage, umgeben von EU- und NATO-Staaten, als auf eigene Verteidigungsfähigkeiten. Neutrale Länder wie Österreich könnten ohne eine Abkehr von einem zentralen Prinzip ihrer Neutralität, nämlich der Blockfreiheit, nicht Teil eines europäischen Verteidigungsbündnisses werden.
Fazit
In einer sich rasch wandelnden geopolitischen Umgebung, beeinflusst durch Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union und globalen politischen Dynamiken, steht die Republik Österreich vor multiplen Sicherheitsherausforderungen. Angesichts dieser globalen Veränderungen betont Österreich die Notwendigkeit, seine sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen stetig zu überprüfen und anzupassen. Die wachsende Anzahl regionaler Konflikte und geopolitischer Verschiebungen könnte die Sicherheitslage Österreichs in den kommenden Jahren stark beeinträchtigen. Im Kontext einer immer integrativeren EU und der sich verändernden globalen Sicherheitslage droht Österreichs Neutralitätsstatus obsolet zu werden.
Die europäische Sicherheitsarchitektur steht an einem Wendepunkt angesichts des lang andauernden Zermürbungskrieges in der Ukraine. Es besteht ein offensichtlicher Bedarf an intensivierter militärischer Zusammenarbeit unter den europäischen Mitgliedsstaaten, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Gefahren und Risiken. Eine gut strukturierte EU-Armee, die als europäische Säule der NATO agiert, könnte eine entscheidende Rolle in der europäischen und zugleich transatlantischen Verteidigung spielen. Für Österreich könnte dies bedeuten, seine Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Licht dieser Entwicklungen neu überdenken zu müssen.
VELINA TCHAKAROVA ist Gründerin des Forschungs- und Beratungsunternehmens FACE (For A Conscious Experience e.U.) und Visiting Fellow an der Observer Research Foundation in Indien. Als geopolitische Expertin gibt sie ihre Einschätzung zu Entwicklungen der internationalen Beziehungen.
