Bablers Bauchladen: Gut gemeint, schlecht gemacht
Wenn sich die SPÖ am Wochenende auf eine neue Programmatik einigt, bedeutet das vor allem eines: eine Bedrohung für unseren Wohlstand.
So richtig in die Gänge kommt Andreas Babler noch nicht. Der Parteichef, mit dem die SPÖ nächstes Jahr den Kanzleranspruch stellen will, fällt eher mit undurchdachten Konzepten auf – aber zumindest energetisiert er seine Basis. Sie sind Fans „linker Ideen“, auch dann, wenn diese keinen Sinn ergeben. Das neue Programm, das sich die SPÖ laut Medienberichten geben will, könnte ein deutliches Zeichen in eine Richtung setzen: gut gemeint, wenig dahinter.
Babler und die „Diskursverschiebung“
Was Bablers Fans an seiner Rhetorik besonders mögen: Sie sprechen immer wieder von einer „Diskursverschiebung“. Immerhin werde jetzt über andere Themen gesprochen als in den Kurz- und Strache-Jahren. Statt um Migration gehe es jetzt um Vermögenssteuern und Arbeitszeitverkürzung. Aber mit dieser These gibt es zwei Probleme.
Nummer eins: Neue Themen schieben andere nicht aus dem Diskurs. Nur, weil Babler über Arbeitszeitverkürzung reden will, heißt das nicht, dass niemand mehr über Migration redet. Ganz im Gegenteil: Die hamas-freundlichen Demos in Wien zeigen gerade deutlich Integrationsprobleme auf, über die man auch reden sollte.
Nummer zwei: Bablers Lösungsvorschläge sind nicht durchdacht. Die Vermögenssteuer kostet mehr, als sie bringt, und wurde deswegen auch von der SPÖ selbst abgeschafft. Der rote Parteichef kann nicht erklären, wieso sein Modell von 5 Milliarden Euro Mehreinkünften ausgeht, während Frankreich mit einer sehr ähnlichen Steuer den gleichen Betrag einhebt – mit mehr als siebenmal höherer Bevölkerung und mehr Vermögenden. Einwände wischt er als „Detailfragen“ weg.
Herr Babler, das sind keine Detailfragen
Aber es ist keine Detailfrage, wie politische Maßnahmen finanziert werden sollen. Wer eine Vermögenssteuer einführt, bewirkt nur einen Abfluss von Vermögen ins Ausland und hohen Bürokratieaufwand – darum haben sie schon viele Staaten abgeschafft.
Und das wäre nicht die einzige teure Forderung von Babler: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, eine sechste bezahlte Urlaubswoche und ein Gratis-Führerschein für Lehrlinge wären zwar „nice to have“, aber wie die Unternehmen das bezahlen sollen, lässt er offen – das ist für Babler das Problem einer ausbeuterischen Unternehmerklasse.
Symbolbild, produziert mit Midjourney AI
Die Kosten einer wenig durchdachten Politik tragen aber wir alle: Wenn im Friseursalon plötzlich acht Stunden weniger pro Kopf und Woche gearbeitet wird, wird etwa auch die Zahl der Haarschnitte sinken. Man kann sich ausrechnen, was das für den Preis einer neuen Frisur bedeutet. Anderes Beispiel? Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 15 Prozent etwa wäre zwar eine Verbesserung für Arbeitslose, aber auch die Verschärfung eines sozialen Problems: Schon jetzt ist der Abstand zwischen Arbeitslosengeld und Vollzeitarbeit in vielen Bereichen zu unattraktiv.
Besonders ausgeprägt wären die Folgen staatlicher Preiskontrolle, wie sie Andreas Babler propagiert. Eine Mietpreisbremse etwa sorgt erfahrungsgemäß nur dafür, dass sich Vermieten, Sanieren und Bauen nicht mehr lohnt – und wurde deshalb etwa auch in Berlin schnell wieder gekippt. Absehbares Szenario: Eine SPÖ-Regierung würde die Mieten bis 2025 einfrieren, damit 2026 die Mieten noch höher steigen, als sie bis dahin gestiegen wären. So sorgt man nicht dafür, dass mehr gebaut wird. Wodurch die Preise eigentlich sinken würden.
Probleme wie diese ziehen sich durch die rote Programmatik: Gut gemeint, aber kein detailliertes Konzept dahinter. Nicht umsonst fasst Heute seine Pläne folgendermaßen zusammen:
„Zusammenfassend: Der Staat ist alles. Das Geld ist abgeschafft. Unternehmertum ist zu verachten. Migration ist kein Thema.“
Clemens Oistric, Chefredakteur „Heute“
Die SPÖ rückt nach links – und weg von der Realität
Es ist also davon auszugehen, dass der SPÖ-Parteitag am Wochenende nicht nur einen „Linksruck“ bedeutet, sondern auch einen Schritt weg von evidenzbasierter Politik. Wenn sich eine ehemals staatstragende Partei nur noch auf Bauchgefühl, Vermutungen und gefühlte Gerechtigkeit beschränkt, mag das einem Teil der Basis gefallen – aber für den Standort Österreich wäre diese Programmatik eine deutliche Drohung.
Die Frage nach der Gegenfinanzierung von Vorschlägen ist eben nicht zurückzuweisen, wie Babler in seiner Parteitags-Rede im Mai behauptet hat – sie ist eine der wichtigsten Fragen in der Politik. Denn wer nicht dazusagt, woher das Geld für eine Maßnahme kommen soll, liefert auch eine Antwort mit: neue Schulden. Und die zahlen am Ende wir alle. Egal ob Babler das einsehen will oder nicht.
