Seit bald zwei Jahren blockiert Österreich die Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien in den grenzfreien Schengen-Raum. Aber warum eigentlich?
Im aktuellen geopolitischen Konflikt um die Ukraine zeigen sich deutliche Unterschiede in den Herangehensweisen und Strategien der europäischen Großmächte – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland.
Der Begriff der feministischen Außenpolitik wurde bislang vor allem von linken, grünen und sozialdemokratischen Parteien geprägt. Jedoch: Feministische Außenpolitik ist liberal!
Die globale Geopolitik durchlebt gegenwärtig eine kritische Phase, in der die Zahl militärischer Konflikte das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht hat.
Trotz aller geopolitischer Warnzeichen will sich Europa nicht aus der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA entziehen. Es fehlt an europäischem Denken.
Diese Europa-Wahl ist entscheidend, die Herausforderungen sind groß. Österreich muss seinen Einfluss geltend machen, das hat auch handfeste politische Vorteile.
Das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten ist seit Jahren in Verhandlung. Momentan scheitert es nur noch am Widerstand von Frankreich und Österreich – obwohl es viel bringen würde.
Ein verheißenes Land ist der erste Teil von Barack Obamas Autobiographie. Es beschreibt seinen Werdegang zum mächtigsten Mann der Welt und gibt spannende Einblicke in die schwierigsten und folgenreichsten Entscheidungen seiner ersten Amtszeit.
Wie sieht liberale Wohnpolitik aus? Eine Warnung gibt uns das Beispiel Niederlande: Ohne ausreichendes Angebot verkommen selbst gute Maßnahmen zu Preistreibern.
Wenn die Schweiz am Sonntag ein neues Parlament wählt, wird die Wahlbeteiligung wohl traditionell niedrig sein. Ein Mangel an politischer Leidenschaft ist das aber nicht.
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sahen sich die westlichen Staaten gezwungen, ihre bisherige Strategie gegenüber dem Kreml zu überdenken. Der Grundtenor sollte nun lauten: „Sicherheit vor Russland“.
Eine internationale Untersuchung zeigt, wie die europäische Bevölkerung den Umgang mit autoritären Staaten einschätzt - und was die EU-Spitzenpolitik daraus lernen kann.
Der außenpolitische Sprecher von NEOS, Helmut Brandstätter, über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Putins Freunde in Österreich und seine Besuche in der Ukraine.
Gerhard Roiss war Vorstandsvorsitzender der OMV. Im Materie-Interview warnt er vor einem baldigen Gasstopp aus Russland und gibt Empfehlungen für diese heikle energiepolitische Situation.
Während Österreich so tut, als könne man wegen der Neutralität keine Hilfe anbieten, sind andere neutrale Staaten in der Debatte schon deutlich weiter.
Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns eines schmerzhaft vor Augen geführt: die jahrzehntelang gehegte Naivität rund um Energiesicherheit und Sicherheitspolitik in Europa.
Wie die SPÖ sich in der Ukraine-Krise positioniert, könnte man mit „Jein“ zusammenfassen. Einerseits bekennt sich das aktuelle Spitzenpersonal der Partei dazu, Russland als den Aggressor zu erkennen. Andererseits wird diese Position nicht nur durch das Fernbleiben bei der Rede Selenskyjs konterkariert.
Der frühere Brigadier Walter Feichtinger gibt im Materie-Interview ausführliche Einblicke in die strategischen Herausforderungen der Verteidigungspolitik.
Um das Bundesheer zu verbessern, muss man die Wehrpflicht nicht abschaffen. Österreich könnte die Politik aus skandinavischen Staaten übernehmen, um den Grundwehrdienst attraktiver zu machen und junge Menschen zu motivieren.
Was kann, was soll, was muss das Bundesheer leisten? Angesichts der aktuellen Lage im Osten Europas drängt sich die Frage auf, wie einsatzfähig das österreichische Militär ist, und für welche Art von Einsätzen es überhaupt bereit sein muss.
Österreich stellt sich in der EU deutlich gegen ein gemeinsames Asylsystem, obwohl es im Interesse des Landes wäre. Damit will man bei der konservativen Gruppe der osteuropäischen Visegrád-Staaten guten Eindruck machen - zum Schaden Österreichs.
Nur rund 45 Tage im Amt: Das ist das politische Erbe der glücklosen Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Liz Truss. Sie hat mit ihrem Wirtschaftskurs ihre Zukunft und das Land gegen die Wand gefahren.
Die Bundesregierung befindet sich seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in einer Mischung aus Schockstarre, Widersprüchen, Beruhigungsrhetorik und Untätigkeit, welche im europäischen Vergleich nahezu grotesk anmutet.
Österreich muss schleunigst ein Jahrzehnt energiepolitische Sabotage im Interesse Russlands rückgängig machen und gleichzeitig unser Energiesystem an die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft anpassen.