Transparenz

Auf europäischer Ebene gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das blockiert effektive Entscheidungen – und gehört dringend abgeschafft.

Die parlamentarische Kontrolle kennt zwei Arten von Fragen: Aufklärung und Scheinaufklärung.

Die Umwidmungs-Skandale von Grafenwörth bis Pyhra sind ein Symptom für die Schwächen im System der lokalen Verwaltung und Politik.

Ohne Sanktionen bei Intransparenz wird sich nichts ändern.

Solange nicht transparent ist, wie viel von der eigenen Arbeit in Steuern und Abgaben fließt, ist ein faktenbasierter Diskurs schwer.

Seit zehn Jahren fordern NEOS ein Informationsgesetz. Jetzt soll es kommen. Warum NEOS trotzdem dagegen stimmen.

Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.

Der Nationalratspräsident ist schon lange eine der unbeliebtesten politischen Figuren des Landes. Jetzt werden erneut Rücktrittsforderungen laut. Wir haben die Gründe.

Die Zukunftsquote im aktuellen Budget ist beschämend gering. Was das bedeutet und wieso eine Wende in der Finanzpolitik notwendig ist.

Im Jahr 2024 wird Gerald Loacker nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Die Pensionen werden in Österreich in einem Ausmaß erhöht, das wir uns nicht leisten können. Aber fast niemand traut sich, das auszusprechen.

Ein „Zukunftsfonds“ müsste nicht nur zukunftsfitte Ziele formulieren, sondern diese auch an Sanktionen knüpfen.

Dass sich Österreich neun Bundesländer leistet, ist selten im Sinne der Effizienz. Meist führt das nicht zu einem Wettbewerb der besten Modelle, sondern zu einem Fleckerlteppich aus Lösungen der Landesfürsten.

Nur noch vier österreichische Bundesländer wollen unbedingt an der Landesabgabe festhalten, anstatt die Menschen in einer Zeit massiver Teuerung finanziell zu entlasten.

Die „Kleingartendeals“ der SPÖ Wien zeigen, dass sie es mit Transparenz nach wie vor nicht so genau nimmt.

Mit einem neuen Gesetzesentwurf käme Transparenz nur in 87 Gemeinden.

Durch den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist klar, was getan werden muss, um eine Wiederholung zu verhindern.

Kritik an der Sozialpartnerschaft ist in Österreich Tabu - dabei sollten Mitglieder doch wissen dürfen, was mit ihrem Geld passiert.

Der Energiesektor hinkt hinterher, wenn es um Transparenz geht. Aber zeitnahe Information über den eigenen Stromverbrauch könnte helfen, Energie zu sparen.