Klimaschutz wird mit zwei Dingen assoziiert: mit den Grünen und mit Verboten. Es gibt aber auch eine liberale Begründung für ambitionierten Klimaschutz.
How the Georgian national football team’s historic performance in the 2024 European Championship affected the country’s ongoing struggle for democracy.
Mit 1. Juli 2024 hat Ungarn den Vorsitz im EU-Rat übernommen. Es dauerte nicht lange, bis der ungarische Premier Viktor Orbán für negative Schlagzeilen sorgte.
Die Rechtsfraktionen verzeichneten einen deutlichen Stimmengewinn. Vorerst scheint es aber so, dass die konstruktive parlamentarische Arbeit fortgesetzt werden kann.
Die Sperrminorität gegen die totalitären Überwachungspläne unter dem Deckmantel des Kinderschutzes hat im EU-Ministerrat vorerst gehalten. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Verordnung trotz aller Proteste erneut auf die Tagesordnung gesetzt.