ÖVP

Seit bald zwei Jahren blockiert Österreich die Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien in den grenzfreien Schengen-Raum. Aber warum eigentlich?

Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen. 

Politische Einflussnahme und Seilschaften gefährden die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich. Wer traut sich, die nötigen Reformen umzusetzen?

Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?

Der Green Deal der EU muss als Spielball für politisches Kleingeld, Populismus und verletzte Männeregos herhalten.

Die ÖVP will endlich einmal Korruptionsskandale aufdecken, mit denen sie selbst nichts zu tun hat. Geht der Plan auf?

Die einst proeuropäische ÖVP zeigt unter Karl Nehammer eine zunehmend EU-skeptische Haltung.

Im Regierungsprogramm finden sich ambitionierte Pläne zum Bodenschutz – die nicht umgesetzt wurden. Stattdessen beobachten wir einen parteipolitischen Konflikt zwischen den Grünen und der ÖVP.

Der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss soll im beginnenden Wahlkampf Material gegen die zwei Kontrahentinnen liefern.

Der COFAG-U-Ausschuss hat begonnen. Wie viel kann in kurzer Zeit und im Superwahljahr aufgeklärt werden? Die erste Sitzung gab Einblicke.

Die zwei aktuellen U-Ausschüsse werden wieder nicht live übertragen werden - weil die ÖVP es weiterhin blockiert.

Die beiden Großparteien haben sich den Klimaschutz nicht auf die Fahnen geschrieben. Das hat seine Gründe.

Wie die ideologischen Grabenkämpfe von SPÖ und ÖVP jahrzehntelang dringend notwendige Bildungsreformen blockierten - auf Kosten der Schüler:innen.

Auf sinkende Steuern und Abgaben können sich alle Parteien einigen - die Umsetzung lässt aber auf sich warten.

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses klingt gut - Transparenz wird aber durch das Informationsfreiheitsgesetz nur unzureichend ermöglicht.

Das ÖVP-geführte Verteidigungsministerium bucht Inserate in einer ÖVP-Seniorenzeitung - mit einer Kampagne, die sich an Junge richtet.

Ein niemals abgeschlossenes Projekt der Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck hat 300.000 Euro an Steuergeld gekostet. Was darin erarbeitet wurde, bleibt aber geheim.

Der Demokratiemonitor untersucht das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System. Die Ergebnisse waren schon mal besser - aber eine teilweise Verbesserung nach Jahren der Krisen und Korruptionsaffären gibt Hoffnung.

In drei Bundesländern gibt es schwarz-blaue Regierungen. Auf welche Themen sie setzen, sagt viel aus.

Die ÖVP setzt auf Verhaberung und strukturelle Korruption, die FPÖ auf eine rechte Gegenöffentlichkeit. Eines haben beide gemeinsam: Sie sind keine Freundinnen des unabhängigen Journalismus.

Corona, Flüchtlinge, Bargeld: Die FPÖ nutzt Verschwörungstheorien, um sich als Kämpferin für die Menschen zu inszenieren. Eine große Gefahr für die Demokratie.

Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.

Die Bundesregierung hat groß mehr Geld für eine Kinderbetreuungsgarantie versprochen. Doch mit den Details ist sie sehr knausrig.

Im Wahljahr 2024 gibt es gleich zwei U-Ausschüsse, in denen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ der Korruption bezichtigen werden. Wir kennen den Zeitplan für die Schlammschlacht.

Eine Budgetrede, die in die Zukunft gerichtet wäre, könnte so aussehen.

Wie kam es überhaupt zur Kurz-Anklage, was wird dem ehemaligen Bundeskanzler konkret vorgeworfen und wie verlief der erste Prozesstag?

350 Seiten in einer Nacht – was ihr unbedingt wissen müsst.

Staatsschulden, Defizit und teure Wahlgeschenke - ein Überblick.

Die Gründung der „COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes“ war ein Schnellschuss im schlechtesten Sinn.

Der Rechnungshof zeigt zahlreiche Fehler im Rahmen der COFAG auf. Es geht um Intransparenz, dubiose Beratungsverträge, gezielte Überförderung und vieles mehr.

Die Chronologie des Scheiterns einer guten Idee.

Einblick in ein Loophole, das Bestechlichkeit weiterhin möglich macht.

Weil sich die Bundesregierung nicht einigen kann, bleiben wichtige Stellen unbesetzt.

Die Regierung schafft es weiterhin nicht, die LGBTIQ+-feindlichen Konversionstherapien zu verbieten. Eine Chronik des Scheiterns.

Einen knackigen Sager machen, der nur für gewisse Gruppen eine tiefere, meist dunklere Bedeutung hat - das ist Dogwhistling. Ein Sprach-Kniff, der problematisch ist.