Dieser „Zukunftsfonds“ verdient seinen Namen nicht

Wer erfüllt welche politischen Aufgaben, und wie viel Geld gibt es dafür? Diese Frage regelt der Finanzausgleich – eine Vereinbarung über mehrere Jahre, die zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden abgeschlossen wird.

Das Problem mit diesem Finanzausgleich: Das Geld, das vom Bund an die Länder geht, wird in der Regel „auf Verdacht“ vergeben. Wenn es mehrere Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung gibt, müssen die Länder nur zusagen, dass sie dem nachgehen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, gibt es aber keinerlei Sanktionen.

Das Konzept „Zukunftsfonds“

Das soll sich ändern. Oder besser gesagt: sollte. Unter dem klingenden Namen eines Zukunftsfonds verkündete Finanzminister Brunner eine Art „großen Wurf“, der erstmals dafür sorgen sollte, dass die Länder sich an ihre Vorgaben halten. Im Parlament sagte er sogar, dass es „das erste Mal“ gelungen sei, das Geld aus dem Finanzausgleich an Ziele zu knüpfen – obwohl das, zumindest mit Ansagen, schon öfter versucht wurde. Jetzt solle also anscheinend wirklich Bewegung in die Sache kommen, wie Brunner auf LinkedIn betont.

„Der Zukunftsfonds ist ein völlig neuer und innovativer Denkansatz im Finanzausgleich. Es geht nicht nur darum, Geld von einer Gebietskörperschaft in die andere zu geben, sondern gemeinsam Österreich zukunftsfit zu machen. Der Zukunftsfonds stellt dies sicher, in dem wir gemeinsame Ziele festlegen, die erreicht werden müssen – der Weg dorthin ist den Ländern & Gemeinden überlassen.“

Finanzminister Magnus Brunner

Der Gedanke klingt gut: Dass Ziele wirklich erreicht werden müssen, wäre eine überfällige Reform des österreichischen Föderalismus. Denn in den letzten Runden der Finanzausgleichs-Verhandlungen wurden zwar auch Ziele ausgemacht – aber dann ohne jegliche Sanktion verpasst.

Und auch die Bereiche, die Brunner als Aufgabe des Zukunftsfonds sieht, sind löblich: Das zusätzliche Geld der Länder soll vor allem für Klimaschutz, Wohnen und den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden. Hier sind viele Länder säumig, gerade im ländlichen Bereich gibt es am Arbeitsmarkt noch keine Wahlfreiheit für Eltern, betroffen sind vor allem Mütter.

Symbolbild, produziert mit Midjourney AI

Brunners Zukunftsfonds ändert nichts am Status quo

Rhetorisch ist Brunners Initiative also zu begrüßen. Aber wie schon bei anderen Ankündigungen des Finanzministers steht wenig dahinter – denn momentan sieht es so aus, als würde auch der „Zukunftsfonds“ keine Sanktionen vorsehen, wenn die Länder ihre Ziele nicht erreichen. So richtet der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer seinem ÖVP-Parteifreund Brunner über die Presse aus:

„Wir werden mit dem Bund gemeinsam Ziele formulieren, aber es sind keine Sanktions-Maßnahmen damit verbunden.“

Thomas Stelzer, Landeshauptmann Oberösterreich

Wenig später dann die Presseaussendung: Die Finanzreferent:innen der Länder richten dem Bund nicht nur ihre Beschlusslage auch, sondern auch einen vielsagenden Absatz. Der Bund müsse seine Ziele erreichen – damit die Bundesländer etwas tun können, müsse zuerst der Bund etwas tun:

Zudem sollen im Zukunftsfonds neben den angekündigten Zielen, die für die Länder ans Abholen der Mittel geknüpft werden, auch verbindliche Ziele für den Bund festgeschrieben werden. „Insbesondere geht es dabei um die Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen im Bereich der Elementarpädagogik sowie die Besetzung von Kassenarztstellen“, erläutert Schaunig. Auch müssten noch weitreichende gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um den Ländern die Zielerreichung überhaupt zu ermöglichen.

Und auch der Rest der Verhandlungen sieht aus wie immer. Der Städtebund – das SPÖ-dominierte Pendant zum ÖVP-dominierten Gemeindebund – richtet bereits aus, gerade beim Klimawandel und bei der Mobilitätswende eine besonders große Last zu tragen, weshalb es umso mehr Geld vom Bund brauche. Der Gemeindebund sagt das Gleiche: Das Geld solle direkt in die Kommunen fließen. In einem sind sich aber alle Ebenen des Föderalismus einig: Sie wollen mehr Geld, aber möglichst wenige Verpflichtungen.

Ohne Sanktionen hat dieser Fonds keine Zukunft

Auch wenn Brunners Ansagen optimistisch klingen, sollte man also nicht zu viel erwarten. Ja, Zielvereinbarungen mit den Ländern klingen nach einer guten Idee – solange diese aber rhetorischer Natur bleiben, wird sich nichts ändern. Denn wie viel die Versprechen wert sind, die Länder und Gemeinden abgeben, wenn dafür mehr Geld in den Verhandlungen winkt, wissen wir aus der Vergangenheit.

Ein Zukunftsfonds, der diesen Namen verdient, müsste nicht nur Ziele festlegen – das wurde schon oft probiert. Er muss auch verbindliche Ziele formulieren und den Ländern einen direkten Anreiz geben, an den bisher verpassten Vorgaben zu arbeiten. Nichts weist darauf hin, dass der Wille diverser Landesregierungen zum Ausbau der Kinderbetreuung plötzlich aufgetaucht ist. Wenn das zusätzliche Geld vom Bund weiterhin fließt, ist anzunehmen, dass es zu Leergeld wird.