Reformen

Österreich ist gelähmt: In den wesentlichsten Politikbereichen geht nichts weiter, und die politische Debatte liefert hauptsächlich Scheinlösungen. Eine Suche nach den Ursachen – und ein Ausblick, was wir dagegen tun können.

Solange nicht transparent ist, wie viel von der eigenen Arbeit in Steuern und Abgaben fließt, ist ein faktenbasierter Diskurs schwer.

Das Wahljahr 2024 bietet eine Gelegenheit für entscheidende Reformen, um auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren.

Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.

Die Zukunftsquote im aktuellen Budget ist beschämend gering. Was das bedeutet und wieso eine Wende in der Finanzpolitik notwendig ist.

Die Verfassung ist für unsere Grundsätze da, nicht für Symbolpolitik.

Dass sich Österreich neun Bundesländer leistet, ist selten im Sinne der Effizienz. Meist führt das nicht zu einem Wettbewerb der besten Modelle, sondern zu einem Fleckerlteppich aus Lösungen der Landesfürsten.

Wie sich Österreich durch die Existenz der NEOS verändert hat.

Jetzt könnte das letzte Zeitfenster sein, bevor der ORF „orbanisiert“ wird.

Dem Arbeitskräftemangel zum Trotz wird in Österreich ausländerfeindliche Politik gemacht - obwohl unser Wohlstand auch auf Einwanderung basiert.

Durch den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist klar, was getan werden muss, um eine Wiederholung zu verhindern.

Nach den Landtagswahlen 2023 könnte sich ein "window of opportunity" für mutige Reformen auftun - zum Beispiel bei den Pensionen.

In einer Stagflation braucht es keine kurzfristigen Geldgeschenke, sondern ernsthafte Reformen. Wo der Finanzminister ansetzen könnte.

Vorschläge, die eine Bundesregierung schnell und einfach umsetzen könnte, um Unternehmen zu helfen.

Kinderbetreuung schwankt zwischen einem Instrument für Rabeneltern, für Chancengleichheit und Mittel zur Selbstermächtigung. Aber was würde es wirklich brauchen, und woran hakt es?