Paragraph der Woche

Eine COVID-Verordnung, die auch heute noch gilt: Bei Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmer:innen muss ein Präventionskonzept vorgelegt werden.

Alkoholgenuss darf in Werbungen nicht mit sozialem und sexuellem Erfolg verbunden werden.

Ein Gesetz, das so klar und verständlich formuliert ist, dass wir eigentlich gar nichts mehr hinzufügen können.

Was muss man eigentlich wissen, um erfolgreich ein Lokal führen zu können? Buchhaltung wäre nicht schlecht, oder doch lieber Wissen über die Frankfurter Schule oder Programmiersprachen? Wenn es nach dem Österreichischen Gesetz geht, ist jede:r Absolvent:in mit Magister- oder Mastertitel berechtigt, ein Lokal zu führen.

Das Gewaltverbot in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen sollte man kennen.

In acht von neun Bundesländern sind die Ausgehzeiten für junge Menschen gleich geregelt. Warum ist der Jugendschutz in Oberösterreich anders?

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hat Definitionen dafür, was „Mutter“ und „Vater“ bedeuten. Die Antwort ist unterschiedlich komplex.

Nur die Partei, deren Mitglied abgesetzt werden soll, kann es auch wirklich absetzen.

Faschingszeit ist Krapfenzeit - und auch bei der Produktion der süßen Leckerbissen muss das Gesetz für Ordnung sorgen.

Wusstet ihr, dass Falschaussagen gegenüber Statistik Austria strafbar sind?

§ 6 (2) behindert neue landwirtschaftliche Betriebe in Niederösterreich.

Ab dieser Woche gilt in Österreich wieder die Stallpflicht in der Geflügelhaltung. Teilweise ausgenommen sind davon Brieftauben - für Trainingszwecke.

Darin ist festgelegt, dass Chocolatiers am Ende ihrer Lehre auch speziell für Silvester Süßes produzieren können müssen - und zwar Marzipanfiguren.

Darin ist geregelt, dass Verlobungsgeschenke zurückgegeben werden müssen, sollte die Trauung doch nicht stattfinden.

In Steyr muss man ein zuvor digital ausgefülltes und signiertes Formular nochmals ausgedruckt zum Magistrat bringen.

Die Sprache, in der dieses Gesetz geschrieben ist, zeigt, aus welcher Zeit es stammt. Ist es in der modernen Welt noch angemessen?

Die Regelung, die Transparenz in Österreich so schwierig macht.

Wie zeitgemäß ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der kritisch über die Politik berichten soll, von Politiker:innen besetzt wird?

Seit 2008 ist die Sozialpartnerschaft mit allen ihren Akteuren – den Kammern, Gewerkschaft und ähnlichem – nicht nur ein Teil der Realverfassung der Republik, sondern tatsächlich auch in der Verfassung verankert. Der Kammernstaat feiert also fröhliche Urständ weiterhin.

(1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz. (2) Umfassender Umweltschutz ist die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm. § 3 Bundesverfassungsgesetz […]

In Oberösterreich wurde 1985 der Transport von Leichen in Fotoateliers verboten - gut 100 Jahre, nachdem das ein Trend war.

Wenn Religion und Staat getrennt sind, was ist dann das "berechtigte Ärgernis" über Religionskritik?

Die Neutralität ist die "Heilige Kuh" der Österreicher:innen. Dabei lässt der knappe Gesetzestext eigentlich wenig Raum für Interpretationen.

Es gibt einen gesetzlichen Wert, der festlegt, wie stark die Pensionen erhöht werden.

Zivildiener sollen laut Zivildienstgesetz keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden. Oder "sollten" zumindest.

Die Salzburger Landesverfassung hat das generische Maskulinum in der Verfassung festgelegt.

Weil ihr euch das sicher schon mal gefragt habt: Ja, Findlinge und Kretins fallen unter den Wirkungskreis der Gesundheitspolizei.

Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet.

In Österreich wird das Thema Abtreibung nach wie vor im Strafgesetzbuch geregelt. Nicht nur die Symbolik daran steht in der Kritik - es gibt auch ganz praktische Probleme mit dieser sogenannten "Fristenlösung". Wir haben dem Thema eine Materie gewidmet.

Wer entscheidet eigentlich, welcher Name "lächerlich" ist?

Jedes Gesetz hat eine Geschichte. Diese würde uns ganz besonders interessieren.

Das Fensterrecht gewährt Licht und Luft - aber keine Aussicht.

(1) Das Land hat die Ehe und die Familie als natürliche Grundlage der menschlichen Gesellschaft zu schützen und zu fördern. Es ist bemerkenswert, dass sich ein Bundesland im Jahr 2022 verheiratete Paare noch immer gegenüber unverheirateten Paaren bevorzugt.

(1) Das öffentliche Baden (Wasser-, Luft- und Sonnenbaden) ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nur in üblicher Badekleidung gestattet. Vorarlberg hat ein Nacktbadeverbot. Und ja, mit „üblicher Badekleidung“ ist auch gemeint, dass Frauen ihre Brüste zu bedecken haben.

Wusstest du, was dir nach einer stinknormalen Beleidigung drohen kann?