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Die ÖVP will endlich einmal Korruptionsskandale aufdecken, mit denen sie selbst nichts zu tun hat. Geht der Plan auf?
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„Rot-blauer Machtmissbrauch“
„Rot-blauer Machtmissbrauch“
Der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss soll im beginnenden Wahlkampf Material gegen die zwei Kontrahentinnen liefern.
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Die beiden Großparteien haben sich den Klimaschutz nicht auf die Fahnen geschrieben. Das hat seine Gründe.
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Wie die ideologischen Grabenkämpfe von SPÖ und ÖVP jahrzehntelang dringend notwendige Bildungsreformen blockierten - auf Kosten der Schüler:innen.
Gastbeitrag
Uneinigkeit und Auslassungen prägen den politischen Diskurs in Österreich zur russischen Aggression gegen die Ukraine.
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Auf sinkende Steuern und Abgaben können sich alle Parteien einigen - die Umsetzung lässt aber auf sich warten.
Kommentar
Dass wir einen Wahlkampf ohne verantwortungslosen Populismus bekommen, ist bescheiden ausgedrückt unwahrscheinlich.
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Der Demokratiemonitor untersucht das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System. Die Ergebnisse waren schon mal besser - aber eine teilweise Verbesserung nach Jahren der Krisen und Korruptionsaffären gibt Hoffnung.
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Im Wahljahr 2024 gibt es gleich zwei U-Ausschüsse, in denen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ der Korruption bezichtigen werden. Wir kennen den Zeitplan für die Schlammschlacht.
Kommentar
Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.
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Um die Mieten für viele auf eine leistbare Höhe zu senken, wird der Ruf nach einer Mietpreisbremse laut. Eine Forderung, die in der Praxis nichts bringen würde.
Kommentar
Die „Kleingartendeals“ der SPÖ Wien zeigen, dass sie es mit Transparenz nach wie vor nicht so genau nimmt.
Gastbeitrag
Die SPÖ hat das Modell für ihre „Millionärssteuer“ überarbeitet. Es ist immer noch voll von unbelegten Fantasiezahlen und populistischen Scheinlösungen.
Gastbeitrag
Man muss nur ins Ausland schauen, um zu sehen, dass Vermögenssteuern nicht funktionieren.
Kommentar
Unter Andreas Babler wäre eine Umbenennung der SPÖ in „Sozialistische Partei Österreichs“ angebracht.
Kommentar
Wie die SPÖ sich in der Ukraine-Krise positioniert, könnte man mit „Jein“ zusammenfassen. Einerseits bekennt sich das aktuelle Spitzenpersonal der Partei dazu, Russland als den Aggressor zu erkennen. Andererseits wird diese Position nicht nur durch das Fernbleiben bei der Rede Selenskyjs konterkariert.