Worum es im „Rot-Blau“ U-Ausschuss wirklich geht
Zuletzt haben wir uns der Frage gewidmet, worum es im COFAG-U-Ausschuss wirklich geht. Das Gleiche für den U-Ausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ zu beschreiben, ist aber deutlich schwieriger.
Denn anders als bei dem parallelen U-Ausschuss fehlt dem „Rot-Blau-U-Ausschuss“ ein klar definierter Untersuchungsgegenstand. U-Ausschüsse müssen nämlich eine „zusammenhängende Verwaltungshandlung des Bundes“ behandeln.
Für den COFAG-U-Ausschuss ist das klar: Die „zusammenhängende Verwaltungshandlung des Bundes“ ist die Summe aller Verwaltungsentscheidungen in der aktuellen Regierungsperiode, die geeignet wären, reichen Persönlichkeiten in Österreich einen Vorteil zu verschaffen. Es wird darauf geschaut, ob Personen aus Politik und Verwaltung in diese Richtung gewirkt haben. Im Rot-Blau-U-Ausschuss geht es aber nicht um eine zusammenhängende, sondern um viele unterschiedliche Handlungen des Bundes.
Der Hintergrund liegt darin, dass die ÖVP mit diesem „Rache-U-Ausschuss“ eine Art Retourkutsche gegen SPÖ und FPÖ geplant hat. Und darum ist der Untersuchungsgegenstand grob gesagt: „Alles, was unter Roten und Blauen passiert ist“ – auch wenn das unterschiedliche Themen aus unterschiedlichen Regierungen waren. Übrigens allesamt Regierungen, an denen die ÖVP selbst beteiligt war: Die Partei ist seit 37 Jahren in der Bundesregierung und war damit zu jeder Zeit zumindest involviert.
Untersuchungsgegenstand: „Was Rote oder Blaue machen“
Das heißt nicht, dass die Untersuchung umsonst ist. Da geht es zum Beispiel um die Frage, wo und wie in SPÖ- und FPÖ-Ministerien inseriert wurde: Mit Inseratenschaltungen an „freundliche“ Medien wird in Österreich oft freundliche Berichterstattung angekurbelt. Das Freiheitliche Bildungsinstitut etwa spendierte viel Steuergeld an rechte Medien, die mit Desinformation und rechtsextremer Propaganda auffallen.
Noch dazu kommen neue Vorwürfe um den Spionageskandal rund um Egisto Ott – ein Mitarbeiter des Nachrichtendiensts, der im Auftrag Russlands gegen Österreich spioniert haben soll. In der Amtszeit von Herbert Kickl wurde das frühere Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zerschlagen, mehrere Personen rund um die FPÖ sollen einen neuen Geheimdienst im Außenamt geplant haben. Dort saß mit Karin Kneissl eine überzeugte Putin-Freundin: Man erinnere sich an den Knicks vor dem russischen Präsidenten auf ihrer eigenen Hochzeit. Haben die Rechten daran gearbeitet, den Staatsschutz an Russland-Freunde auszuliefern?
Diese Fragen verdienen Aufklärung – scheitern aber oft am schwach definierten Untersuchungsgegenstand. Wenn es etwa um die Inseratenvergabe des Freiheitlichen Bildungsinstituts geht, findet keine „Vollzugshandlung“ statt. Nach Geschäftsordnungsrufen durch Andreas Hanger (ÖVP) hält der Verfahrensrichter fest:
„Schwarz und Grün können nicht Verfahrensgegenstand sein“
Und damit wird eben nur ein Teil der Wahrheit untersucht. Denn Fakt ist, dass sowohl die aktuelle Regierung als auch ihre zwei Vorgängerregierungen mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind. Der rot-blaue Untersuchungsausschuss konzentriert sich dabei nur auf die Hälfte dieser jeweiligen Regierung: Das gemeinsame Element, die ÖVP in der Bundesregierung, wird ausgeblendet.
Es ist also nicht so einfach, eine klare Frage für den „Rot-Blau-U-Ausschuss“ zu definieren. Aber salopp gesagt könnte man zusammenfassen: Es geht um alles, was der ÖVP im Superwahljahr Munition liefern könnte. Ob diese Strategie aufgeht oder eher nach hinten losgeht, wird sich im Herbst zeigen.
