Liebe SPÖ, Wien ist kein Selbstbedienungsladen
Korruption ist ein brennendes Thema, das nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch in unseren eigenen Gemeinschaften existiert. Oftmals neigen wir dazu, die Schuld für Korruption auf die Regierung oder auf höhere Ebenen zu schieben. Doch die Realität ist, dass Korruption oft viel näher an uns heranreicht, als wir denken – manchmal sogar vor die eigene Haustür, wie jüngste Ereignisse in Wien gezeigt haben.
Die SPÖ Wien, die die Stadt seit vielen Jahrzehnten regiert, sieht sich immer wieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Eines der jüngsten Beispiele ist die Umwidmungsaffäre von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und einigen anderen SPÖ-Mitgliedern. Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf ein tief verwurzeltes Problem: das Fehlen von Transparenz und Verantwortlichkeit in der Stadtverwaltung und von politischen Verantwortungsträger:innen.
Egal ob es um die Kleingärten im 22. Bezirk, das Donauinselfest, die Wartelisten für Gemeindewohnungen oder die großzügigen Ausgaben für Inserate und Förderungen an parteinahe Strukturen und Vereine geht – die SPÖ scheint Politik und Vorteile für die eigenen Genoss:innen nicht voneinander trennen zu wollen. Dieses Verhalten ist nicht nur ungerecht gegenüber den Wienerinnen und Wienern, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.
Eine Partei, die seit so langer Zeit an der Macht ist, sollte sich bemühen, strukturelle Unvereinbarkeiten auszuräumen und für mehr Transparenz in den eigenen Reihen zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger von Wien haben das Recht auf Gleichbehandlung und auf einen Markt, der fairen Wettbewerb ermöglicht. Das Parteibuch sollte in der Stadtverwaltung keine Rolle mehr spielen.
Es ist an der Zeit, schärfere Gesetze und Checks and Balances einzuführen, um Korruption zu bekämpfen und eine lebendige Demokratie zu fördern. Die Wiener:innen verdienen eine Stadt, die nicht als Selbstbedienungsladen ihrer größten Partei wahrgenommen wird. Die SPÖ sollte jeden Anschein der Korruption prüfen, Unvereinbarkeiten offenlegen – und vor ihrer eigenen Haustür kehren.
Positiv anzumerken ist, dass laut Regierungsmonitor der Wiener Stadtregierung bereits viele Punkte umgesetzt wurden, auch im Bereich Transparenz. Heute ist im Bereich Petitionen viel mehr öffentlich als noch zu Beginn der Legislaturperiode, die Parteienförderung wurde nicht valorisiert, und die Wahlkampfkostenobergrenze wurde gesenkt. Und auch Untersuchungskommissionen, mit denen das politische Handeln kontrolliert werden kann, wurden deutlich gestärkt. Aber wenn die SPÖ gleichzeitig kein Problem darin sieht, wenn ranghohe Funktionärinnen und Funktionäre sich an Grundstücken bereichern, von deren Umwidmung nur sie wissen, zeigt das, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben.
Wien braucht dringend mehr Transparenz und weniger Korruption, denn Korruption beginnt nicht erst in der Regierung, sondern oft vor der eigenen Haustür. Es ist an der Zeit, dass die SPÖ Wien ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommt und eine saubere, transparente Verwaltung sicherstellt. Wien verdient Besseres als Korruption vor der eigenen Haustür.
