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Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) steht für Intransparenz und mangelhafte Kontrolle. Wird der Reformbedarf von der zukünftigen Regierung erkannt?
Podcast
Vizekanzler und Justizminister a.D. Clemens Jabloner spricht über Ministerien und die Verbesserungsmöglichkeiten der demokratischen Strukturen.
16. 09. 24
Ministerien, Politik, Demokratie - Clemens Jabloner
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Politische Einflussnahme und Seilschaften gefährden die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich. Wer traut sich, die nötigen Reformen umzusetzen?
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Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?
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2018 wurde der Sitz der Signa von Wien nach Innsbruck verlegt. Eine Entscheidung, die Folgen hat.
Materie
Über Günstlinge, Zwillinge und Spione: Die Erkenntnisse aus den U-Ausschüssen zu COFAG und rot-blauem Machtmissbrauch.
Podcast
Mr. Ibiza spricht über seinen Prozess.
24. 06. 24
After Ibiza - Julian Hessenthaler
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Gastbeitrag
Wie es dazu kam, dass Österreich - insbesondere für Russland - ein „sicherer Hafen für halbseidene Geschäfte“ wurde.
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Worum geht es im COFAG-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
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Die ÖVP will endlich einmal Korruptionsskandale aufdecken, mit denen sie selbst nichts zu tun hat. Geht der Plan auf?
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Worum geht es im Machtmissbrauch-U-Ausschuss, wer hat wen geladen und warum sind diese Personen für die Aufklärung wichtig? Ein Überblick, der laufend ergänzt wird.
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Buchrezension
Wie verfaulen demokratische Staaten von innen heraus und werden zu autoritären Systemen? „How Democracies Die“ gibt beunruhigende Antworten.
Kommentar
Die Umwidmungs-Skandale von Grafenwörth bis Pyhra sind ein Symptom für die Schwächen im System der lokalen Verwaltung und Politik.
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Der Rechnungshof übt heftige Kritik daran, wie die Bundesregierung Inserate schaltet. Eine medienpolitische Praxis, die Willkür und versteckte Parteienfinanzierung ermöglicht - und nach wie vor legal ist.
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Immer wieder berichten Medien von neuen Entwicklungen in der Wirecard-Affäre und rund um den geflüchteten Ex-Finanzvorstand der Firma, Jan Marsalek.
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Jan Marsalek: Ein Name, 100 Geschichten. Ein Überblick über ein diffuses Konstrukt an Handlungssträngen in Politik, Wirtschaft und der Welt der Geheimdienste.
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Das ÖVP-geführte Verteidigungsministerium bucht Inserate in einer ÖVP-Seniorenzeitung - mit einer Kampagne, die sich an Junge richtet.
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Die serbischen Wahlen vom 17. Dezember 2023 sind in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Die regierende SNS unter Aleksandar Vučić konnte ihre Macht zementieren.
Interview
Die Wahl in Serbien hat eine Richtungsentscheidung zwischen EU und Russland markiert - ähnlich wie vor dem Sturz des Milošević-Regimes. Interview mit der serbischen Journalistin Jasmina Lukač.
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Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.
Kommentar
Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.
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Im Wahljahr 2024 gibt es gleich zwei U-Ausschüsse, in denen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ der Korruption bezichtigen werden. Wir kennen den Zeitplan für die Schlammschlacht.
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Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der Demokratie und der Bevölkerung zuständig. Braucht dieser, wie von ihm selbst gefordert, mehr Kompetenzen?
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Seit 2012 sind in Serbien wieder Hauptfiguren des Milošević-Regimes an der Macht. In der „Stabilokratie“ von Aleksandar Vučić.
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Seit 2010 führt Viktor Orbán sein Land aus opportunistischem Machtkalkül in Richtung Autokratie. Eine Analyse seines Ungarns.
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Wie kam es überhaupt zur Kurz-Anklage, was wird dem ehemaligen Bundeskanzler konkret vorgeworfen und wie verlief der erste Prozesstag?
Kommentar
Die „Kleingartendeals“ der SPÖ Wien zeigen, dass sie es mit Transparenz nach wie vor nicht so genau nimmt.
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Die Kronzeugenregelung ist ein immens nützliches Ermittlungsinstrument - doch für potenzielle Kronzeug:innen sind die Anreize zu schwach, die Risiken zu hoch.
Interview
Ferenc Gelencsér ist der Vorsitzende der Momentum-Bewegung, einer liberalen Partei in Ungarn.
Interview
Kim Lane Scheppele lehrt und forscht an der Princeton University zu Autokratien der Gegenwart. Wir sprechen mit ihr über Ungarn und das „System Orban“.
Kommentar
Wem gehören sportliche Großveranstaltungen? Und nach welchen Kriterien werden sie von den intransparenten Sportorganisationen vergeben?
Kommentar
Der ORF leidet unter sinkendem Vertrauen. Kein Wunder: Immerhin wird nach wie vor politisch bestimmt, wer ihn leitet.
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Die demokratiepolitische Aufgabe des Rechnungshofes ist es, durch seine Kontrollfunktion Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zurückzugewinnen.
Kommentar
Durch den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist klar, was getan werden muss, um eine Wiederholung zu verhindern.
Podcast
Brian Schmidt und Katharina Kainz haben den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss für NEOS begleitet.
24. 04. 23
Korruption in Österreich: Inside U-Ausschuss - Brian Schmidt und Katharina Kainz
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1:02:13
Kommentar
Österreich hat ein Korruptionsproblem, und das gründet sich auch im nationalen Selbstbild des Gemütlich-Schlampigen. Das österreichische Antlitz will lieber nicht so genau hinschauen.
Artikel
Österreich schneidet im Korruptionswahrnehmungsindex immer schlechter ab. Die Regierung scheint nichts tun zu können - oder zu wollen.
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Welche Tricks die Politik anwendet, um Posten nach Wunsch zu besetzen - und zwar ganz legal.
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Ein Erklärstück zu einem Begriff, der die österreichische Medienpolitik schon lange prägt - die Inseratenkorruption.
Kommentar
Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Parteien werfen ein schlechtes Licht auf "die Politik" im Allgemeinen - und fördern damit Politikverdrossenheit.
Artikel
Das Ausmaß an Steuergeld, das die Regierungen unter Kanzler Kurz für Inserate ausgegeben haben, ist aus dem Ruder gelaufen. Ein Blick auf die Daten zeigt, wer davon besonders profitiert hat.
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"Rasch und effizient, transparent und nachvollziehbar" – hat die Cofag diesen Auftrag erfüllt?
