Gastbeitrag
Georgia’s recent parliamentary elections raised serious concerns about fairness, with reports of voter intimidation, media bias, and data misuse.
Kommentar
Kommentar
Deutschland
Deutschland
Die Ampelkoalition in Deutschland ist gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?
Interview
In „Heimatkunde“ warnt Helmut Ortner vor dem schwindenden Vertrauen in die Demokratie und der wachsenden Bedrohung durch Populisten.
Artikel
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Plenarvorschau
Am Donnerstag tritt der Nationalrat der 28. Gesetzgebungsperiode erstmalig zusammen. 183 Abgeordnete werden angelobt – und ein neues Nationalratspräsidium gewählt.
Artikel
Der Bundespräsident hat Karl Nehammer mit dem Auftrag zur Regierungsbildung betraut. Es gäbe Abseits der bekannten Pfade einer „großen" Koalition auch andere Regierungskonstellationen.
Gastbeitrag
Parliamentary elections will be held in Georgia on October 26. Is the country's democratic future at stake?
Gastkommentar
Starke NEOS werden als Stimme der Vernunft aus der Mitte der Gesellschaft gebraucht. Für ein liberales Österreich und Europa!
Artikel
Nach der Nationalratswahl spielt das Staatsoberhaupt eine besondere Rolle. Ein Blick auf seine Befugnisse.
Gastkommentar
Angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien braucht es mutige Reformen und eine starke Mitte, um die Demokratie zu schützen und das Vertrauen der Bürger:innen zurückzugewinnen.
Podcast
Podcast
Ministerien, Politik, Demokratie
Vizekanzler und Justizminister a.D. Clemens Jabloner spricht über Ministerien und die Verbesserungsmöglichkeiten der demokratischen Strukturen.
16. 09. 24
Ministerien, Politik, Demokratie - Clemens Jabloner
Gastkommentar
Gastkommentar
Landtagswahlen
Landtagswahlen
In Deutschland stehen demnächst drei Wahlen in den neuen Bundesländern an. Es geht um viel - auch für die Demokratie.
Gastkommentar
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz in seinem neuen Buch.
Gastbeitrag
Georgia's new "foreign agents law" signals a shift from a pro-Western stance to closer ties with Russia, leading to a democratic crisis.
Gastkommentar
Wenn Parteien ihr Personal und ihre Programme zu flatternden Zetteln im Wind der Meinungsumfragen machen, verlieren sie ihre Existenzberechtigung.
Gastkommentar
Für europäische Themen braucht es eine europäische Medienplattform, fordert der Journalist und Autor Golli Marboe.
Gastbeitrag
Die größte Demokratie der Welt schreitet zur Wahl - und das sechs Wochen lang. Geopolitik-Expertin Velina Tchakarova gibt einen Überblick über die Themen, den Ablauf und die internationale Bedeutung der Wahlen in Indien.
Kommentar
Unsere liberale Demokratie ist bedroht. Von innen und von außen. Schlimmer noch: Diejenigen, die uns bedrohen, arbeiten zusammen.
Artikel
Worum geht es im COFAG-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
Artikel
Die „Regierung der EU“ hat weitreichende Kompetenzen und Aufgaben, doch selten ist klar, was sie genau tun kann - und was nicht. Eine Übersicht.
Kommentar
Auf europäischer Ebene gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das blockiert effektive Entscheidungen – und gehört dringend abgeschafft.
Infografik
Österreich fühlt sich – etwas – freier
Artikel
Viktor Obáns Ungarn versucht per Online-Werbung in anderen EU-Ländern, die öffentliche Debatte dort zu beeinflussen – auch in Österreich.
Artikel
Artikel
Buchrezension
Buchrezension
Wie verfaulen demokratische Staaten von innen heraus und werden zu autoritären Systemen? „How Democracies Die“ gibt beunruhigende Antworten.
Podcast
Podcast
Das Leben in der Politik
Für alle, die immer schon wissen wollten, wie die NEOS-Chefin „wirklich drauf ist“.
18. 03. 24
Das Leben in der Politik - Beate Meinl-Reisinger
Artikel
Der COFAG-U-Ausschuss hat begonnen. Wie viel kann in kurzer Zeit und im Superwahljahr aufgeklärt werden? Die erste Sitzung gab Einblicke.
Artikel
Artikel
Fehlende Transparenz
Fehlende Transparenz
Die zwei aktuellen U-Ausschüsse werden wieder nicht live übertragen werden - weil die ÖVP es weiterhin blockiert.
Gastkommentar
Gastkommentar
Rezension
Rezension
Eine aufschlussreiche Analyse darüber, wie Anreizsysteme – von der Politik bis hin zu Unternehmen – häufig egoistisches und korruptes Verhalten fördern.
Podcast
Podcast
Wie kriegen wir das wieder hin?
Ein Gespräch über tausend Themen mit einem Nenner: Reformen.
19. 02. 24
Wie kriegen wir das wieder hin? - Beate Meinl-Reisinger
Kommentar
Wer seine demokratischen Rechte nutzt, um antidemokratischen Führerfiguren zu huldigen, hat irgendetwas nicht verstanden.
Kommentar
Wäre die Ukraine ohne russische Invasion heute EU-Beitrittskandidat? Nein. Hat sie sich den Kandidatenstatus verdient? Ja.
Gastbeitrag
Erich Maria Remarque wurde mit „Im Westen nichts Neues“ berühmt. Weniger bekannt ist seine Schwester Elfriede Scholz, die wegen „Wehrkraftzersetzung“ am 16. Dezember 1943 hingerichtet wurde. Eine Erinnerung.
Interview
A referendum in favour of a new constitution will be held in Chile on Sunday. Rocío Gambra gives us an introduction to the political crisis in Chile.
Interview
Am Sonntag findet in Chile ein Referendum für eine neue Verfassung statt. Eine Einführung in die politische Krise des Landes von Rocío Gambra.
Artikel
Die ÖVP setzt auf Verhaberung und strukturelle Korruption, die FPÖ auf eine rechte Gegenöffentlichkeit. Eines haben beide gemeinsam: Sie sind keine Freundinnen des unabhängigen Journalismus.
Artikel
Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.
Artikel
Die Wut auf die Polizei ist insbesondere in Jugendsubkulturen weit verbreitet. Kann sie ihrer im liberal-demokratischen Rechtsstaat vorgesehenen Rolle überhaupt gerecht werden?
Gastbeitrag
Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden müssen im Internet publiziert werden. Die Suche danach gestaltet sich aber in vielen Fällen schwierig.
Kommentar
Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.
Artikel
Im Wahljahr 2024 gibt es gleich zwei U-Ausschüsse, in denen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ der Korruption bezichtigen werden. Wir kennen den Zeitplan für die Schlammschlacht.
Gastkommentar
Die positiven Effekte von Diversität sind gut dokumentiert. Je breiter der Pool an Personen, Erfahrungen und Perspektiven ist, desto mehr kann eine Organisation daraus schöpfen.
Kommentar
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel gibt es einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich. „Niemals wieder“ darf aber keine Floskel sein.
Kommentar
Ebenso wie die Machenschaften der drei Autokraten lange unterschätzt wurden, blieben auch ihre Netzwerke untereinander lange Zeit unbeachtet.
Kommentar
Österreich und die EU scheinen den Westbalkan aus den Augen zu verlieren. Und das, obwohl sich dort ethnische Konflikte aufzuschaukeln drohen.
Gastbeitrag
Wenn die Schweiz am Sonntag ein neues Parlament wählt, wird die Wahlbeteiligung wohl traditionell niedrig sein. Ein Mangel an politischer Leidenschaft ist das aber nicht.
Kommentar
Dass sich Österreich neun Bundesländer leistet, ist selten im Sinne der Effizienz. Meist führt das nicht zu einem Wettbewerb der besten Modelle, sondern zu einem Fleckerlteppich aus Lösungen der Landesfürsten.
Gastkommentar
Vertrauen ist die Basis moderner Gesellschaften. Der Mut, komplexe Probleme anzugehen, erfordert Grundvertrauen in eine bessere Zukunft.
Kommentar
Nur noch vier österreichische Bundesländer wollen unbedingt an der Landesabgabe festhalten, anstatt die Menschen in einer Zeit massiver Teuerung finanziell zu entlasten.
Kommentar
In der politischen Rhetorik haben Eliten einen schlechten Ruf. Aber was, wenn das gar nicht immer gerechtfertigt ist?
Gastbeitrag
Immer mehr Personen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild. Das zeigt eine neue „Mitte-Studie“ der deutschen Ebert-Stiftung.
Gastbeitrag
Während die Kommunistische Partei Chinas die Welt vom Wohlergehen des chinesischen Volkes überzeugt, werfen wir einen Blick auf dessen Freiheit und Sicherheit.
Interview
Kim Lane Scheppele lehrt und forscht an der Princeton University zu Autokratien der Gegenwart. Wir sprechen mit ihr über Ungarn und das „System Orban“.
Artikel
Eine Demokratie ist nur soweit resistent, wie sie Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt. Wie kann man eine Machtergreifung von Demokratiefeind:innen auf legale, demokratische Weise verhindern?
Interview
Ein Gespräch mit dem NEOS-Bundesrat darüber wie Bürgerräte die Demokratie bereichern könnten und wieso die immer höhere Zahl an Menschen, die nicht wählen dürfen, ein Problem ist.
Gastbeitrag
Helmut Ortner über das neue Buch von Ronen Steinke, das die unsaubere politische Einmischung des deutschen Verfassungsschutzes beleuchtet.
Podcast
Ein Gespräch über das abgesagte Ende der Geschichte.
14. 08. 23
Angriffe auf die liberale Gesellschaft - Constanze Stelzenmüller
Artikel
In einer europaweiten Befragung wird darüber abgestimmt, welche Motive die neuen Euro-Banknoten zieren sollen.
Artikel
Der Niger war das letzte demokratische Land der Sahelzone und hätte als Beispiel für einen gelungenen Übergang in die Demokratie dienen sollen.
Interview
Claudia Gamon spricht im Materie-Interview über die Behäbigkeit der europäischen Gesetzgebung, mehr direkte Demokratie in der EU und das Zeitproblem der Klimapolitik.
Artikel
Wie die SPÖ gerade schmerzlich erfahren muss, kann beim Auszählen von Wahlzetteln viel falsch laufen - selten zum Gaudium der Beteiligten. Wir schauen uns an, wie das eigentlich funktionieren sollte.
Gastkommentar
Die Verteilung der Macht richtet sich nach der Stärke der Parlamente, der Parteien und der Regierung. Parteien sind notwendig, brauchen aber Gegengewichte.
Artikel
Die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes hat sich im Laufe der Zeit deutlich erhöht – denn einerseits hat er mehr Zuständigkeiten erhalten, andererseits ist er „mutiger“ geworden.
Artikel
Die demokratiepolitische Aufgabe des Rechnungshofes ist es, durch seine Kontrollfunktion Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zurückzugewinnen.
Artikel
In Zeiten des European Green Deals läuft die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine auf Hochtouren. Es ist deshalb wichtiger denn je zu verstehen, wie der Gesetzgebungs-Prozess tatsächlich abläuft, welche Rolle die unterschiedlichen Akteure spielen, welche Termine entscheidend sind und wo man die besten Informationen findet.
Gastkommentar
In der Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien muss man offensiv Wahrheiten ansprechen, die einem nicht gefallen. Denn sonst bringt die Gegenseite diese Wahrheiten – und hat dann plötzlich recht.
Gastbeitrag
Demokratie braucht Gemeinschaft. Sie lebt von Teilhabe und Teilnahme. Doch diese Grundanforderung der Demokratie scheint zunehmend gefährdet. Ein neues Buch liefert eine kluge Gegenwarts-Diagnostik und redet uns ins Gewissen.
Interview
Der frühere Brigadier Walter Feichtinger gibt im Materie-Interview ausführliche Einblicke in die strategischen Herausforderungen der Verteidigungspolitik.
Gastbeitrag
Staatsbürger:innen oder Untertan:innen, vertrauensvoll oder misstrauisch – die Meinungsforscherin Alexandra Siegl erklärt in ihrem Gastbeitrag das Verhältnis Österreichs zu seiner Politik.
Kommentar
In den Ausschüssen, die nicht öffentlich sind, werden Anträge in der Regel vertagt. Das widerspricht dem Sinn des Parlamentarismus.
Kommentar
Wie wird das Parlament zum Arbeitsparlament? Die Aufwertung der parlamentarischen Dienste wäre ein guter Anfang.
Artikel
Eine neue Studie zeigt, wie schlecht es um das Freiheitsgefühl in Österreich steht. Durch die Pandemie, die Teuerung und das erschütterte Vertrauen in die Politik sind viele Menschen pessimistisch.
Artikel
Konzentrationslager konservieren heute die schrecklichen Verbrechen in der NS-Zeit. Mit Technologie und Apps kann die Auseinandersetzung mit der Geschichte noch besser erweitert werden.
Interview
Deutschland in den Nachkriegsjahren. Der Nazi-Wahn wurde zur austauschbaren Metapher des Bösen, persönliche Schuld relativiert. Ein Gespräch mit Autor Helmut Ortner über kollektives Verdrängen.
Artikel
Martina Zandonella von SORA spricht im Interview über die Ergebnisse des Demokratiemonitors und das sinkende Vertrauen in die Demokratie.
Artikel
Der Demokratiemonitor erhebt seit 2018 die Vertrauenswerte in demokratische Institutionen. Auch dieses Jahr zeigen die Ergebnisse: Das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
Kommentar
Die Republicans erschweren den Zugang zur Wahl. Die Midterms werden zeigen, ob diese autoritäre Strategie aufgeht.
Kommentar
Volksbegehren sind ein wichtiger Teil der direkten Demokratie - die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden, ist aber oft nicht dienlich.
Podcast
Podcast
Politische Macht
Was ist eigentlich Macht? Wer hat Macht in Österreich? Und warum gibt es so wenige Machtwechsel?
29. 08. 22
Politische Macht - Laurenz Ennser-Jedenastik
Gastkommentar
Nur im Streit klären wir, was uns als Gesellschaft wichtig ist, welche Werte wir grundsätzlich vertreten wollen und welche politischen Entscheidungen wir als Gesellschaft zu tragen bereit sind. Am Ende steht der Kompromiss.