Anmerkung: Dieser Text wurde am 31. 1. 2023 aktualisiert, um den neuesten Korruptionswahrnehmungsindex zu berücksichtigen.

Dänemark, Neuseeland, Finnland – diese Demokratien sind weltweit die saubersten, wenn es um die wahrgenommene Korruption geht. Dort sind Beschaffungsvorgänge und öffentliche Besetzung am transparentesten, es gibt ein Recht der Öffentlichkeit auf Akteneinsicht, Entscheidungen von Amtsträger:innen müssen nachvollziehbar sein und werden veröffentlicht.

Im jährlich von der NGO Transparency International (TI) veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) schneiden diese drei Länder am besten ab. Dänemark kommt auf 90 von 100 möglichen Punkten, Finnland und Neuseeland auf je 87. Luft nach oben gibt es also auch für diese Staaten – doch Österreich hat im Vergleich erheblich mehr Aufholbedarf.

2022: Österreich ist aus den saubersten 20 Ländern der Welt gefallen

Im aktuellen Bericht, der das Jahr 2022 bewertet, hat Österreich 71 von 100 möglichen Punkten bekommen. Im Vorjahr waren es noch 74 Punkte, und vor zwei Jahren 76. Seit 2019, als Österreich noch auf 77 Punkte kam, rutscht die Republik kontinuierlich im Ranking ab.

Laut dem Ranking belegt Österreich damit 2022 Platz 22, voriges Jahr war es Platz 13. Damit ist Österreich aus den 20 saubersten Staaten der Erde gefallen. Ein direktes Resultat der von der Regierung zwar versprochenen, aber bis heute nicht umgesetzten Gesetzesänderungen und Verschärfungen. „Jetzt bekommen wir alle die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger:innen Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben. Skandale auf höchster politischer Ebene wurden dazu genutzt, um politisches Kleingeld zu machen“, kommentiert TI Austria-Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger das massive Abrutschen Österreichs.

Dabei ist die Korruptionswahrnehmung für 2022 – leider – nur eine Fortsetzung der Probleme die bereits 2021 begonnen hatte.

Korruptions-Annus horribilis 2021

Schon 2021 bescherte Österreich wenig überraschend ein Abrutschen im Index der wahrgenommenen Korruption. Es sah schließlich auch den Rücktritt eines Bundeskanzlers, der sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sah (und immer noch sieht), weitere hohe Politiker:innen, gegen die es Vorwürfe und Ermittlungen gibt, Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und gleichzeitig eine Parteispitze, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als parteiisch diskreditieren möchte – und das Blockade- und Ablenkungssperrfeuer der ÖVP im Untersuchungsausschuss sollte auch nicht vergessen werden. 

Gleichzeitig zeigte die schwarz-grüne Bundesregierung wenig Lust dazu, nachhaltig etwas zu verbessern. Auch der Welt-Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember des vergangenen Jahres wurde nicht zur Präsentation eines umfassenden Maßnahmenpakets genutzt, um eine echte Richtungsänderung zu beweisen. Das heuer von der Bundesregierung präsentierte Antikorruptionspaket ist bis jetzt nur Ankündigungen, es wird sich erst bei der konkreten Regierungsvorlage die dann im Parlament behandelt wird zeigen, ob die großen Ankündigungen der zuständigen Ministerinnen gerechtfertigt sind.

Symbolbild, produziert mit Midjourney AI