Erster Tag COFAG-U-Ausschuss: Aufklärung und Scheindebatten
Am 6. März startete der COFAG-Untersuchungsausschuss (Gesamttitel: Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder) mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Im noch jungen Superwahljahr 2024 bemühen sich die Parlamentsparteien in gleich zwei U-Ausschüssen, noch einmal Malversationen der politischen Mitbewerber:innen aufzudecken. Der erste Tag hat einen Einblick gebracht, worauf wir uns in den nächsten Monaten einstellen können.
„Wer die richtigen Fragen stellt, ist von der richtigen Antwort nicht weit entfernt“, betonte Wolfgang Peschorn am Anfang seines Eingangsstatements vor dem U-Ausschuss. Er ist Leiter der Finanzprokuratur des Bundes und soll den Abgeordneten als erste Auskunftsperson einen Überblick darüber geben, wie die COFAG, mit der die Corona-Hilfen an Betriebe ausbezahlt wurden, zustande kam. Zudem war seine Expertise auch gefragt, weil er die Republik in den Insolvenzverfahren des Signa-Konzerns vertritt.
Schon während der ersten Fragerunde an Peschorn wurde klar, dass sein Appell vielleicht gehört, aber nicht unbedingt sehr zu Herzen genommen wurde. Peschorn und in einem geringerem Maß auch Erika R., die zweite Auskunftsperson, mussten immer wieder um präzisere Fragen bitten, oder Verfahrensrichterin Christa Edwards musste eingreifen und die Zulässigkeit von Fragen beanstanden. Denn bei weitem nicht alles, was gefragt wurde, ist vom Untersuchungsgegenstand, der im Antrag auf den U-Ausschuss skizziert wurde, gedeckt. Und sehr viel Zeit, wie schon in früheren U-Ausschüssen, ging auch durch Debatten zur Geschäftsordnung zwischen den Abgeordneten verloren. Ein neuer Stil für U-Ausschüsse im frisch sanierten Parlament war da, leider, nicht zu erkennen.
Einblicke in die Causen Signa und Sigi Wolf
Das soll nicht bedeuten, dass es keine neuen Einblicke gab. Peschorn konnte ein deutliches Bild zeichnen, wie intransparent die Schaffung der COFAG vonstatten ging – denn die Finanzprokuratur war nicht eingebunden. Hier gab es stattdessen in der türkis-grünen Bundesregierung „Berater“, die genutzt wurden, um dieses intransparente, auch vom Rechnungshof scharf kritisierte Konstrukt aus der Taufe zu heben.
Von der COFAG ging es dann, je nachdem, welche Fraktion die Fragen stellte, flott weiter zur Causa Signa-Pleite. Hier betonte Peschorn, dass die Signa ein Unternehmenskonglomerat sei, das von einer Person in besonderer Weise gelenkt wurde: „Die Signa ist die gelebte Intransparenz.“ Dabei sei man offenbar keinem Plan gefolgt, sondern der Umsetzung von Finanzierungsmaßnahmen – Verluste wurden in neuen Unternehmen innerhalb des Konzerns geparkt. Eine Konzernbilanz hätte die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse zutage gebracht, doch die gab es nicht. Doch zumindest am ersten Tag gab es keine „Smoking Gun“, die zeigte, wie genau René Benko als Kopf der Signa Kontakte und Wohlwollen der Politik nutzen konnte. Hier werden wohl andere Auskunftspersonen mehr ins Detail gehen können.
Mit der zweiten Auskunftsperson Erika R. fokussierte sich der U-Ausschuss dann auf die Causa Sigi Wolf – und konnte Konkreteres ans Licht bringen. Die Auskunftsperson war leitende Beamtin in der Finanz und hatte auch die Aufsicht über die Großbetriebsprüfung inne. Dem Unternehmer Wolf wird vorgeworfen, eine Beamtin bestochen zu haben, damit diese zu seinen Gunsten in seinem Steuerverfahren interveniert, es gilt die Unschuldsvermutung.
R. konnte berichten, wie intern Druck gemacht wurde, Wolf doch „Nachsicht“ bei der Steuerprüfung zu gewähren. Sie sah keinen Grund dafür, doch als später bekannt wurde, dass das zuständige Finanzamt diese dann doch gewährt hatte, erstattete sie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Denn diese „Nachsicht“ wurde nicht im vorgeschriebenen Instanzenweg für solche Entscheidungen beschlossen. So etwas habe sie in 40 Jahren Arbeit nicht erlebt.
Aufklärung unter Zeitdruck
Der erste Tag des U-Ausschuss zur COFAG zeigte durchaus Ansätze ehrlicher Aufklärung, war aber gleichzeitig auch Schauplatz vieler Scheingefechte über die Geschäftsordnung darüber, und welche Fragen überhaupt zugelassen werden sollen. Wenig überraschend versuchte vor allem die ÖVP, die Aufklärung zu hintertreiben und die anderen Fraktionen für ihre Fragen zu kritisieren, indem sie immer wieder auf anders formulierte Fragen bestand.
Es wird sich zeigen, ob die weiteren Termine des U-Ausschusses ähnlich ablaufen werden, vor allem, weil die Zeit für Sitzungen wegen der Nationalratswahl im September äußert knapp bemessen ist. Ob viel Neues zutage kommt, ist noch nicht klar, es wäre für die Republik allerdings wünschenswert.
