Worum geht es im Machtmissbrauch-U-Ausschuss, wer hat wen geladen, und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.

So sperrig der Name, so holprig der Start. Der von der ÖVP eingesetzte „Untersuchungsausschuss betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“ soll die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ in der Zeit von Jänner 2007 bis Jänner 2020 unter die Lupe nehmen. Konkret geht es der ÖVP dabei um Inseratenschaltungen, Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien.

Schon die Ladungsliste der türkisen Fraktion war gespickt mit Fehlern. Da waren unter anderen die Namen „Peter Doskozil“ oder „Gabriel Heinisch Hosek“ zu lesen. Kurz vor dem Start der Befragungen das nächste Hoppala: Keine der angefragten Auskunftspersonen für den zweiten Befragungstag hat zugesagt. Die Abgeordneten werden daher am Donnerstag nur das Nichterscheinen aller Geladenen feststellen müssen, eine Befragung findet nicht statt. Der ohnehin schon sehr knappe Zeitplan wird damit noch um einen Tag kürzer.

Zumindest dem Auftakt am 13. März steht aber nichts im Weg – und der wird (wie auch schon beim COFAG-U-Ausschuss in der Woche zuvor) von einem „U-Ausschuss-Urgestein“ gemacht:

Wolfgang Peschorn

Für den Leiter der Finanzprokuratur ist es nicht die erste parlamentarische Untersuchung. Als rechtlicher Berater der Republik sagte Peschorn schon zu Hypo, Eurofighter, BVT, Ibiza und ÖVP-Korruption aus. Von Juni 2019 bis Jänner 2020 war Peschorn zudem Innenminister in der Regierung Bierlein. Auf dieser Zeit wird auch der Fokus der Befragung liegen, genauer gesagt: auf den niedrigen Werbeausgaben für Regierungs-Inserate während dieser Zeit – im Vergleich zu vorhergehenden Regierungen.

Michael N.

Als zweite Auskunftsperson ist danach der Leiter der internen Revision im Innenministerium dran. Auch in dieser Befragung geht es um Ausgaben des BMI, diesmal in Bezug auf die Mitarbeitenden. Der Fokus liegt dabei auf dem Vergleich der Mitarbeiter:innenanzahl und -kosten zwischen den Kabinetten von ÖVP und FPÖ. Auch die Vergabe von Aufträgen soll beleuchtet werden.

Peter Goldgruber

Herbert Kickls einstiger Generalsekretär im Innenministerium hat ebenfalls für Mittwoch zugesagt, er war eine der zentralen Figuren des blauen Sicherheitsressorts. Goldgruber war zudem einer der Protagonisten des BVT-Skandals und sagte in dieser „Funktion“ bereits im BVT-U-Ausschuss aus. Seine Befragung wird sich um Postenbesetzungen im BMI drehen.

So könnte es weitergehen

Spannend bleibt, wer in den kommenden Sitzungen aussagen wird. Möglichkeiten gäbe es zuhauf, immerhin stehen ambitionierte 57 Personen auf der Ladungsliste. Aus den Reihen der SPÖ etwa die Ex-Kanzler Werner Faymann und Christian Kern, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos. Vonseiten der FPÖ könnten neben Herbert Kickl noch Heinz-Christian Strache, der dritte Nationalratspäsident Norbert Hofer oder der frühere Generalsekretär Harald Vilimsky geladen werden.

Zweite Befragungswoche

Der U-Ausschuss geht mit prominenten Namen in die nächste Runde. So haben etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl und die blaue Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zugesagt. Die Befragungen am Mittwoch werden sich um die Kassenreform der türkis-blauen Regierung und die BVT-Affäre drehen – die mit den Spionagevorwürfen gegen Egisto Ott neue Brisanz erlangt hat.

Den Anfang macht ebenfalls keine Unbekannte:

Margit Kraker

Die Juristin und ehemalige Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs ist seit 1. Juli 2016 Präsidentin des Rechnungshofs. Kraker ist zu allen sieben Beweisthemen geladen, ihre Befragung wird sich um das Freiheitliche Bildungsinstitut und die Zusammenlegung der Krankenkassen unter Türkis-Blau drehen. In einem Bericht hat der Rechnungshof kritisiert, dass die Reform der Sozialversicherungen zu Mehrkosten anstelle der angekündigten „Patientenmilliarde“ geführt hat. Außerdem wurde bemängelt, dass die Prüfer:innen auf zahlreiche Akten aus dem Sozialministerium unter Beate Hartinger-Klein keinen Zugriff hatten.

Sibylle G.

G. war Leiterin des Extremismusreferats im einstigen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die rechtswidrige Hausdurchsuchung im Zuge der BVT-Affäre fand unter anderem in ihrem Büro statt. Neben Fragen zu Missständen und Vorgängen im mittlerweile aufgelösten BVT wird die Spionage-Affäre um Egisto Ott im Zentrum der Befragung stehen.

Beate Hartinger-Klein

Die ehemalige Sozialministerin war bereits im März in den U-Ausschuss geladen, hat damals aber abgesagt. In ihre Amtszeit als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in der Regierung Kurz I fiel die Zusammenlegung der Krankenkassen. Die Akten dazu können derzeit nicht geprüft werden, denn Hartinger-Klein ließ diese offenbar – deklariert als Privatakten – im Staatsarchiv deponieren. Damit sind sie für 25 Jahre gesperrt. Zudem veranlasste Hartinger-Klein gegen Ende ihrer Amtsperiode angeblich, dass eine große Zahl an Unterlagen und Akten geschreddert wurden.

Bei den Befragungen am Donnertag wird es vorrangig um Herbert Kickls Zeit als Innenminister und die Vorgänge im BVT gehen.

Alexander Höferl

Er war Kommunikationschef im Kabinett des damaligen Innenministers Kickl und gilt als dessen enger Vertrauter. Zuvor war Höferl Leiter des FPÖ-Kommunikationsbüros und Sprecher des ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Höferl war auch bei der FPÖ-nahen rechtspopulistischen Plattform Unzensuriert tätig.

Helgo E.

Der Jurist ist seit 2004 im Innenministerium tätig und war der stellvertretende Büroleiter des Generalsekretariats im Innenministerium unter Peter Goldgruber.

Herbert Kickl

Der FPÖ-Chef war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Innenminister in der Regierung Kurz I. Während seiner Amtszeit kam es zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung und brisanten Ermittlungen gegen das BVT. Außerdem baute Kickl eine kostspielige Pferdepolizei auf. Kickl ist vor allem zu den Vorgängen im BVT, Personalbesetzungen und Werbeschaltungen in rechten und rechtsextremen Medien geladen.

Neben dem FPÖ-Chef hat sich auch dessen einstiger Kabinettschef angekündigt.

Reinhard Teufel

Er gilt als einer der engsten Vertrauten von Herbert Kickl und war zu dessen Zeit als Innenminister Kabinettschef im Innenministerium. Teufel ist außerdem Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag. Er hatte eigentlich schon für den ersten Befragungstag im U-Ausschuss zugesagt, wurde dann aber kurzfristig ausgeladen, um später wieder eingeladen zu werden. Seine Partei ist in Niederösterreich bekanntlich mit der ÖVP in einer Koalition.

Die letzten regulären Befragungstage sind der 7. und 8. Mai, zudem gibt es einen Reservetag am 23.Mai.