Kommentar
Ein Ordnungsruf ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Hinweis darauf, dass Grenzen überschritten wurden.
Artikel
Artikel
Plenarvorschau
Am Donnerstag tritt der Nationalrat der 28. Gesetzgebungsperiode erstmalig zusammen. 183 Abgeordnete werden angelobt – und ein neues Nationalratspräsidium gewählt.
Artikel
Der Bundespräsident hat Karl Nehammer mit dem Auftrag zur Regierungsbildung betraut. Es gäbe Abseits der bekannten Pfade einer „großen" Koalition auch andere Regierungskonstellationen.
Gastbeitrag
Hinter den Kulissen des Parlaments arbeiten rund 300 parlamentarische Mitarbeiter:innen. Ein Blick auf die „stillen Helfer“ der Abgeordneten und ihren Beitrag zur Demokratie.
Artikel
Parlamente auf der ganzen Welt vertrauen dem D'Hondt-Verfahren, um Wählerstimmen in Parlamentssitze umzuwandeln.
Kommentar
Österreich hat gewählt - und mit diesem Ergebnis eine Reihe von sehr unterschiedlichen Optionen möglich gemacht.
Artikel
Nach der Nationalratswahl spielt das Staatsoberhaupt eine besondere Rolle. Ein Blick auf seine Befugnisse.
Kommentar
Die ineffiziente Rolle des Bundesrats behindert dringend erforderliche Reformen in Österreich, insbesondere im Pensions- und Gesundheitswesen.
Gastbeitrag
Die Funktion des Nationalratspräsidenten birgt ein potenzielles Risiko für Österreichs liberale parlamentarische Demokratie.
Gastkommentar
Angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien braucht es mutige Reformen und eine starke Mitte, um die Demokratie zu schützen und das Vertrauen der Bürger:innen zurückzugewinnen.
Artikel
Für die Opposition sind Entschließungsanträge ein wichtiges Mittel – von der Regierung werden sie aber allzu oft einfach ignoriert.
Artikel
Mit 276 Sitzungen und intensiver Arbeit trotz Pandemie hat der Nationalrat Geschichte geschrieben.
Kommentar
Mit September endet Gerald Loackers letzte Periode im Nationalrat. Ein würdigender Rückblick auf seine Arbeit als Abgeordneter.
Podcast
Podcast
Ministerien, Politik, Demokratie
Vizekanzler und Justizminister a.D. Clemens Jabloner spricht über Ministerien und die Verbesserungsmöglichkeiten der demokratischen Strukturen.
16. 09. 24
Ministerien, Politik, Demokratie - Clemens Jabloner
Gastkommentar
Österreich blickt einer richtungsweisenden Nationalratswahl entgegen. Steht die Demokratie am Scheideweg?
Artikel
Ein kritischer Blick auf die Budgeterstellung und die aktuellen Ankündigungen von Bundeskanzler Nehammer.
Kommentar
Schlammschlachten statt echter Aufklärung: Die letzten beiden U-Ausschüsse haben einmal mehr den Reformbedarf dieses Kontrollinstruments aufgezeigt.
Kommentar
Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, in dem ein Koalitionspartner den anderen untersucht.
Artikel
Artikel
Plenarvorschau
Plenarvorschau
Im dreitägigen Sitzungsmarathon vor dem Sommer stehen fast 60 Entscheidungen im Nationalrat an.
Artikel
Artikel
Plenarvorschau
Keine bahnbrechenden Reformen, sondern eine Vielzahl kleinerer Beschlüsse im Plenum leuten bereits den Nationaratswahlkampf ein.
Gastkommentar
Wenn Parteien ihr Personal und ihre Programme zu flatternden Zetteln im Wind der Meinungsumfragen machen, verlieren sie ihre Existenzberechtigung.
Artikel
Worum geht es im COFAG-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
Artikel
Die ÖVP will endlich einmal Korruptionsskandale aufdecken, mit denen sie selbst nichts zu tun hat. Geht der Plan auf?
Artikel
Die „Regierung der EU“ hat weitreichende Kompetenzen und Aufgaben, doch selten ist klar, was sie genau tun kann - und was nicht. Eine Übersicht.
Artikel
Worum geht es im Machtmissbrauch-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
Gastbeitrag
Wie hat der Klimarat gearbeitet, und was hat sich in den knapp zwei Jahren getan? Ein Rückblick.
Artikel
Der COFAG-U-Ausschuss hat begonnen. Wie viel kann in kurzer Zeit und im Superwahljahr aufgeklärt werden? Die erste Sitzung gab Einblicke.
Artikel
Artikel
Fehlende Transparenz
Fehlende Transparenz
Die zwei aktuellen U-Ausschüsse werden wieder nicht live übertragen werden - weil die ÖVP es weiterhin blockiert.
Podcast
Podcast
Wie kriegen wir das wieder hin?
Ein Gespräch über tausend Themen mit einem Nenner: Reformen.
19. 02. 24
Wie kriegen wir das wieder hin? - Beate Meinl-Reisinger
Kommentar
Seit zehn Jahren fordern NEOS ein Informationsgesetz. Jetzt soll es kommen. Warum NEOS trotzdem dagegen stimmen.
Artikel
Der NEOS-Generalsekretär spricht im Interview über Sicherheitspolitik, europäische Zusammenarbeit und eine Vision für Europa.
Artikel
Artikel
Rohrkrepierer im Parlament
Rohrkrepierer im Parlament
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses klingt gut - Transparenz wird aber durch das Informationsfreiheitsgesetz nur unzureichend ermöglicht.
Podcast
Podcast
Wendepunkt
Die NEOS-Chefin spricht über ihre Motivation in der Politik und die autoritäre Bedrohung.
22. 01. 24
Wendepunkt - Beate Meinl-Reisinger
Kommentar
Dass wir einen Wahlkampf ohne verantwortungslosen Populismus bekommen, ist bescheiden ausgedrückt unwahrscheinlich.
Artikel
Ein niemals abgeschlossenes Projekt der Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck hat 300.000 Euro an Steuergeld gekostet. Was darin erarbeitet wurde, bleibt aber geheim.
Artikel
Der Demokratiemonitor untersucht das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System. Die Ergebnisse waren schon mal besser - aber eine teilweise Verbesserung nach Jahren der Krisen und Korruptionsaffären gibt Hoffnung.
Artikel
Corona, Flüchtlinge, Bargeld: Die FPÖ nutzt Verschwörungstheorien, um sich als Kämpferin für die Menschen zu inszenieren. Eine große Gefahr für die Demokratie.
Artikel
Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.
Podcast
Podcast
Zwei neue U-Ausschüsse
Nächstes Jahr gibt es gleich zwei neue U-Ausschüsse. Was erwartet uns?
04. 12. 23
Zwei neue U-Ausschüsse - Fari Ramic
Kommentar
Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.
Artikel
Im Wahljahr 2024 gibt es gleich zwei U-Ausschüsse, in denen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ der Korruption bezichtigen werden. Wir kennen den Zeitplan für die Schlammschlacht.
Artikel
Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der Demokratie und der Bevölkerung zuständig. Braucht dieser, wie von ihm selbst gefordert, mehr Kompetenzen?
Kommentar
Der Nationalratspräsident ist schon lange eine der unbeliebtesten politischen Figuren des Landes. Jetzt werden erneut Rücktrittsforderungen laut. Wir haben die Gründe.
Kommentar
Die Zukunftsquote im aktuellen Budget ist beschämend gering. Was das bedeutet und wieso eine Wende in der Finanzpolitik notwendig ist.
Kommentar
Im Jahr 2024 wird Gerald Loacker nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
Kommentar
Ein „Zukunftsfonds“ müsste nicht nur zukunftsfitte Ziele formulieren, sondern diese auch an Sanktionen knüpfen.
Interview
Was muss getan werden, damit das Gesundheitssystem besser funktioniert? Und gibt es eigentlich wirklich einen Ärztemangel?
Artikel
Wie kam es überhaupt zur Kurz-Anklage, was wird dem ehemaligen Bundeskanzler konkret vorgeworfen und wie verlief der erste Prozesstag?
Gastkommentar
Vertrauen ist die Basis moderner Gesellschaften. Der Mut, komplexe Probleme anzugehen, erfordert Grundvertrauen in eine bessere Zukunft.
Kommentar
In der politischen Rhetorik haben Eliten einen schlechten Ruf. Aber was, wenn das gar nicht immer gerechtfertigt ist?
Interview
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper war Fraktionsführerin in drei U-Ausschüssen. Im Interview nimmt sie uns mit hinter die Kulissen der parlamentarischen Untersuchung.
Artikel
Eine moderne, elektronische Abstimmung im Parlament wäre seit der Sanierung möglich - die Umsetzung ist aber nicht von allen gewollt.
Interview
Interview mit NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre über den Lehrkräftemangel, Chancengerechtigkeit und mutlose Bildungsminister.
Interview
Ein Gespräch mit dem NEOS-Bundesrat darüber wie Bürgerräte die Demokratie bereichern könnten und wieso die immer höhere Zahl an Menschen, die nicht wählen dürfen, ein Problem ist.
Interview
Die Mediensprecherin der NEOS spricht über die Zukunft der Medien, die Rolle des ORF und die Zukunft der digitalen Wiener Zeitung.
Interview
Der außenpolitische Sprecher von NEOS, Helmut Brandstätter, über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Putins Freunde in Österreich und seine Besuche in der Ukraine.
Interview
Gerald Loacker ist NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Ein Gespräch darüber, was in der Wirtschaftspolitik und am Arbeitsmarkt getan werden muss.
Artikel
Die Regierung schafft es weiterhin nicht, die LGBTIQ+-feindlichen Konversionstherapien zu verbieten. Eine Chronik des Scheiterns.
Artikel
In der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich der Nationalrat mit Themen, die im Ausschuss abgelehnt wurden.
Interview
Claudia Gamon spricht im Materie-Interview über die Behäbigkeit der europäischen Gesetzgebung, mehr direkte Demokratie in der EU und das Zeitproblem der Klimapolitik.
Gastbeitrag
Jedes Jahr treffen einander Parlamentarier:innen aus (fast) ganz Europa zu einem Fußballturnier. Ein Spielbericht von einem Veteranen.
Interview
Der NEOS-Abgeordnete spricht darüber, was für die Aufwertung der Lehre wichtig wäre – und was seinen TikTok-Account so groß gemacht hat.
Gastkommentar
Die Verteilung der Macht richtet sich nach der Stärke der Parlamente, der Parteien und der Regierung. Parteien sind notwendig, brauchen aber Gegengewichte.
Artikel
Aktuelle Plenarvorschau: Ein Hauch von Brüssel im Österreichischen Parlament, Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und weitere Beschlüsse in Zusammenhang mit der Pflegereform.
Artikel
In Zeiten des European Green Deals läuft die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine auf Hochtouren. Es ist deshalb wichtiger denn je zu verstehen, wie der Gesetzgebungs-Prozess tatsächlich abläuft, welche Rolle die unterschiedlichen Akteure spielen, welche Termine entscheidend sind und wo man die besten Informationen findet.
Podcast
Brian Schmidt und Katharina Kainz haben den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss für NEOS begleitet.
24. 04. 23
Korruption in Österreich: Inside U-Ausschuss - Brian Schmidt und Katharina Kainz
Artikel
Auch wenn alle Parteien einer Entschließung zustimmen, heißt das noch nicht, dass sie auch umgesetzt wird.
Kommentar
In den Ausschüssen, die nicht öffentlich sind, werden Anträge in der Regel vertagt. Das widerspricht dem Sinn des Parlamentarismus.
Artikel
Begutachtungen ermöglichen dem Volk, zu Gesetzen Stellung zu nehmen. Darauf wurde zuletzt viel zu oft verzichtet.
Kommentar
Wie wird das Parlament zum Arbeitsparlament? Die Aufwertung der parlamentarischen Dienste wäre ein guter Anfang.
Podcast
Podcast
Konstruktive Politik
Andreas Sator spricht mit Stefan Schett darüber, was jeder politische Lösungsansatz braucht.
30. 01. 23
Konstruktive Politik - Andreas Sator
Artikel
Lobbyismus hat nicht den besten Ruf. Doch der Gesetzgebungs- und politische Entscheidungsprozess kann davon profitieren.
Artikel
Martina Zandonella von SORA spricht im Interview über die Ergebnisse des Demokratiemonitors und das sinkende Vertrauen in die Demokratie.
Kommentar
Ordnet man die österreichischen Parlamentsparteien auf einer (ohnehin längst überholten) Links-Rechts-Achse, würde man die FPÖ wohl ganz rechts sehen - und NEOS in der Mitte.
Artikel
Rund die Hälfte der Pflegereform ist beschlossen - was davon findet sich im Budget, und welche angekündigten Maßnahmen darf man noch erwarten?
Podcast
Podcast
Politische Macht
Was ist eigentlich Macht? Wer hat Macht in Österreich? Und warum gibt es so wenige Machtwechsel?
29. 08. 22
Politische Macht - Laurenz Ennser-Jedenastik