Europa nicht den Populisten überlassen
Die Slowakei driftet in Richtung Orbánismus – spätestens seit Robert Fico (wieder) Premierminister in unserem östlichen Nachbarland ist, machen sich Proeuropär:innen zunehmend Sorgen um den ehemaligen Sowjetstaat. Robert Fico hat an Tag 1 seines neuen Amtes die militärische Unterstützung der Ukraine trotz NATO-Mitgliedschaft der Slowakei beendet und damit begonnen, das Land nach dem Vorbild Viktor Orbáns umzubauen, beginnend mit dem Zugriff der Regierung auf Medien und Justiz. Beides konnte durch die linksliberale Präsidentin Zuzana Čaputová vorerst gestoppt werden. Doch dies könnte sich nun ändern: Am 6. April wurde mit Peter Pellegrini der Kandidat der Regierungsparteien zum neuen Präsidenten gewählt. Damit könnte sich die Slowakei – ähnlich wie Ungarn – zu einem illiberalen, russlandfreundlichen Land entwickeln.
Welchen Einfluss hat die Präsidentschaftswahl auf das gemeinsame, pro-ukrainische Bündnis in Europa? Und besteht die Gefahr, dass Russland bei den anstehenden EU-Wahlen gezielte Desinformations- und Fake-News-Kampagnen streut? Um diese und viele weitere Fragen zu besprechen, reiste NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger im April nach Bratislava.
Wir treffen den Vorsitzenden der slowakischen Liberalen (Progresívne Slovensko), Michal Šimečka, und deren Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, den ehemaligen Premierminister Ľudovít Ódor, in ihrem kleinen Parteibüro nahe der Innenstadt von Bratislava. Šimečka wirkt dabei entschlossen, die Lehren aus den Präsidentschaftswahlen zu ziehen, denn „es ist zu wichtig, um hier klein beizugeben“. Ihm zufolge brauche es gar keine russischen Bots, um Lügen im Wahlkampf zu verbreiten, das hätte der prorussische Kandidat Peter Pellegrini selbst gemacht: Er verunglimpfte den von der proeuropäischen Opposition unterstützten Kandidaten Ivan Korčok als „Kandidat des Kriegs“, der im Fall eines Wahlsiegs die Slowakei in einen Krieg gegen Russland stürzen würde. Dieser Vorwurf konnte die Wähler:innen des Regierungslagers bei der Stichwahl mobilisieren.
Von Putin finanzierte Populisten
Es sind genau diese Lügen, die die von Putin finanzierten Rechten und Populist:innen nutzen, um die europäischen Demokratien auszuhöhlen und die Autoritarist:innen an die Macht zu bringen. Wir sehen es in Ungarn, wir sehen es in der Slowakei.
Für den Parteichef der liberalen PS wird das Votum bei der EU-Wahl darüber entscheiden, ob das westliche, proeuropäische Lager und die Unterstützung der Slowakei für die Ukraine hält, oder ob Österreichs östlicher Nachbar in Richtung Ungarn und damit in Richtung Russland kippt. Ähnliche Gedanken treiben auch Beate Meinl-Reisinger um. Es ist die zumeist unzulängliche Russland-Kritik der anderen Parteien – vor allem aber die offensichtlich und mehrfach belegte Russland-Nähe der FPÖ, gegen die es standzuhalten gilt: Freundschaftsverträge mit Putin, russisches Geld für parlamentarische Anträge für ein Ende der Sanktionen und der „Kneissl“-Knicks vor Wladimir Putin sind nur drei Beispiele einer langen Liste, die die „Freunde Putins Österreich“ zu einer Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit Österreichs machen.
Putins Regime destabilisiert und schwächt systematisch die westlichen Demokratien in Europa – wenn es die westlichen Demokratien zulassen. Und hier sind sich Meinl-Reisinger und Šimečka einig: Unser Europa überlassen wir sicher nicht Putins Populist:innen.
