Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl seit 2017.
Die Verteilung der Macht richtet sich nach der Stärke der Parlamente, der Parteien und der Regierung. Parteien sind notwendig, brauchen aber Gegengewichte.
Aktuelle Plenarvorschau: Ein Hauch von Brüssel im Österreichischen Parlament, Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und weitere Beschlüsse in Zusammenhang mit der Pflegereform.
Die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes hat sich im Laufe der Zeit deutlich erhöht – denn einerseits hat er mehr Zuständigkeiten erhalten, andererseits ist er „mutiger“ geworden.
Die demokratiepolitische Aufgabe des Rechnungshofes ist es, durch seine Kontrollfunktion Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zurückzugewinnen.
Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns eines schmerzhaft vor Augen geführt: die jahrzehntelang gehegte Naivität rund um Energiesicherheit und Sicherheitspolitik in Europa.
Dass „big“ nicht unbedingt „beautiful“ bedeutet, zeigt sich in Österreich unter anderem bei den Kammern. Wer bei ihnen Mitglied ist, kann sich zurecht fragen, ob man tatsächlich diese Größe und diese Strukturen braucht, um das jeweilige Klientel gut zu vertreten.
In Zeiten des European Green Deals läuft die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine auf Hochtouren. Es ist deshalb wichtiger denn je zu verstehen, wie der Gesetzgebungs-Prozess tatsächlich abläuft, welche Rolle die unterschiedlichen Akteure spielen, welche Termine entscheidend sind und wo man die besten Informationen findet.
Nicht nur im politischen Diskurs zu Migrationsthemen berufen sich FPÖ und ÖVP gerne auf Viktor Orbán. Das ist aber keine gute Nachricht – denn ein Staat, der sich mehr und mehr von der Demokratie entfernt, sollte kein Vorbild für Österreich sein.