Die Budgetrede, die leider niemand hält
Die Zinsen sind deutlich gestiegen. Das belastet angesichts hoher Schulden auch das Budget. Es wäre politisch hoch an der Zeit, das offen anzusprechen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wie eine entsprechende Budgetrede aussehen könnte.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in diesem Land leben,
wir hätten es uns einfach machen können. Unsere Bundesregierung hätte wie so oft vor einem Wahljahr ein Budget präsentieren können, das kein klares Bild von der Zukunft zeichnet, sondern nur ein Spiegelbild unserer finanziellen Lage ist. Es hätte ein Budget sein können, das ein Ergebnis von Versäumnissen der Vergangenheit und einer komplexen politischen Landschaft ist. Wir haben allerdings die Verantwortung, die Wahrheit anzuerkennen – dass wir nicht alles auf kommende Generationen schieben können.
Ja, wir haben ein Budgetdefizit, das sich über die Jahre aufgebaut hat. Und ja, es belastet kommende Generationen. Aber wir nehmen diese Bürde ernst, und dieses Budget zeigt erstmals, dass wir die Notwendigkeit von Reformen in vielen Bereichen unseres Landes nicht nur beklagen – sondern auch wirklich etwas ändern. Die Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Transparenz und Entlastung sind real. Und der Wille der Beteiligten, diese Herausforderungen zu meistern, ist ebenso real.
Ich stehe heute damit als erster Finanzminister vor Ihnen, der sich nicht mit Marketing-Slogans über den Status quo schummelt. Wir leben in einer Zeit des Wandels und der Herausforderungen, und es ist dringend notwendig, dass wir mutig und entschlossen handeln.
Unser Budget für das kommende Jahr spiegelt unsere Überzeugung wider, dass Reformen der Schlüssel zu einem nachhaltigen Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Aufrechterhaltung des Status quo nicht ausreicht. Österreich darf kein Freilichtmuseum für den Wohlstand der Vergangenheit werden. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und Veränderungen herbeiführen.
In den letzten Jahren wurden zu viele Fehler gemacht, und es ist an der Zeit, diese zu korrigieren. Mit diesem Budget setzen wir den Grundstein für eine Wende in der Finanzpolitik unseres Landes. Wir erkennen an, dass wir die Vergangenheit nicht ändern können; aber wir können die Zukunft gestalten.
Symbolbild, produziert mit Midjourney AI
Eine unserer wichtigsten Reformen betrifft die Bildung. Wir investieren erheblich in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, denn Bildung ist der Schlüssel zu individuellem Erfolg und zu einem wettbewerbsfähigen Land. Wir werden dabei jene Bildungsausgaben erhöhen, die tatsächlich in den Kindergärten und bei den Schülerinnen und Schülern ankommen. Unsere Schulen und Universitäten sollen die Ressourcen haben, die sie benötigen, um Spitzenleistungen zu erzielen. Gleichzeitig haben wir einen klaren Sparplan präsentiert, der die Schulverwaltung betrifft.
Transparenz ist ein weiterer Eckpfeiler unserer Reformagenda. Wir haben nun eine Transparenzdatenbank vorgestellt, die ihren Namen auch verdient, und uns ermöglicht, dass wir bei den öffentlichen Förderungen nicht mehr länger im EU-Spitzenfeld liegen werden. Als Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler präsentiere ich hier und heute den Plan, die Förderungen langfristig auf EU-Niveau zu bringen. Sie sind aktuell um 1.500 Euro pro Kopf zu hoch. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Regierung transparent und rechenschaftspflichtig ist. Dieses Geld soll auf Doppel- und Dreifachförderungen analysiert werden, Einsparungen werden 1:1 in Steuerentlastungen gehen.
Mit der heutigen Rede beenden wir den Schildbürgerstreich, der zu oft mit der Realverfassung Österreichs verwechselt wird: Wir wollen nicht länger den Menschen unnötig viel Geld aus der Tasche ziehen, das wir dann kompliziert an sie zurückverteilen. Wir werden die öffentlichen Ausgaben überprüfen und ineffiziente Programme eliminieren. Dies wird nicht nur zu Kosteneinsparungen führen, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Regierung stärken.
Entlastung ist unser zentrales Anliegen. Wir werden die Steuerbelastung senken, um das Unternehmertum und den wirtschaftlichen Wohlstand anzukurbeln. Dies wird nicht nur unseren Bürgern mehr finanzielle Freiheit geben, sondern auch Anreize für Investitionen und Wachstum in Österreich schaffen. Wir wollen eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent erreichen. Das entspricht einer Entlastung von 15 Milliarden Euro. Wir zahlen heute in Österreich um 17 Milliarden Euro zu viele Steuern und Abgaben, die wir mit mehr Effizienz mobilisieren wollen.
Uns ist bewusst, dass diese Entlastungen nicht ohne Reformen umgesetzt werden können. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass sie notwendig sind, um unsere Zukunft zu sichern. Wir werden den Weg zu einer nachhaltigen Finanzpolitik einschlagen, die Chancengleichheit, wirtschaftliches Wachstum und individuelle Freiheit fördert.
Die Demografie macht dieser Regierung keine Angst. Wir nehmen sie als klaren Auftrag an. Anders als unsere Vorgänger wollen wir den Sozialstaat auch für kommende Generationen verteidigen. Wir sehen uns alle als Verteidigungsminister, Verteidiger gegen kurzfristigen Populismus gut vernetzter Lobbygruppen und Verteidiger gegen das politisch Einfache in Wahlzeiten. Daher starten wir eine Kampagne, wie sie in skandinavischen Ländern üblich war, um den Reformbedarf im Pensionssystem klar zu skizzieren, Lösungen aufzuzeigen und umzusetzen. Wir wollen alle Parteien dabei mit an Bord holen, die ein Interesse daran haben, dass wir auch noch 2050 einen lebenswerten Wohlfahrtsstaat haben. In den ersten Budgets werden die Unterschiede vielleicht noch nicht groß sein. Aber wir legen damit heute den Grundstein für Zukunftsinvestitionen und verhindern damit einen Generationenkrach.
Diese Budgetrede macht mich nicht beliebt bei den Landeshauptleuten. Aber die Budgets, die in den Landeshauptstädten mit Wohlwollen goutiert werden, gingen stets auf Kosten der Geldbörsen der Menschen und der Zukunft.
Dieses Budget und diese Regierung haben eine klare Vision für die Zukunft. Wir werden nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, sondern mutig voranschreiten. Wir werden Reformen umsetzen, die unser Land stärker und widerstandsfähiger machen. Und wir werden unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen erfüllen, indem wir auf die Grundlagen ihres Erfolgs nicht mehr vergessen – wir machen ihr Anliegen zu unserem Anliegen. Wenn wir uns fragen „Werden es unsere Kinder und Enkel einmal besser haben als wir?“, wollen wir, dass die Antwort wieder selbstbewusst Ja lautet.
Vor 75 Jahren wurde in Deutschland die soziale Marktwirtschaft mit dem Versprechen von „Wohlstand für Alle“ begründet. Mitten in den Unsicherheiten und der Ungewissheit nach einem grausamen Weltkrieg ist es gelungen, mit diesem Zukunftsversprechen aufzurütteln und zu motivieren. Uns geht es heute ungleich besser. „Wohlstand für alle“ ist unser Anspruch – und unser Ziel auch für Österreich 2024.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung bei dieser wichtigen Aufgabe. Gemeinsam werden wir die Zukunft gestalten, die unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen.
