2024: Ein Jahr der Chancen
Das Jahr 2024 wird ein globales Superwahljahr, in dem in über 75 Ländern, darunter Österreich, wichtige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese Wahlen, die rund 4 Milliarden Menschen betreffen, könnten die politische Zukunft der halben Welt entscheidend beeinflussen.
In Österreich, Europa und den USA steht eine richtungsweisende Entscheidung über die Zukunft der Demokratie an. Rechtsparteien führen in den Umfragen, und die österreichische Presse titelt bereits: „Das Jahr, in dem Herbert Kickl Kanzler werden könnte.“
Der Aufstieg der FPÖ wird durch Krisen, die Inaktivität der Regierungsparteien und eine in alten Mustern verharrende SPÖ begünstigt. Die Politik hat sich von der Bevölkerung entfremdet, auf gut Österreichisch: Die Menschen sind angefressen. Und das rächt sich jetzt. Zu Recht!
Die Krisen – von Corona über den Ukraine-Krieg bis zur Energiekrise – treiben die Wähler zusätzlich in die Arme skandalumwitterter Rechtspopulisten, die mit einfachen Lösungen und dem Versprechen einer „Festung Europa“ eine trügerische Sicherheit bieten. Doch eine solche Politik birgt Gefahren. Denn Abschottung und „Kopf in den Sand“ waren noch nie das Allheilmittel, um auf die Probleme unserer Zeit zu reagieren. Was Europa jetzt braucht, sind innovative und faktenbasierte Lösungen.
Wohlstand in Gefahr
Österreich verliert nicht nur im internationalen Wettbewerb im Gesundheits- und Bildungssystem an Boden, sondern bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht die Leistungen, für die sie mit ihren Steuern und Abgaben tief in die Tasche greifen müssen.
Ein wichtiger Indikator für die Qualität des Standorts und dessen Wettbewerbsfähigkeit ist die Steuer- und Abgabenquote. Österreich hat nicht nur die dritthöchste Steuerquote in der Europäischen Union, sondern diese ist in den letzten Jahren wieder auf über 43 Prozent gestiegen.
Stellen Sie sich vor, von jedem verdienten Euro gehen 43 Cent direkt an den Staat, in Form von Steuern und Abgaben. Das bedeutet, dass fast die Hälfte des Einkommens nicht in der eigenen Tasche bleibt, sondern ein System finanziert, das uns keine qualitative Leistung bringt.
Bildung und Gesundheit: Zeit für Reformen
Österreich nimmt im europäischen Vergleich bei den öffentlichen Ausgaben in vielen Bereichen einen Spitzenplatz ein, erzielt damit jedoch im Hinblick auf die Outputs häufig nur mittelmäßige Ergebnisse. Mit anderen Worten: Die Systeme sind ineffizient und teuer. Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat in seiner Analyse „Europa Benchmarking: Bessere Leistungen mit weniger Ausgaben erreichen“ das Gesundheits-, aber auch das Bildungs- und das Schulsystem unter die Lupe genommen.
Im Bereich Schulsystem betragen die gesamten Bildungsausgaben im Elementar-, Primär- sowie Sekundarbereich je Schüler:in in Österreich kaufkraftbereinigt 9.373 Euro. Damit erreicht Österreich beim PISA-Test der OECD 492 Punkte. Wie in der Grafik ersichtlich, erzielen die Niederlande mit Ausgaben von nur 8.273 Euro, also 1.099 Euro pro Schüler:in und Jahr weniger, ein wesentlich besseres Testergebnis von 508 PISA-Punkten. Noch markanter fällt der Effizienzunterschied im Vergleich zu Finnland aus: Die Finnen erreichen mit Gesamtausgaben von nur 7.733 Euro, also 1.640 Euro pro Schüler:in und Jahr weniger als Österreich, ganze 523 PISA-Punkte.
Waren die Ergebnisse bis 2012 immerhin durchwachsen, werden die Leistungen seither konstant schlechter, wie die aktuellen PISA-Ergebnisse zeigen. Sowohl in Mathematik (-12 Punkte im Vergleich zu 2018) als auch bei den Lesefähigkeiten (-4 Punkte im Vergleich zu 2018) ist ein deutlicher Leistungsabfall zu verzeichnen.
Auch das Gesundheitssystem steht vor enormen Herausforderungen. Die gesamten Gesundheitsausgaben betragen in Österreich kaufkraftbereinigt 3.932 Euro pro Kopf und Jahr. Damit erreicht Österreich eine mittlere Lebenserwartung von 81,7 Jahren. Finnland erreicht denselben Wert mit Ausgaben pro Kopf von 3.020 Euro, also 911 Euro weniger. Noch markanter fällt der Vergleich mit Spanien aus: Spanien erreicht mit Gesundheitsausgaben pro Kopf von kaufkraftbereinigt 2.398 Euro, also 1.534 Euro weniger, eine mittlere Lebenserwartung von 83 Jahren.
Das österreichische Gesundheitssystem ist intransparent, zersplittert, setzt zu wenig auf Prävention und hinkt anderen europäischen Ländern klar hinterher.
Symbolbild, produziert mit Adobe Firefly AI
Ruf nach mutiger Reformpolitik
Nur eine mutige und zukunftsorientierte Politik kann auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren. Das Wahljahr 2024 bietet eine Gelegenheit für entscheidende Reformen, um auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Eine zentrale Maßnahme ist die Entlastung des Faktors Arbeit, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Bürger zu entlasten.
Im Bildungsbereich ist mehr Autonomie für Schulen und Lehrkräfte essenziell, um den Unterricht effektiver zu gestalten und Lehrer von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Eine qualitätsvolle Elementarbildung in allen Bundesländern ist grundlegend für gute Bildung. Auch im Gesundheitswesen sind Reformen notwendig – insbesondere die Reduzierung der Bürokratie, um qualitativ hochwertige Leistungen zu gewährleisten. Die Steigerung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung ist ebenfalls wichtig, um die Bürger zu informierten Partnern im Gesundheitswesen zu machen.
In der Vergangenheit zeigte sich in den Regierungsbeteiligungen der FPÖ, dass wenig substanzielle Veränderungen erreicht wurden – abgesehen von Skandalen und einer Familienpolitik aus dem letzten Jahrhundert. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines politischen Wandels und innovativer Ansätze in Österreich.
Die Qualität des Standorts im internationalen Wettbewerb sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems sind nur einige der Bereiche, in denen Österreich Aufholbedarf hat. Reformen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität Österreichs zu verbessern, und das Superwahljahr 2024 könnte der Wendepunkt sein, um diese notwendigen Veränderungen in Gang zu setzen. Das Wahljahr 2024 ist auch ein Jahr der Chancen!
