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Offiziell gibt sich die FPÖ als eine Partei, die Europa reformieren will. Gleichzeitig zündelt sie aber immer wieder mit dem Öxit. Was hinter dieser Doppelstrategie steckt.
Kommentar
Unsere liberale Demokratie ist bedroht. Von innen und von außen. Schlimmer noch: Diejenigen, die uns bedrohen, arbeiten zusammen.
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Die ÖVP will endlich einmal Korruptionsskandale aufdecken, mit denen sie selbst nichts zu tun hat. Geht der Plan auf?
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Die rechtspopulistischen Kräfte in Europa sind im Bezug auf Russland gespalten. Diese Vielfalt erschwert eine langfristige Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
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Sollte die FPÖ in der zukünftigen Regierung sitzen: Themen rund um den Klimawandel werden auch ihr nicht egal sein (können).
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„Rot-blauer Machtmissbrauch“
„Rot-blauer Machtmissbrauch“
Der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss soll im beginnenden Wahlkampf Material gegen die zwei Kontrahentinnen liefern.
Gastkommentar
Digitalisierung, Migration und Bevölkerungswachstum schaffen Verunsicherung. Wir müssen bremsen, wo es sinnvoll ist, und flexibler werden, wo wir können.
Kommentar
Peter Westenthaler, der mit Interventionen nie gespart hat und einen deutlichen Einfluss ankündigt, soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie bringen.
Gastbeitrag
Uneinigkeit und Auslassungen prägen den politischen Diskurs in Österreich zur russischen Aggression gegen die Ukraine.
Gastbeitrag
Das moderne Russland hat Propaganda auf einer Ebene perfektioniert, die weltweit einzigartig ist.
Kommentar
Dass wir einen Wahlkampf ohne verantwortungslosen Populismus bekommen, ist bescheiden ausgedrückt unwahrscheinlich.
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Der Demokratiemonitor untersucht das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System. Die Ergebnisse waren schon mal besser - aber eine teilweise Verbesserung nach Jahren der Krisen und Korruptionsaffären gibt Hoffnung.
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In drei Bundesländern gibt es schwarz-blaue Regierungen. Auf welche Themen sie setzen, sagt viel aus.
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Corona, Flüchtlinge, Bargeld: Die FPÖ nutzt Verschwörungstheorien, um sich als Kämpferin für die Menschen zu inszenieren. Eine große Gefahr für die Demokratie.
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Die ÖVP setzt auf Verhaberung und strukturelle Korruption, die FPÖ auf eine rechte Gegenöffentlichkeit. Eines haben beide gemeinsam: Sie sind keine Freundinnen des unabhängigen Journalismus.
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Alle Parteien sind sich einig, dass Österreich sicher sein soll. ÖVP und FPÖ wollen das vor allem durch mehr Überwachung erreichen.
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Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.
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Im Wahljahr 2024 gibt es gleich zwei U-Ausschüsse, in denen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ der Korruption bezichtigen werden. Wir kennen den Zeitplan für die Schlammschlacht.
Kommentar
Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.
Artikel
Die FPÖ wirbt mit dem Versprechen einer „Festung Österreich“. Dabei verschweigt sie aber, dass auch diese Festung international vernetzt wäre - mit autoritären Staaten, die Kickl gefallen.
Kommentar
In der politischen Rhetorik haben Eliten einen schlechten Ruf. Aber was, wenn das gar nicht immer gerechtfertigt ist?
Gastbeitrag
Immer mehr Personen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild. Das zeigt eine neue „Mitte-Studie“ der deutschen Ebert-Stiftung.
Kommentar
ÖVP-Chef Karl Nehammer gibt einer Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl eine klare Absage. Doch das ist mehr als unglaubwürdig.
Podcast
Ein Gespräch über das abgesagte Ende der Geschichte.
14. 08. 23
Angriffe auf die liberale Gesellschaft - Constanze Stelzenmüller
Artikel
Die Rechte von Transpersonen werden von den Rechten und Konservativen angegriffen, dabei geht es um einen größeren Konflikt über gesellschaftlichen Fortschritt.
Kommentar
Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg: FPÖ-Regierungsbeteiligungen scheinen für Mütter ohne Erwerbsarbeit die Möglichkeit von „Hausfrau als Beruf“ zu bringen. Das alleine bedeutet aber keine Wahlfreiheit.
Kommentar
Nicht nur im politischen Diskurs zu Migrationsthemen berufen sich FPÖ und ÖVP gerne auf Viktor Orbán. Das ist aber keine gute Nachricht – denn ein Staat, der sich mehr und mehr von der Demokratie entfernt, sollte kein Vorbild für Österreich sein.
Podcast
Podcast
Von Rechten und Rechtsextremen
Links oder Rechts? Anhand dieser Frage orientiert sich die politische Debatte in Österreich. Aber was ist eigentlich rechts, was ist rechtsextrem?
08. 05. 23
Von Rechten und Rechtsextremen - Bernhard Weidinger
Gastkommentar
Friedhelm Frischenschlager mit einer Einschätzung zur politischen Situation nach der Salzburger Landtagswahl.
Artikel
Eigentlich wurde russische Propaganda verboten. Trotzdem ist RT immer noch frei zugänglich und verbreitet FPÖ-nahe "Nachrichten".
Artikel
Nach dem Georgien-Krieg beginnt Vladimir Putin, eine Propaganda-Offensive aufzubauen. Mit dabei: Rechte aus ganz Europa - auch bei der FPÖ.
Kommentar
Die Geschichte der guten Beziehungen der FPÖ zu Russland beginnt nicht erst mit ihrer Regierungsbeteiligung.