Artikel
Worum geht es im COFAG-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
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Die ÖVP will endlich einmal Korruptionsskandale aufdecken, mit denen sie selbst nichts zu tun hat. Geht der Plan auf?
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Die „Regierung der EU“ hat weitreichende Kompetenzen und Aufgaben, doch selten ist klar, was sie genau tun kann - und was nicht. Eine Übersicht.
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Worum geht es im Machtmissbrauch-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
Gastbeitrag
Wie hat der Klimarat gearbeitet, und was hat sich in den knapp zwei Jahren getan? Ein Rückblick.
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Der COFAG-U-Ausschuss hat begonnen. Wie viel kann in kurzer Zeit und im Superwahljahr aufgeklärt werden? Die erste Sitzung gab Einblicke.
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Fehlende Transparenz
Fehlende Transparenz
Die zwei aktuellen U-Ausschüsse werden wieder nicht live übertragen werden - weil die ÖVP es weiterhin blockiert.
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Wie kriegen wir das wieder hin?
Ein Gespräch über tausend Themen mit einem Nenner: Reformen.
19. 02. 24
Wie kriegen wir das wieder hin? - Beate Meinl-Reisinger
Kommentar
Seit zehn Jahren fordern NEOS ein Informationsgesetz. Jetzt soll es kommen. Warum NEOS trotzdem dagegen stimmen.
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Der NEOS-Generalsekretär spricht im Interview über Sicherheitspolitik, europäische Zusammenarbeit und eine Vision für Europa.
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Rohrkrepierer im Parlament
Rohrkrepierer im Parlament
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses klingt gut - Transparenz wird aber durch das Informationsfreiheitsgesetz nur unzureichend ermöglicht.
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Wendepunkt
Die NEOS-Chefin spricht über ihre Motivation in der Politik und die autoritäre Bedrohung.
22. 01. 24
Wendepunkt - Beate Meinl-Reisinger
Kommentar
Dass wir einen Wahlkampf ohne verantwortungslosen Populismus bekommen, ist bescheiden ausgedrückt unwahrscheinlich.
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Ein niemals abgeschlossenes Projekt der Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck hat 300.000 Euro an Steuergeld gekostet. Was darin erarbeitet wurde, bleibt aber geheim.
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Der Demokratiemonitor untersucht das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System. Die Ergebnisse waren schon mal besser - aber eine teilweise Verbesserung nach Jahren der Krisen und Korruptionsaffären gibt Hoffnung.
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Corona, Flüchtlinge, Bargeld: Die FPÖ nutzt Verschwörungstheorien, um sich als Kämpferin für die Menschen zu inszenieren. Eine große Gefahr für die Demokratie.
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Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.
Podcast
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Zwei neue U-Ausschüsse
Nächstes Jahr gibt es gleich zwei neue U-Ausschüsse. Was erwartet uns?
04. 12. 23
Zwei neue U-Ausschüsse - Fari Ramic
Kommentar
Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.
Artikel
Im Wahljahr 2024 gibt es gleich zwei U-Ausschüsse, in denen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ der Korruption bezichtigen werden. Wir kennen den Zeitplan für die Schlammschlacht.
Artikel
Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der Demokratie und der Bevölkerung zuständig. Braucht dieser, wie von ihm selbst gefordert, mehr Kompetenzen?
Kommentar
Der Nationalratspräsident ist schon lange eine der unbeliebtesten politischen Figuren des Landes. Jetzt werden erneut Rücktrittsforderungen laut. Wir haben die Gründe.
Kommentar
Die Zukunftsquote im aktuellen Budget ist beschämend gering. Was das bedeutet und wieso eine Wende in der Finanzpolitik notwendig ist.
Kommentar
Im Jahr 2024 wird Gerald Loacker nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
Kommentar
Ein „Zukunftsfonds“ müsste nicht nur zukunftsfitte Ziele formulieren, sondern diese auch an Sanktionen knüpfen.
Interview
Was muss getan werden, damit das Gesundheitssystem besser funktioniert? Und gibt es eigentlich wirklich einen Ärztemangel?
Artikel
Wie kam es überhaupt zur Kurz-Anklage, was wird dem ehemaligen Bundeskanzler konkret vorgeworfen und wie verlief der erste Prozesstag?
Gastkommentar
Vertrauen ist die Basis moderner Gesellschaften. Der Mut, komplexe Probleme anzugehen, erfordert Grundvertrauen in eine bessere Zukunft.
Kommentar
In der politischen Rhetorik haben Eliten einen schlechten Ruf. Aber was, wenn das gar nicht immer gerechtfertigt ist?
Interview
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper war Fraktionsführerin in drei U-Ausschüssen. Im Interview nimmt sie uns mit hinter die Kulissen der parlamentarischen Untersuchung.
Artikel
Eine moderne, elektronische Abstimmung im Parlament wäre seit der Sanierung möglich - die Umsetzung ist aber nicht von allen gewollt.
Interview
Interview mit NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre über den Lehrkräftemangel, Chancengerechtigkeit und mutlose Bildungsminister.
Interview
Ein Gespräch mit dem NEOS-Bundesrat darüber wie Bürgerräte die Demokratie bereichern könnten und wieso die immer höhere Zahl an Menschen, die nicht wählen dürfen, ein Problem ist.
Interview
Die Mediensprecherin der NEOS spricht über die Zukunft der Medien, die Rolle des ORF und die Zukunft der digitalen Wiener Zeitung.
Interview
Der außenpolitische Sprecher von NEOS, Helmut Brandstätter, über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Putins Freunde in Österreich und seine Besuche in der Ukraine.
Interview
Gerald Loacker ist NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Ein Gespräch darüber, was in der Wirtschaftspolitik und am Arbeitsmarkt getan werden muss.
Artikel
Die Regierung schafft es weiterhin nicht, die LGBTIQ+-feindlichen Konversionstherapien zu verbieten. Eine Chronik des Scheiterns.
Artikel
In der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich der Nationalrat mit Themen, die im Ausschuss abgelehnt wurden.
Interview
Claudia Gamon spricht im Materie-Interview über die Behäbigkeit der europäischen Gesetzgebung, mehr direkte Demokratie in der EU und das Zeitproblem der Klimapolitik.
Gastbeitrag
Jedes Jahr treffen einander Parlamentarier:innen aus (fast) ganz Europa zu einem Fußballturnier. Ein Spielbericht von einem Veteranen.
Interview
Der NEOS-Abgeordnete spricht darüber, was für die Aufwertung der Lehre wichtig wäre – und was seinen TikTok-Account so groß gemacht hat.
Gastkommentar
Die Verteilung der Macht richtet sich nach der Stärke der Parlamente, der Parteien und der Regierung. Parteien sind notwendig, brauchen aber Gegengewichte.
Artikel
Aktuelle Plenarvorschau: Ein Hauch von Brüssel im Österreichischen Parlament, Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und weitere Beschlüsse in Zusammenhang mit der Pflegereform.
Artikel
In Zeiten des European Green Deals läuft die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine auf Hochtouren. Es ist deshalb wichtiger denn je zu verstehen, wie der Gesetzgebungs-Prozess tatsächlich abläuft, welche Rolle die unterschiedlichen Akteure spielen, welche Termine entscheidend sind und wo man die besten Informationen findet.
Podcast
Brian Schmidt und Katharina Kainz haben den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss für NEOS begleitet.
24. 04. 23
Korruption in Österreich: Inside U-Ausschuss - Brian Schmidt und Katharina Kainz
Artikel
Auch wenn alle Parteien einer Entschließung zustimmen, heißt das noch nicht, dass sie auch umgesetzt wird.
Artikel
Begutachtungen ermöglichen dem Volk, zu Gesetzen Stellung zu nehmen. Darauf wurde zuletzt viel zu oft verzichtet.
Kommentar
In den Ausschüssen, die nicht öffentlich sind, werden Anträge in der Regel vertagt. Das widerspricht dem Sinn des Parlamentarismus.
Kommentar
Wie wird das Parlament zum Arbeitsparlament? Die Aufwertung der parlamentarischen Dienste wäre ein guter Anfang.
Podcast
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Konstruktive Politik
Andreas Sator spricht mit Stefan Schett darüber, was jeder politische Lösungsansatz braucht.
30. 01. 23
Konstruktive Politik - Andreas Sator
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Lobbyismus hat nicht den besten Ruf. Doch der Gesetzgebungs- und politische Entscheidungsprozess kann davon profitieren.
Artikel
Martina Zandonella von SORA spricht im Interview über die Ergebnisse des Demokratiemonitors und das sinkende Vertrauen in die Demokratie.
Kommentar
Ordnet man die österreichischen Parlamentsparteien auf einer (ohnehin längst überholten) Links-Rechts-Achse, würde man die FPÖ wohl ganz rechts sehen - und NEOS in der Mitte.
Artikel
Rund die Hälfte der Pflegereform ist beschlossen - was davon findet sich im Budget, und welche angekündigten Maßnahmen darf man noch erwarten?
Podcast
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Politische Macht
Was ist eigentlich Macht? Wer hat Macht in Österreich? Und warum gibt es so wenige Machtwechsel?
29. 08. 22
Politische Macht - Laurenz Ennser-Jedenastik