Die Kosten für die Pensionen explodieren – und die Regierung reagiert, indem sie neue Schulden aufnimmt. Warum das kein nachhaltiger Ansatz ist, und was man stattdessen tun könnte.

Pensionen kosten Geld. Viel Geld. Vor allem, wenn die Bevölkerungspyramide Österreichs auf dem Kopf steht und wenige junge Menschen mit ihren Einzahlungen viele ältere finanzieren sollen.

Der Diskurs darüber wird in Österreich hochemotional geführt. Verständlich – immerhin betrifft die Frage, wie hoch eine Pension ausfällt, einen großen Teil der Bevölkerung. Aber einige wichtige Punkte gehen in der öffentlichen Debatte immer wieder unter. Sie sind aber nicht trivial genug, um sie ignorieren zu können: Denn neue Staatsschulden und Geldgeschenke schwächen Österreich langfristig. Ein Überblick darüber, was jede:r wissen sollte, wenn es um die Höhe der Pensionen geht.

1. Fast jeder vierte Euro fließt in die Pensionen

Jetzt könnte man meinen: Haben wir keine anderen Probleme? Immerhin klingt Kritik am Pensionssystem auch nach Kritik an jeder einzelnen Pension. Und solange manche mit ihrer Mindestpension nur mit Ach und Krach über die Runden kommen, wirkt das wie ein tendenziell unsympathischer Standpunkt. Aber folgende Dinge sollten alle in Österreich, ob jung oder alt, wissen – denn nur so können wir über funktionierende Lösungen debattieren.

Im Budget für das Jahr 2024 machen die Ausgaben für die Pensionen fast 25 Prozent aus. Jeder vierte Euro fließt also in den Zuschuss in die Pensionsversicherung und die Beamtenpensionen. Wenn dieser Trend sich noch etwas verstärkt, werden bald sämtliche Ausgaben, die der Staat durch die Lohnsteuer bezieht, für die Pensionen ausgegeben – im Bildungs-, Gesundheits- oder Infrastruktur-Bereich ist da noch nichts abgedeckt.

2. Pensionserhöhungen werden mit Schulden finanziert

Man kann natürlich einwenden, dass die letzten Jahre von Krisen geprägt waren: zuerst die Corona-Pandemie, danach die hohen Energie- und Lebensmittelpreise und Inflationsraten, die Österreich schon lange nicht mehr gesehen hat. Und das ist korrekt – aber kein Grund für Pensionserhöhungen über die Teuerungsrate hinaus.

Denn gerade allen, die eine Mindestpension beziehen, könnte man zielgerichtet helfen. Eine Erhöhung um 10 Prozent für alle erhöht nicht nur das Haushaltsbudget der Mindestpensionistin, die schon vorher Probleme mit den Lebenshaltungskosten hatte, sondern auch allen, die frühere Luxuspensionen beziehen, wie sie etwa in der Nationalbank lange üblich waren. Oder auch Personen, die nur wenige Jahre in Österreich gearbeitet haben und die paar Erwerbsjahre in Form einer Pension angerechnet bekommen. Eine entsprechende Anhebung, die jedes Jahr über der Inflation ausfällt, kann in anderen Ländern ein komfortables Leben finanzieren – was aber gar nicht notwendig wäre, wenn die Betroffenen nicht mehr hier leben.

Die Bundesregierung wählt den umgekehrten Ansatz: Sie erhöht pauschal für alle und treibt damit die Inflation weiter an. Mit der Gießkanne sorgt sie dafür, dass auch die Kaufkraft derer steigt, die sich erhöhte Kosten problemlos leisten können. Das senkt den Spielraum für den Staat in anderen Bereichen – aber auch das Potenzial für Erhöhungen bei denen, die sie wirklich bräuchten.

Fazit

Wenn also nächstes Mal über die Höhe der Pensionen und ihre Anpassung gestritten wird, sollte man wissen: So, wie es jetzt ist, geht sich das mathematisch nicht aus. Der Staat gibt den größten Teil seiner Mittel dafür aus, den Zuschuss eines nicht nachhaltigen Pensionssystems zu bezahlen, und setzt momentan viel zu wenige Maßnahmen, um das zu ändern. Dabei würden schon kleine Schritte helfen, um die Situation zu verbessern: mit Anreizen, länger zu arbeiten, mehr Prävention im Gesundheitssystem, einer neuen Säule oder einfach „mehr Kindern“ wäre schon viel getan.

Und warum passiert das alles nicht? Einerseits, weil Pensionsreformen langsam wirken: Alles, was wir heute tun, wird in 20 Jahren spürbar. Dass wir heute neidvoll auf Schweden schauen, ist Reformen zu verdanken, die in den 1990ern gemacht wurden. Langfristiges Denken ist in der Politik aber schwierig – denn der Blick reicht oft nicht über die nächste Wahl hinaus. Und das ist eben der andere Grund: weil Pensionist:innen eine sehr große Gruppe sind, die man bei Wahlen nicht verlieren will. Und irgendwo in Österreich sind immer Wahlen.