Tagespolitik

Ein Ordnungsruf ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Hinweis darauf, dass Grenzen überschritten wurden.

Am vergangenen Sonntag gab es ein mittelschweres politisches Beben in Deutschland, als Thüringen einen neuen Landtag gewählt hat.

Leitkultur ist für die ÖVP alles, was ihre Kernwählerschaft mag.

Peter Westenthaler, der mit Interventionen nie gespart hat und einen deutlichen Einfluss ankündigt, soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie bringen.

Sebastian Kurz wurde wegen Falschaussage schuldig gesprochen. Er und seine Partei versuchen nun, Zweifel an der Legitimität und Relevanz dieses Urteils aufzubringen.

Ohne Sanktionen bei Intransparenz wird sich nichts ändern.

Seit zehn Jahren fordern NEOS ein Informationsgesetz. Jetzt soll es kommen. Warum NEOS trotzdem dagegen stimmen.

Das Wahljahr 2024 bietet eine Gelegenheit für entscheidende Reformen, um auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren.

Dass wir einen Wahlkampf ohne verantwortungslosen Populismus bekommen, ist bescheiden ausgedrückt unwahrscheinlich.

Zwei neue U-Ausschüsse sollen Korruption aufdecken. Dabei ist schon durch die letzten drei völlig klar, was Österreich tun müsste, um Korruption zu bekämpfen.

Die Zukunftsquote im aktuellen Budget ist beschämend gering. Was das bedeutet und wieso eine Wende in der Finanzpolitik notwendig ist.

Im Jahr 2024 wird Gerald Loacker nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Die Pensionen werden in Österreich in einem Ausmaß erhöht, das wir uns nicht leisten können. Aber fast niemand traut sich, das auszusprechen.

Die Verfassung ist für unsere Grundsätze da, nicht für Symbolpolitik.

Die SPÖ gibt sich eine neue Programmatik voller Punkte, deren Finanzierung ungeklärt ist.

Wie sich Österreich durch die Existenz der NEOS verändert hat.

In der politischen Rhetorik haben Eliten einen schlechten Ruf. Aber was, wenn das gar nicht immer gerechtfertigt ist?

Was die Pläne eines U-Ausschusses gegen SPÖ, FPÖ und Grüne uns wirklich zeigen.

Mit einem neuen Gesetzesentwurf käme Transparenz nur in 87 Gemeinden.

ÖVP-Chef Karl Nehammer gibt einer Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl eine klare Absage. Doch das ist mehr als unglaubwürdig.

Auf Social Media fällt die ÖVP Wien unter Karl Mahrer mit skandalisierenden Videos von sozialen „Brennpunkten“ auf - was steckt dahinter?

Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Ob bei Vermögenssteuern oder Arbeitszeitverkürzung: Politische Vorschläge, die gut klingen, werden selten zu Ende gedacht.

Unter Andreas Babler wäre eine Umbenennung der SPÖ in „Sozialistische Partei Österreichs“ angebracht.

Magnus Brunner spricht sich in Reden gegen einen „Nanny-Staat“ aus. Zweifel an den Ankündigungen des Finanzministers sind angebracht.

Nicht nur im politischen Diskurs zu Migrationsthemen berufen sich FPÖ und ÖVP gerne auf Viktor Orbán. Das ist aber keine gute Nachricht – denn ein Staat, der sich mehr und mehr von der Demokratie entfernt, sollte kein Vorbild für Österreich sein.

Nicht nur bei Klimapolitik sollten wir uns um eine sachliche Debatte bemühen. Der Wirtschaftsbund setzt bei Tempo 100 jedoch auf fragwürdige Argumente.

Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Parteien werfen ein schlechtes Licht auf "die Politik" im Allgemeinen - und fördern damit Politikverdrossenheit.